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Union Antisemiten abschieben?

CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen lassen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. Der Vorstoß trifft auf Skepsis bei FDP, Grünen und Linken.

KZ Ravensbrück
Mahnmal im ehemaligen Frauenkonzentrationslager Ravensbrück in Brandenburg. Foto: Imago

Antisemitische Migranten könnten demnächst schneller abgeschoben werden. Einem entsprechenden Gesetzesantrag der CDU/CSU könnte die SPD unter bestimmten Umständen zustimmen, hieß es aus deren Bundestagsfraktion. Derzeit werde der Entwurf der Union von den Fachpolitikern geprüft.

Skeptisch reagierten dagegen FDP und Grüne; die Linkspartei lehnt den Vorstoß ab. Die AfD war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, ihr Thüringer Landeschef Björn Höcke lobte den Ansatz zwar, nannte den Vorstoß aber „bestenfalls Symbolpolitik“.

„Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in dem Antrag. Ausländer, „die zu antisemitischem Hass aufrufen“, seien „des Landes zu verweisen“.

SPD zurückhaltend

Die Union hat bereits vor einiger Zeit mit den Innenpolitikern anderer Fraktionen Kontakt aufgenommen, um über einen interfraktionellen Antrag zu sprechen. Am vorigen Wochenende warb dann Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth in der „Welt“ dafür: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten“, sagte er und kündigte an, dass der Antrag noch vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden soll.

Das wäre vor dem Abschluss möglicher Koalitionsgespräche mit der SPD – aber nach deren Sonderparteitag, der nach den Sondierungen über die Aufnahme von Verhandlungen entscheidet. Entsprechend zurückhaltend äußert sich die SPD derzeit.

Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent zu nutzen und antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen.

Was diese konkrete Forderung angeht, sind die potenziellen Oppositionsfraktionen jenseits der AfD skeptisch. Zwar betonen alle, dass Antisemitismus in keiner Form zu dulden sei. „Staat und Gesellschaft tragen die Verantwortung, dass dies insbesondere den jungen Flüchtlingen vermittelt wird“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der FR. Allerdings sei zwar jede antisemitische Äußerung falsch, aber nicht jede strafbar. „Daher rechtfertigt nicht jede antisemitische Äußerung unmittelbar die Ausweisung eines Menschen, dem in seinem Herkunftsland Verfolgung, Krieg oder andere Gefahren für Leib und Leben drohen.

Die Grünen begrüßten jede sinnvolle Initiative gegen Antisemitismus, sagte ihr Fraktionsvize Konstantin von Notz, etwa die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten. „Wir brauchen vor allem Maßnahmen der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus – ob unter Deutschen, Muslimen, Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten oder auch in Osteuropa“, sagte er. „Die konkreten Vorschläge der Union werden wir uns, sobald sie uns erreichen, genau anschauen und würden es grundsätzlich begrüßen, wenn es eine interfraktionelle Einigung gäbe.“ Es brauche jedoch „entschlossene und rechtsstaatlich geerdete Antworten statt ständig neuer Lippenbekenntnisse im Kampf gegen Antisemitismus“.

Auch die Innenpolitik-Expertin der Linken, Ulla Jelpke, wandte sich gegen Judenfeindschaft – „egal sie von Deutschen oder Migranten ausgeht“. Sie ergänzte aber: „Einen eigenen Ausweisungstatbestand Antisemitismus zu schaffen, wie es die Union will, ist das falsche Signal“, so Jelpke. So werde fälschlich suggeriert, dass Antisemitismus vor allem ein Problem muslimischer Einwanderer ist. „Gerade angesichts einer jahrhundertelangen traurigen Tradition der Judenfeindschaft in Deutschland ist dies mehr als verlogen.“

Auslöser beider Anträge waren israelfeindliche Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin im Dezember. Dabei waren auch israelische Fahnen verbrannt worden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland und das Internationale Auschwitz Komitee in Berlin unterstützen die Vorschläge der Union. Zudem machte sich Zentralratspräsident Josef Schuster für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten für Deutsche und Asylbewerber stark. Bei einer entsprechenden Vorbereitung sollten alle Schüler höherer Schulklassen eine solche Gedenkstätte besuchen, sagte er am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Jeder, der dauerhaft hier leben wolle, müsse sich mit der Geschichte des Landes identifizieren. Solche Besuche seien aber kein „Allheilmittel“ gegen Antisemitismus.

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