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Unabhängigkeit von Spanien Katalonien macht Ernst

Ein Referendumsgesetz soll die Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit im Oktober ermöglichen. Spaniens Regierung will das noch verhindern.

Katalanische Flagge
Klares Bekenntnis in Ripoll: die katalanische Separatistenflagge, die „estelada“. Foto: rtr

Es ging drunter und drüber an diesem Mittwoch im katalanischen Parlament. Die Mehrheitsparteien – das separatistische Wahlbündnis Junts pel Sí von Ministerpräsident Carles Puigdemont und die linksradikale CUP – wollen in gut drei Wochen, am 1. Oktober, ein Referendum über die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens abhalten. Dafür braucht es eine rechtliche Grundlage: ein Referendumsgesetz.

Das wollten Junts pel Sí („Gemeinsam für das Ja“) und CUP am Mittwoch verabschieden, in einem Schnellverfahren, das der Opposition übel aufstieß. Doch Marta Rovira, die Sprecherin von Junts pel Sí im Parlament, verteidigte das Vorgehen der Mehrheit: „Dies ist nicht die Debatte über irgendein Gesetz. Dies ist die Debatte über das Ausüben des Rechts auf Selbstbestimmung.“ 

Hehre Prinzipien und rechtsstaatliche Bedenken stießen an diesem Mittwoch in Barcelona mit rhetorischer Gewalt aufeinander. Es war ein selten gesehenes Politdrama auf parlamentarischer Bühne. Die Positionen sind unvereinbar, zwischen ihnen gibt es keinen dritten Weg. Wobei beide Seiten zutiefst davon überzeugt sind, im Recht zu sein. Nicht die besseren Argumente werden sich am Ende durchsetzen, denn niemand hört mehr auf die Argumente des Gegners.

Durchsetzen wird sich schließlich die Seite mit den stärkeren Machtmitteln. Vorerst sind das die Mehrheitsparteien im katalanischen Parlament. Bald wird es wahrscheinlich die spanische Regierung sein, die sich dem Unabhängigkeitsreferendum mit allen Mitteln entgegenstellt. 
Das Recht auf Selbstbestimmung, auf das sich die Separatisten berufen, ist ein international grundsätzlich anerkanntes Recht. Als die Vereinten Nationen 1995 ihren 50. Geburtstag begingen, verabschiedete die UN-Generalversammlung eine feierliche Erklärung, in der sie unter anderem „das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung“ bekräftigte.

Im selben Absatz aber hielt die Versammlung fest: „Dies ist nicht als Ermächtigung oder Ermutigung zu Maßnahmen auszulegen, durch welche ganz oder teilweise die territoriale Unversehrtheit oder politische Einheit souveräner und unabhängiger Staaten zerstört oder beeinträchtigt würde, die sich nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker verhalten und die also eine Regierung besitzen, welche das gesamte Volk des Hoheitsgebiets ohne jeden Unterschied repräsentiert.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Spanien

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