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Ungarn EU reagiert kühl auf Orbans Sieg

Ungarns Ministerpräsident und seine rechtsnationale Fidesz-Partei können mit großer Mehrheit weiterregieren und ihre Macht zementieren. Merkel ringt sich zu gerademal vier mageren Glückwunschsätzen durch.

Ungarn
Im Wahlkampf hatte Orban vor allem gegen eine „muslimische Masseneinwanderung“ in Europa und die „bürokratische Krake EU“ polemisiert. Foto: rtr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Brüsseler EU-Kommission haben demonstrativ kühl auf den klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei reagiert. Merkel schickte Orban ein Glückwunschschreiben, das gerade einmal vier Sätze umfasst. In ihm stellt die Kanzlerin fest, dass Ungarn und Deutschland durch eine langjährige, fruchtbare Geschichte und Partnerschaft eng verbunden seien.

Durch ihren Sprecher ließ Merkel allerdings auch noch erklären, dass die Zusammenarbeit „auf der Basis der uns in Europa einenden Werte“ zu erfolgen habe. Der Sprecher erinnerte auch an „Kontroversen“ zwischen Berlin und Budapest, insbesondere in der Flüchtlingspolitik.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging ebenfalls auf Distanz zu Orban: „Die EU ist eine Union der Demokratie und der Werte“, ließ Juncker verlauten. Er sei der Auffassung, „dass die Verteidigung dieser Werte eine gemeinsame Pflicht aller Mitgliedstaaten ist – ohne Ausnahme.“

Orban selbst rief seine Anhänger in der Wahlnacht zunächst zur Zurückhaltung auf: „Man soll genügsam sein.“ Kurz darauf jedoch sagte der 54-Jährige, der im Wahlkampf vor allem gegen eine „muslimische Masseneinwanderung“ in Europa und die „bürokratische Krake EU“ polemisiert hatte: „Wir haben eine große, schicksalhafte Schlacht gewonnen.“ Unterstützung bekam er von der französischen Nationalistin Marine Le Pen. „Die Umkehrung der Werte durch die EU und die Masseneinwanderung“ seien abgelehnt worden, twitterte Le Pen. AfD-Politiker in Deutschland äußerten sich ähnlich.

Tatsächlich zeichnen die vorläufigen Ergebnisse der Wahl, die am Montag bekannt wurden, ein eindeutiges Stimmungsbild, zumal die Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent eine der höchsten seit 1989/90 war. Die sozialdemokratische MSZP stürzte von 25 auf knapp zwölf Prozent ab. Die grüne LMP und die liberale DK erreichten 6,5 und 5,4 Prozent. Dagegen vereinigte die rechtsextreme, in Teilen neofaschistische und antisemitische Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) rund 20 Prozent der Zweitstimmen auf sich. 70 Prozent der Menschen in dem noch immer jungen EU-Staat haben demnach rechtsnational gewählt.

Die dezidiert linke Zeitung „Pester Lloyd“ kommentierte die Wahlergebnisse mit einem düsteren Nazi-Vergleich und schrieb von „Orbans totalem Sieg“. Doch auch neutrale Beobachter in Budapest hegen keinen Zweifel daran, dass der Rechtspopulist seinen Triumph nutzen wird, um seine autoritäre Macht im Innern weiter zu zementieren und den Streit um die Migrationspolitik in Europa und die Ausrichtung der EU zuzuspitzen.

Orban, der in Ungarn nach eigener Aussage eine illiberale Demokratie errichtet hat, setzt auf ein Europa der Nationalstaaten. Kaum zufällig betonte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe: „Die EU ist nicht in Brüssel. Die EU ist in Berlin, Budapest, Warschau oder Prag.“ Dass er bei seiner Aufzählung der Hauptstädte vor allem osteuropäische Namen nannte, war Programm. Der Ungar kämpft in enger Abstimmung in der Region, vor allem mit der rechtskonservativen PiS-Regierung in Polen, für eine Renationalisierung von Entscheidungsbefugnissen in der EU.

Die von Merkel und Juncker an den Tag gelegte Distanz gegenüber Orban ist unter EU-Partnern sehr ungewöhnlich. Dies gilt umso mehr, als Orbans Fidesz genau wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, unter deren Dach sich die Mitte-Rechts-Parteien der EU-Staaten versammelt haben. Auch Juncker ist Christdemokrat und damit einer der prominentesten Vertreter der EVP.

Unter rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in Europa löste Orbans klarer Wahlsieg regelrecht Begeisterung aus. Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, begrüßte das Ergebnis ebenso wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer reihte sich in die Schar der Gratulanten ein. „Ich freue mich über den Wahlsieg“, sagte der CSU-Chef. Seine Partei werde weiter ihre „Partnerschaft“ mit Orban pflegen. Die EU müsse in Zukunft stärker auf Ungarn und andere kleinere EU-Staaten zugehen. Die Politik „des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten“ habe er immer für falsch gehalten, sagte Seehofer. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte hingegen, nach einem unfairen Wahlkampf bleibe Ungarn unter Orban „das Sorgenkind Europas“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ungarn

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