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Union unter Druck Ein bisschen gegen Alkohol

Im Streit über ein strengeres Vorgehen gegen Alkoholmissbrauch geraten unionsgeführte Ministerien unter Druck. Von der Leyen und Aigner blockieren ein Aktionsprogramm gegen Alkohol und Tabak. Von Michael Bergius

08.05.2009 00:05
MICHAEL BERGIUS
Rufe nach schärferen Bestimmungen zum Schutz von Jugendlichen werden laut. Foto: ddp

Berlin. Im Streit über ein strengeres Vorgehen gegen Alkoholmissbrauch geraten unionsgeführte Ministerien unter Druck. Die drogenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), ließ am Donnerstag Sympathien für schärfere Bestimmungen zum Schutz von Jugendlichen erkennen. Auch im Bundeskabinett kam das Thema zur Sprache.

Am Montag hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), deutliche Kritik an den Ministerien für Jugend und Familie sowie Verbraucherschutz geübt. Die von Ursula von der Leyen (CDU) respektive Ilse Aigner (CSU) geführten Ressorts blockierten selbst behutsame Versuche, den Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, rügte Bätzing. Als Motive nannte sie Wahlkampftaktik sowie Wirtschaftsinteressen.

Dem Vernehmen nach hat sich jetzt auch SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der Sache angenommen. Sie habe namentlich ihre Kollegin von der Leyen aufgefordert, Farbe zu bekennen, ob die Union für einen ambitionierten Jugendschutz stehe oder nicht, hieß es aus Regierungskreisen. Von der Leyen und Aigner blockieren ein geplantes Aktionsprogramm Bätzings gegen Alkohol und Tabak.

Eichhorn sagte, mit ihr könne man "durchaus über ein Alkohol-Werbeverbot reden, aber ich bin nicht zuständig. Mit Selbstregulierungsverpflichtungen der Industrie allein ist das Problem nicht zu lösen." Sie habe in dieser Sache auch schon bei ihrer Parteifreundin Aigner angefragt, jedoch "noch keine Antwort" erhalten.

Aufgeschlossen ist Eichhorn auch in der Frage jugendlicher Alkohol-Testkäufer. Vorbehalte von der Leyens teile sie nicht, betonte sie. Befürchtungen, dass durch derlei Undercover-Aktionen junge Leute zu gesetzeswidrigem Handeln verleitet werden könnten, seien "unbegründet". In von der Leyens Heimatland Niedersachsen verliefen Test-Käufe von Jugendlichen "sehr erfolgreich" und würden daher fortgesetzt.

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