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Unruhen in der Ukraine Innenminister erlaubt scharfe Munition

Die Sicherheitskräfte haben Schusswaffen mit scharfer Munition für den "Anti-Terror-Einsatz" erhalten. Regierungsgegner sprechen sogar von bis zu 60 Toten. Laut Innenministerium haben Demonstranten mehr als 60 Polizisten als Geisel genommen.

19.02.2014 22:05
Foto: dpa

Laut Innenministerium Demonstranten mehr als 60 Polizisten als Geisel genommen. Dies geschah, kurz nachdem der Innenminister Vitali Sachartschenko Schusswaffen für den «Anti-Terror-Einsatz» an Sicherheitskräfte verteilen ließ. Die Waffen dürften in Übereinstimmung mit dem Gesetz mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Sachartschenko einer Mitteilung zufolge am Donnerstag.

Die Gewalt war bereits zuvor eskaliert: Reporter hatten mindestens 13 Tote gezählt - nur kurze Zeit nachdem ein Waffenstillstand beschlossen worden war. Seit Dienstag sind nach offiziellen Angaben mindestens 35 Menschen gestorben. Regierungsgegner sprechen sogar von bis zu 60 Toten allein am Donnerstag. Unter ihnen ist ein 28-jähriger Geschichtsdozent der katholischen Universität Kiews.

Es sind wieder Schüsse in der Stadt zu hören und beide Seiten werfen sich vor, gezielt aufeinander zu schießen. Scharfschützen schießen von Häusern auf die Demonstranten, heißt es. Laut örtlichen Medien sind radikale Demonstranten in Regierungsviertel vorgedrungen und haben die Sicherheitskräfte verdrängt. Die Oppositionsführer haben sich heute mit den Außenministern von Deutschland, Polen und Frankreich für Gespräche getroffen. Die Minister führen nun weitere Gesprächen mit Präsident Janukowitsch, um eine Deeskalation zu erwirken.

Oppositionsführer und Ex-Boxer Vitali Klitschko meldete sich am Mittag mit scharfen Worten gegen die Regierung: «Die Regierung hat vor den Augen der gesamten Welt zu blutigen Provokationen gegriffen», hieß es in der Mitteilung. «Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Straßen gelassen, um Menschen zu verprügeln».

Gescheiterter Waffenstillstand

Erst gestern hatten sich Regierung und Opposition nach einer massiven Eskalation der Gewalt überraschend auf einen Waffenstillstand verständigt. Ein Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) stehe derzeit nicht zur Debatte, erklärten die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko nach einem Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch. Zudem sei vereinbart worden, Verhandlungen über ein Ende der Krise zu beginnen, hieß es auf der Internetseite der Präsidialkanzlei.

Unklar war aber zunächst, ob sich radikale Gruppen an den Waffenstillstand halten würden. Die Opposition um Klitschko und Jazenjuk hat nach Ansicht von Beobachtern keine volle Kontrolle über diese Kräfte. Auf dem Maidan harrten am Mittwochabend weiter Tausende Demonstranten aus. Ein Ring aus brennenden Barrikaden sollte den Platz gegen mögliche Räumungsversuche sichern. Nur Stunden später scheiterte der Waffenstillstand.

Sanktionen gegen ukrainische Politiker

Nach der Eskalation der Gewalt hatte die Europäische Union zuvor angekündigt, Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen verhängen. «Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden», sagte Frankreichs Präsident François Hollande im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel in Paris. Die EU-Außenminister sind heute zu einem Krisentreffen zusammengekommen, um mögliche Sanktionen gegen ukrainische Politiker zu besprechen. Geplant war, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, mit dem Einreiseverbote verhängt und Bankkonten im Ausland gesperrt werden können.

Merkel telefonierte am Nachmittag mit Jakunowitsch. Sie riet dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch "dringend", eine neue Regierung zu bilden und eine Verfassungsänderung zu unterstützen. Dies habe ihm Merkel in einem Telefonat mitgeteilt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken", habe Merkel deutlich gemacht.

Putin schickte den scheidenden Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin nach Kiew. Er soll den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition beiwohnen.

"Anti-Terror-Aktion"

Nach Wochen angespannter Ruhe waren die Massenproteste gegen die prorussische Regierung in Kiew am Dienstag in schwere Straßenschlachten umgeschlagen. Der Geheimdienst SBU bezeichnete das Vorgehen der Opposition als «konkrete Terrorakte» und kündigte eine «Anti-Terror-Aktion» gegen extremistische Gruppierungen im ganzen Land an. Das Militär teilte mit, es sei befugt, daran teilzunehmen.

Der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow warf der Opposition einen versuchten Staatsstreich vor. Wegen dieses Vorwurfs leitete der Geheimdienst Ermittlungen gegen «einzelne Politiker» ein. Beide Seite beschuldigten sich, die Eskalation der Gewalt verschuldet zu haben. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko erhob schwere Vorwürfe gegen Janukowitsch. «Jeder Kiewer ist eine Geisel des blutigen Diktators», sagte Klitschko einer Mitteilung zufolge. Die Kiewer U-Bahn fuhr weiterhin nicht.

Die EU kritisiert, dass die Regierung die Eskalation der Gewalt nicht verhindert habe. Brüssel werde «auf die Verschlechterung der Lage an Ort und Stelle mit gezielten Maßnahmen reagieren», teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist an diesem Donnerstag mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen nach Kiew. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte Steinmeier in einem Telefonat auf, seine enge Kontakte zur ukrainischen Opposition für eine Lösung zu nutzen.

Putin machte «Extremisten» für die tödlichen Straßenschlachten in Kiew verantwortlich. Der Präsident verurteile die Gewalt scharf und betrachte die Vorgänge als versuchten Staatsstreich, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow. Der Kremlchef habe in der Nacht der Ausschreitungen mit Janukowitsch telefoniert.

Einige tote Polizisten wie auch Demonstranten wiesen Schussverletzungen auf. Das Innenministerium sprach am Mittwoch von insgesamt 800 Verletzten, die Hälfte seien Polizisten. Die renommierte Medizin-Professorin Olga Bogomolez berichtete in der Nacht zum Mittwoch von mehr als 1000 verletzten Demonstranten. Janukowitsch erklärte den Donnerstag zum landesweiten Tag der Trauer.

In mindestens vier westukrainischen Städten erstürmten radikale Regierungsgegner weitere Verwaltungsgebäude. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition. Hunderte aufgebrachte Menschen blockierten aus Protest gegen das Vorgehen der ukrainischen Führung einen wichtigen Grenzübergang zu Polen. Im prorussischen Osten des Landes verübten Unbekannte in mehreren Städten Brandanschläge auf Büros von Oppositionsparteien. (dpa)

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