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Untersuchungsausschuss Tiefe Einblicke an der Saar

Die Opposition darf Steuerakten prüfen. Ein FDP-Unternehmer soll die Jamaika-Koalition gekauft haben.

Der umstrittene Unternehmer Hartmut Ostermann. Foto: ddp

Feststimmung? Fehlanzeige. Richtig viel zu feiern gab es für die Jamaika-Koalition im Saarland am Dienstag nicht. Vor genau einem Jahr war die Wahl, die zur ersten schwarz-gelb-grünen Regierung auf Länderebene führte. Gemeinsam verabredete Projekte wie mehr Nichtraucherschutz oder die Einführung des fünften verlängerten Grundschuljahres aber sind gescheitert oder gestalten sich in der Umsetzung überaus zäh. Und just am Jahrestag verbuchte die Opposition aus SPD und Linken dann auch noch einen juristischen Erfolg: Sie darf dem „Paten von der Saar“ weiter auf den Zahn fühlen.

Der Untersuchungsausschuss, der die Rolle des umstrittenen FDP-Politikers, Unternehmers, Parteispenders und Mäzens Hartmut Ostermann bei der Pro-Jamaika-Entscheidung aufklären soll, kann nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Saarbrücken nämlich ans Eingemachte gehen. Ostermann hatte einen Eilantrag gestellt, der als „unbegründet“ abgelehnt wurde: Er wollte verhindern, dass der Ausschuss Einblick in die Steuerakten seiner Unternehmensgruppe nehmen kann. Das wird nun doch geschehen.

Der Ausschuss soll klären, ob Ostermann die Jamaika-Koalition mit Spenden an alle drei Parteien zusammengekauft hat. Das mutmaßen SPD und Linke. Nach der Landtagswahl hatte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sich wegen der herben Verluste der CDU schon als neuer Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Regierung gefühlt. Doch die Grünen schwenkten unerwartet ins konservative Lager um. Sie verhalfen CDU-Ministerpräsident Peter Müller damit zu einer weiteren Amtszeit.

Brisanter Verdacht

Die Opposition wurmte das so, dass sie den Untersuchungsausschuss durchsetzte. Ostermann, dem seine Vorliebe für schwarze Kleidung und dunkle Brille den Spitznamen „Pate“ eingetragen hat, weist alle Verdächtigungen zurück. Weder habe er Einfluss auf die Grünen-Spitze genommen noch sei seine Firmengruppe steuerlich bevorzugt worden. Die Auswertung der fraglichen Steuerakten soll nun klären, wieso im Zuge der Wahl mehrere steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurden. Die Opposition vermutet, dass bei der Festsetzung der Steuerschuld von „politischer Seite nachgeholfen“ wurde, so Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. In ersten Sitzungen des Ausschusses hatten Vertreter der Finanzbehörden dies zurückgewiesen.

Sieben Aktenordner umfassen die Steuerunterlagen der Ostermann-Gruppe, die die Finanzverwaltung für den Ausschuss zusammengestellt hatte. Bis Dienstag lagen sie in einem Tresor des Landtagspräsidenten unter Verschluss. Nun kann der Ausschuss sie herausholen. „Jetzt geht’s mit der Aufklärung endlich los“, kommentierte die SPD.

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