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„Union der Mitte“ Gegenbewegung zu Seehofer und Co.

Eine neue Initiative von CDU- und CSU-Politikern warnt vor Populismus. Die „Union der Mitte“ stützt CDU-Chefin Angela Merkel und kritisiert den Kurs von Horst Seehofer.

Seehofer und die CSU
Auch in den eigenen Reihen umstritten: CSU-Chef Seehofer. Foto: dpa

Es hat ein bisschen gedauert, aber jetzt kommt die Aktion quasi punktgenau – zur Sommerpause, zum vorläufigen Ende des Unionsstreits über die Flüchtlingspolitik und wenige Monate vor der Bayern-Wahl. Eine „Union der Mitte“ meldet sich zu Wort. Die im Januar angemeldete Internetseite ist online. 

Die Vereinigung stützt CDU-Chefin Angela Merkel und kritisiert den Kurs des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. „Wir müssen der Mitte der Union zu einer Stimme verhelfen“, sagte Mitbegründer Thomas Frölich, CSU- Ortsvorsitzender im oberpfälzischen Berching, am Montag der FR. Er ist nach der Bundestagswahl im Internet auf den Initiator der Initiative aufmerksam geworden, den Münchner CSU-Politiker Stephan Bloch (29).

Die Union dürfe die christlich-sozialen Werte „nicht für das blinde Schließen der rechten Flanke vernachlässigen“, warnt Bloch. Man lebe „in einer säkularen Heimat, die mehr bietet als nationale Alleingänge“. Und er prophezeit, mit ihrem aktuellen harten Kurs werde die CSU bei der anstehenden Landtagswahl in der Mitte mehr Wähler verlieren, als sie am rechten Rand gewinnen könne.

Politiker aus CDU und CSU stimmen ein. Rund 50 Unionsleute gehören nach Frölichs Angaben zum Organisatorenkreis. Die Initiative ist nicht nur eine Ansage an Seehofer, sondern auch an die Ultrakonservativen in der CDU, die sich in der „Werteunion“ und dem „Berliner Kreis“ zusammengeschlossen haben. Vor allem die „Werteunion“ distanziert sich immer wieder deutlich von Merkel. Nun gibt es eine Gegenbewegung, die über Twitter unter anderem den Hinweis auf eine Forsa-Umfrage verbreitet, wonach Merkel in Bayern beliebter ist als Seehofer und der bayerische Ministerpräsident und Spitzenkandidat Markus Söder.

Eine der hochrangigsten Unterstützerinnen ist die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die kundtut: „Freiheit und Wohlstand können wir nur in einem pluralistischen, europäischen Deutschland verteidigen.“

Kern des Streits zwischen der CSU- und der CDU-Spitze war die Ankündigung Seehofers, in einem nationalen Alleingang ohne Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu beginnen. Zeitweise schien die Zusammenarbeit von CDU und CSU im Bundestag und damit die große Koalition vor dem Ende zu stehen.

In der CSU wurde der Kurs der Parteispitze vor allem intern sowie von ehemaligen CSU-Spitzenpolitikern kritisiert. Am Wochenende sagte Ex-CSU-Chef Erwin Huber dem Magazin Spiegel, Seehofers Agieren „verwundert und befremdet mittlerweile viele“. Der ehemalige Schweinfurter Landrat Harald Leitherer begründet seinen Austritt aus der CSU mit dem Kurs der Parteispitze und diagnostiziert bei Seehofer ein „Persönlichkeitsdefizit“.

Deutlich äußert sich auch Richard Reischl, Bürgermeister der 2500- Einwohner-Gemeinde Herbertshausen nördlich von München. Er hat einen offenen Brief geschrieben, in dem er der CSU-Spitze vorwirft, sich nur „um Wahlen, Machterhalt und Funktion“ zu kümmern. Die „Union der Mitte“ unterstütze er, weil „der jetzige Kurs mir jeden Tag meine Heimat CSU Stück für Stück entreißt“.

Ex—CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nennt die neue Initiative wichtig, weil sie „den schrillen Stimmen sich konservativ nennender Zirkel“ das Bild einer Werten verpflichteten christdemokratischen Union entgegensetze. „Man bekämpft politischen Extremismus nicht, indem man ihm hinterher läuft und seine Sprache benutzt.“

Der ehemalige saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) fordert, „Haltung zu zeigen und den Versuchungen des Populismus zu widerstehen“. Der nordrhein-westfälische CDU-Europaparlamentarier Dennis Radtke stellt via Twitter den Bezug zu den Rechtsauslegern der US-Republikaner her: „Wir lassen unsere Union nicht zu einer Neokon-Sekte machen.“

Aus den Parteizentralen gibt es bislang nur verhaltene Reaktionen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer befindet einmal mehr, ihre Partei gebe allen Strömungen ein Zuhause. Und der CSU-Sprecher antwortet auf die Frage, was man zur „Union der Mitte“ sage, nur ein Wort: „Nix.“

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