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Union Zwei auf großer Wohlfühltour

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und der bayrische Ministerpräsident Söder von der CSU besuchen ihre Basis.

Söder
Er muss kämpfen, um oben zu bleiben ... Foto: dpa

Der Zettel hängt in der Mitte zwischen vielen anderen. „CDU – CSU, Frau Merkel und Herr Seehofer?!!!“ hat jemand darauf geschrieben, schwungvoll und mit schwarzem Filzstift. Drei Ausrufezeichen und ein Fragezeichen auf einem DIN-A5-Blatt mit CDU-Logo in der rechten unteren Ecke. „Das Thema, das mir besonders am Herzen liegt“, ist auf den oberen Rand gedruckt.

Mit einer silbernen Nadel ist der Zettel auf einer blauen Stellwand befestigt. Auf anderen Blättern daneben steht: „Schlechtes CDU-Bundestagswahlergebnis.“ In Rot: „Begrenzung des CDU-Bundesvorsitz (sic!) auf 10 Jahre.“ Und: „Keine Strategie“. Im Zentrum der Pinnwand stehen die Unzufriedenheit und ein Fragezeichen hinter CDU-Chefin Angela Merkel. Und auch hinter CSU-Chef Horst Seehofer, aber der ist hier nicht zuständig.

Die blaue Stellwand steht in der baden-württembergischen Kleinstadt Ehingen, rund 20 Kilometer westlich von Ulm. In einem holzgetäfelten Saal des örtlichen Konferenzzentrums hat sich ein Teil der schwäbischen CDU versammelt. Gut 100 Parteimitglieder sind gekommen, die meisten sind etwas älter. Es ist früher Nachmittag an einem warmen Werktag im Juli. Vier Fünftel des Publikums sind Männer. Der Stadt gehe es gut, sagt der Oberbürgermeister zur Begrüßung und verweist auf die örtliche Mobilkran-Fabrik. Bis vor ein paar Jahren hätte er vielleicht auch noch vom Drogerieunternehmen Schlecker geschwärmt, das hier seine Konzernzentrale hatte. Aber Schlecker ist in einer Pleite geendet.

Die Region ist CDU-Gebiet, 60-Prozent-Ergebnisse hat es hier gegeben für die Partei. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr dann bekam die CDU nur noch rund 42 Prozent der Zweitstimmen. Es war immer noch ein sattes Ergebnis, aber gleichwohl ein dramatischer Einbruch. Knapp 15 Prozent gingen an die AfD.

Aus Berlin ist nun die CDU-Generalsekretärin Annegret-Kramp-Karrenbauer eingeflogen. Sie ist neu im Amt, Ehingen ist eine Station auf ihrer Tour durch die Kreisverbände. „Zuhörtour“, nennt sie die und sagt, sie wolle Ideen sammeln für ein neues Grundsatzprogramm. Für jemanden, der vielleicht demnächst oder irgendwann später die Nachfolge Merkels antreten will, ist es auch eine gute Gelegenheit, sich vorzustellen bei der Basis. Bei denen, die sie vielleicht mal nach oben heben sollen. Es ist erst zwei Wochen her, da sah es aus, als könne es schon bald so kommen: CDU und CSU hatten sich über die Flüchtlingspolitik erneut fast bis zum Bruch zerstritten und dann doch wieder versöhnt. Seehofer hat von Rücktritt gesprochen, der von Merkel stand zumindest im Raum. Merkel, Seehofer, Fragezeichen.

Kramp-Karrenbauer steht vor der blauen Wand mit den Zetteln, 58 sind es geworden. Außen hängen Fragen zu den Stichworten Steuern, Energie, Soziales, Europa, Flüchtlinge und Integration, in der Mitte das Thema CDU als Problemfall. Die Generalsekretärin lächelt fröhlich. Sie macht einen kleinen Scherz über ihre Anreise und sagt dann, die Regierung habe „alles andere als einen wirklich guten reibungslosen Start“ hingelegt. Die Union habe an ihren sinkenden Umfragewerten durchaus eine Mitschuld. Es gehe darum herauszufinden: „Was ist die Frage, die uns bewegt?“

Der Moderator ruft die Themen Steuern und Energie auf. Er sagt, es sei der Block mit den meisten Fragen. Das stimmt, wenn man beide Themen zusammenfasst und Flüchtlinge und Integration separat behandelt. Es geht also erst mal um die Abschaffung des Solidarbeitrags, um Lohnhöhen, Staatsverschuldung und Bauernhofsterben. Fragen aus dem Publikum, abwägende Antworten von Kramp-Karrenbauer. Man müsse dies bedenken und das. Aber alles seien wichtige Themen.

Und dann gibt es so etwas wie einen kleinen Aufstand. Wolfgang Lenz wird aufgerufen, und er sagt: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir jetzt nichts tun, dann ist es vorbei.“ Siegfried Schneider ergänzt: „Da steckt sozialer Sprengstoff drin.“ Ein weiterer erklärt: „Man muss was machen, sonst sind wir nächstes Mal nicht mehr an der Regierung.“

Es geht um das Thema Rente, und Kramp-Karrenbauer nimmt den dramatischen Ton auf: Das Thema werde das nächste sein, dem die Rechtspopulisten sich zuwenden würden. „Die switchen gerade um von den Flüchtlingen auf Recht und Gerechtigkeit.“ Es werde nicht reichen, über Prozentpunkte beim Rentenversicherungsbeitrag oder um einzelne Jahre des Rentenalters zu reden. „Wir werden vor die Systemfrage gestellt sein“, sagt sie. „Wir müssen diese Debatte jetzt führen.“ Rente und Pflege, das seien die „Themen Nummer 1“.

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