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Ungarn Wiedervereinte Nationalisten

Der verurteilte mazedonische Ex-Regierungschef Nikola Gruevski flüchtet zu seinem Freund Viktor Orbán nach Ungarn.

Nikola Gruevski
Der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski. Foto: afp

Eigentlich sind Asylbegehren aus sicheren Drittstaaten aussichtslos, und für die EU ist Mazedonien so ein sicherer Drittstaat. Doch im Falle des ehemaligen mazedonischen Premierministers Nikola Gruevski macht der ungarische Staat, der sonst nur wenige Asylgesuche an der Grenze zulässt, eine Ausnahme. In einer Aussendung des Büros von Premierminister Viktor Orbán heißt es, man erachte die Überprüfung des Asylansuchens des früheren mazedonischen Premiers als eine „rein rechtliche Angelegenheit“.

Die Freundschaft zwischen Orbán und Gruevski ist allerdings viel mehr als eine „rein rechtliche Angelegenheit“: Orbán bekam unter Gruevski den wichtigsten Orden in Mazedonien. Die beiden Männer verbindet das gleiche Weltbild und die gleiche Ablehnung gegenüber dem liberalen Rechtsstaat.

Gruevski und Orbán sind Nationalisten – sie berufen sich auf die jeweilige, angeblich hehre Geschichte und ihre Nation. Gruevski ließ die Hauptstadt Skopje mit kitschigen Statuen von sogenannten Nationalhelden vollstellen, die den Steuerzahler viele Millionen kosteten.

Bei dem kleinen bulligen Mann, der von 2006 bis 2016 regierte, ging die autoritäre Gesinnung so weit, dass er eine Art Staat im Staat errichtete. Eine Clique von Leuten, vor allem sein Cousin, der ehemalige Geheimdienstchef Sašo Mijalkov, regierten das kleine Balkanland, als habe es sich um einen Selbstbedienungsladen gehandelt. Sie schanzten Firmen, die der Partei VMRO-DPMNE nahestanden, öffentliche Aufträge zu, sie schalteten die freie Presse aus, sie ließen unliebsame politische Gegner ins Gefängnis werfen, sogar Schlägertrupps wurden eingesetzt.

Mazedonien unter Gruevski war in Südosteuropa zum unfreiesten aller Staaten geworden. Die EU sah jahrelang zu und unternahm nichts. 2015 platzte dann die Bombe. Denn die Opposition veröffentlichte über Youtube abgehörte Gespräche zwischen den Regierungsverantwortlichen, die den systematischen Amtsmissbrauch und die Korruption beweisen. Ein Geheimdienst im Geheimdienst hatte Tausende Bürger illegalerweise abgehört. Die Abhöranlagen ließ man später verschwinden.

Schließlich reagierten sogar die EU und die USA. Von außen wurde eine Sonderstaatsanwaltschaft eingesetzt, die seither systematisch die Verbrechen untersucht und bereits zahlreiche Anklagen – unter anderem gegen Gruevski – fertiggestellt hat.

Vor Gericht stehen ehemalige Minister und Beamte. Gruevski selbst musste in mehreren Prozessen erscheinen. Die erste Verurteilung gegen ihn betrifft illegale Vergabepraktiken beim Ankauf eines Mercedes. Gruevski wurde in letzter Instanz im Oktober zu zwei Jahren Haft verurteilt. Als er diese nicht antrat, wurde er polizeilich gesucht und setzte sich offenbar am Dienstag nach Ungarn ab.

Der Fall erinnert an den ehemaligen kroatischen Premier Ivo Sanader, der 2010 nach Österreich flüchtete, um sich einer Verhaftung in Kroatien zu entziehen. Sanader wurde allerdings von der österreichischen Polizei geschnappt und nach Kroatien ausgeliefert.

Das ist im Fall Gruevski nicht zu erwarten. „In Ungarn hat ein Politiker um Asyl ersucht, den eine linke Regierung – die offensichtlich unter dem Einfluss von George Soros steht – in diesem Augenblick verfolgt und bedroht“, übernahm Fidesz-Sprecher Balasz Hidveghi die Verschwörungstheorie von Gruevski.

Orbán reiste erst im Vorjahr nach Skopje, um seinen Freund zu besuchen. Er unterstützte die VMRO sogar indirekt bei ihrem Versuch, die Namensvereinbarung mit Griechenland zu verhindern.

Asylgesuch als „paradoxe Situation“

Das mazedonische Außenministerium bezeichnete das Asylgesuch von Gruevski als eine „paradoxe Situation“. „Wir erwarten nicht, dass Ungarn verurteilte Straftäter beherbergen wird, die den Bürgern der Republik Mazedonien Schaden zugefügt haben“, sagte ein Regierungssprecher. Alle EU-Mitgliedstaaten müssten sich an den gleichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit halten.

Die mazedonischen Behörden haben mittlerweile auch zwei ehemalige Minister, die ebenfalls wegen Amtsmissbrauch vor Gericht stehen, festgenommen, weil sie befürchten, dass auch sie das Land verlassen könnten. Gegen Gruevski liegt ein Haftbefehl vor, die mazedonischen Behörden werden seine Auslieferung verlangen. Die USA betonten, dass Gruevski seine Haftstrafe in Mazedonien verbüßen solle. Die EU-Kommission betonte, dass man den Fall Gruevski nicht politisieren solle, und drückte ihre Erwartung aus, dass sich alle an das Recht halten.

In Gruevskis Partei, der VMRO-DPMNE, findet zur Zeit ein heftiger Machtkampf statt. Die einflussreichen Leute rund um Gruevski sind prorussisch ausgerichtet und wollen das Namensabkommen mit Griechenland verhindern, weil dies den Weg Mazedoniens in die Nato frei machen würde.

Es gibt aber auch eine Gruppe in der VMRO, die proeuropäisch und prowestlich ausgerichtet ist. Einige dieser Leute haben bei der Abstimmung im Parlament für die Namensvereinbarung gestimmt. Die VMRO-DPMNE ist eine Schwesterpartei der Europäischen Volkspartei (EVP). In der EVP gab es zuletzt aber Überlegungen, die VMRO auszuschließen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ungarn

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