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Union Angela Merkel ist angezählt

Die Stimmung in der Union pendelt – je nach Lager – zwischen Panik und Euphorie.

Angela Merkel
Weiter im Programm: Angela Merkel nimmt am Mittwoch Platz, um die wöchentliche Kabinettssitzung zu leiten. Foto: afp

Der Neue hatte am Mittwoch gleich eine Menge Termine. Ralph Brinkhaus fuhr am Morgen ins Kanzleramt. Mittwochs treffen sich dort die Vertreter der Union immer vor der Sitzung der Bundesminister. Ein längeres Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel sollte im Laufe des Tages folgen. Da konnte Brinkhaus schon mal sehen, wo Barthel den Most holt. Oder konnte Merkel sehen, bei wem sie jetzt den Most holen muss?

Nachmittags – so viel steht fest – sollte der 50-Jährige bei einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oben im Reichstag auftreten. Thema: „Heimat mit Zukunft – für starke ländliche Regionen.“ Das passt. Denn Brinkhaus kommt aus einer ländlichen Region – aus Wiedenbrück in Ostwestfalen, wo die Menschen als relativ schweigsam, aber entschlossen gelten. Dass die Veranstaltung von der Unionsfraktion organisiert wurde, passt noch besser. Brinkhaus ist da ja jetzt der Chef.

Von „alles bleibt, wie es ist“ bis „Merkeldämmerung“

Dass er jetzt tatsächlich der Chef ist, das wiederum musste das politische Berlin am Dienstag und Mittwoch erst einmal realisieren lernen, man könnte auch sagen: verkraften. Es kann nämlich Konsequenzen haben, die weit reichen, sehr weit. Von „Sonst bleibt alles, wie es ist“ bis „Das Land wird bald von jemand anderem regiert“ ist alles dabei. Vielleicht wird neu gewählt. Selbst im Ausland ist von „Merkeldämmerung“ die Rede. Darum lohnt es sich, den Blick an dieser Stelle sowohl zurück wie auch nach vorn zu richten.

Der Blick zurück zeigt, dass dieser Brinkhaus am Dienstag wirklich für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidiert und den seit 13 Jahren amtierenden Amtsinhaber Volker Kauder wirklich aus der Bahn geworfen hat. Ein Ereignis, das viele vorab nicht für möglich gehalten hatten.

125 zu 112 Stimmen – das war knapp, wenn auch nicht sehr knapp. Dabei sollen vor allem die ostdeutschen CDU-Abgeordneten und die CSU-Abgeordneten mehrheitlich für den Herausforderer votiert haben. Sie stehen nicht zuletzt in der Flüchtlingspolitik überwiegend rechts von der Regierungschefin. Ein Christsozialer konstatierte noch am Dienstag: „Sie haben den Esel geschlagen, aber die Eselin gemeint.“

Unzufriedenheit in der Unionsfraktion

Als das Wahlresultat publik wurde, kam Brinkhaus ein wenig bleich aus dem Fraktionssaal, um sich im Laufe des Abends bei Interviews in ARD und ZDF langsam warm zu reden. Er wirkte vergleichsweise selbstbewusst und cool. Erster Eindruck: Test bestanden.

Unterdessen versuchten Parteifreunde nach Kräften, das Ergebnis zu relativieren oder ihm zumindest die Dramatik zu nehmen. „In der Wahl von Ralph Brinkhaus drückt sich eine Unzufriedenheit in der Fraktion aus“, sagte der einstige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der FR. „Viele Abgeordnete wollten Volker Kauder offenbar einen Denkzettel geben und waren überrascht, dass eine Mehrheit für Brinkhaus dabei heraus kam.“ Jung, der der Fraktion bis zur letzten Bundestagswahl selbst angehört hatte, fügte hinzu: „Daraus folgt ein neuer Aufbruch für die Fraktion, aber keine Kanzlerinnendämmerung. Ich bin da durchaus optimistisch. Für Volker Kauder tut’s mir leid.“

Ein weiterer prominenter Parteifreund, der ungenannt bleiben wollte, verglich die Entscheidung der Fraktion am Telefon mit dem Brexit-Votum in Großbritannien. Manche Beteiligte hätten wohl gedacht, sie könnten ruhig für Brinkhaus und ruhig für den Brexit stimmen – weil es sicher ausreichend viele geben werde, die jeweils dagegen stimmen würden. Bloß: Die gab es nicht. Und jetzt haben alle den Salat. Ein Kompliment für die Unionsabgeordneten ist der Vergleich nicht unbedingt. Das versteht sich.

Wolfgang Kubicki hält Neuwahlen für angemessen

Offen ist, wie die Sache weiter geht. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, ein Merkel-Gegner, fordert, sie müsse im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Er fordert das in der Hoffnung, dass die Regierungschefin das Vertrauen nicht bekommt. Sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki hält längst Neuwahlen für angemessen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte hingegen flugs, dass sie das mit der Vertrauensfrage nicht tun werde. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet betonte außerdem, dass Merkel dies auch gar nicht müsse. Denn: „Sie hat das Vertrauen der Fraktion.“

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