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Union Drogen-Kompromiss überzeugt die SPD nicht

Die Sozialdemokraten wollen sich bei der Abgabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige der Opposition anschließen.

19.02.2009 00:02
VERA GASEROW

Berlin. Mit ihrem strikten Nein zur staatlichen Abgabe von Heroin an Schwerstdrogenabhängige stand die CDU/CSU-Bundesfraktion bisher allein auf politischer Flur. Nun will sie ihre Blockade gegen eine heroingestützte Therapie von Junkies mit einem Kompromissantrag ein paar Millimeter lockern - und stößt auf empörte Ablehnung beim Koalitionspartner und bei CDU-Parteifreunden vor Ort.

Am Veto der Fraktion scheitert bisher das Vorhaben, die ärztlich kontrollierte Abgabe des synthetischen Heroins Diamorphin an Drogenkranke auf eine gesetzliche Basis zu stellen und über die Krankenkassen finanzieren zu lassen. Ein solches Gesetz fordern - mit Ausnahme der Union - alle anderen Fraktionen im Parlament. Es würde Städten eine Ersatztherapie für Schwerstabhängige ermöglichen.

Die Diamorphin-Abgabe ist in sieben vom Bund unterstützten Modellprojekten erfolgreich erprobt worden, darunter auch in Frankfurt am Main. Wissenschaftliche Studien bescheinigen, die Heroinabgabe trage zur Stabilisierung der Abhängigen bei.

Da die Modellprojekte aber 2007 ausgelaufen sind, dringen SPD, FDP, Grüne und Linke darauf, die Heroin-Abgabe künftig per Gesetz als Kassenleistung zu erlauben. Parteiübergreifend haben dazu mehr als 250 Abgeordnete einen Gruppenantrag ins Parlament eingebracht. Der lagert bisher in der Schublade, weil die Union dem SPD-Koalitionspartner einen Kompromiss signalisierte.

Der liegt nun in Form eines Entschließungsantrags auf dem Tisch: Darin spricht sich die Union zwar jetzt dafür aus, die bisherigen Modellprojekte durch den Bund weiter zu fördern - aber unter strikteren Bedingungen. Eine gesetzliche Regelung vor Ablauf dieser Modellprojekte lehnt die Unionsfraktion aber klar ab.

Nichts als "alter Wein in alten Schläuchen" sei das vermeintliche Angebot, schimpft die Leiterin des Frankfurter Drogenreferats, Regina Ernst. In Frankfurt wartet man dringend auf eine Gesetzesinitiative, denn das dortige Diamorphin-Projekt läuft nur per Ausnahmeregelung und auf Kosten der Stadt bis 2010 weiter.

Bundesratsmehrheit für Gesetz

Auch die SPD lehnt den Unions-Kompromiss als Spiel auf Zeit und nicht akzeptabel ab. Weil die Hilfe für die Suchtkranken "ethisch und moralisch" geboten sei, will die SPD den parteiübergreifenden Gruppenantrag für eine Heroinabgabe nun gegen alle Koalitionsgepflogenheit auch gegen den erklärten Willen der Union zur Abstimmung stellen - zum Ärger der CDU/CSU, die eingemeinsames Vorgehen von SPD, FDP, Grünen und Linken nun mit ihrem Alternativantrag zu kontern versucht. Pech nur für die Unionsfraktion: Auch der Bundesrat unterstützt das Gesetz zur Heroin-Abgabe, und die vehementesten Fürsprecher sind ausgerechnet die CDU-Länder Hamburg, Niedersachsen und das Saarland.

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