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Unions-Einigung über Zuwanderung Grüne: „200.000 kommt einer Obergrenze gleich“

Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. Sie würden sich am „Entrechtungsprogramm“ nicht beteiligen.

09.10.2017 06:48
Simone Peter
Die Grünen-Chefin hält nichts vom Flüchtlingskompromiss der Union. Foto: dpa

Die Grünen lehnen den Kompromiss im Unions-internen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. „Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt“, erklärte sie mit Blick auf die am Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen gefundene Einigung.

„Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder ‚verrechnet‘ werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun“, sagte Peter weiter. Sie bekräftigte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten Sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen.

„An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen“, erklärte Peter, die zu den Grünen Unterhändlern zur Sondierung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP gehört. (rtr)

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