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UN-Migrationspakt Mit Verschwörungstheorien gegen ein UN-Abkommen

Rechte und Rechtsextreme machen gegen den Globalen Migrationspakt mobil. Aber was steht wirklich in dem Vertrag? Ein Überblick.

Migration
Migranten auf dem Weg in die USA stehen vor einer Essensausgabe in Mexiko an. Foto: afp

Österreich zieht sich aus dem UN-Migrationspakt zurück. In rechten Kreisen sorgt das für Jubel. Rechte und rechtsextreme Nachrichtenportale, Bewegungen und auch Parteien machen schon länger Stimmung gegen das Abkommen. Um was geht es wirklich?

Was ist der Migrationspakt?

Der Globale Pakt für Migration ist ein internationales Abkommen, mit dem die Staaten der Vereinten Nationen (UN) „sichere, geordnete und regulierte“ Zuwanderung weltweit erleichtern wollen. Auf den Text haben sich die UN-Staaten im Juli geeinigt. Es soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die Unterzeichner erkennen darin an, dass Migration wirtschaftliche und kulturelle Potenziale birgt, aber „unbestreitbarerweise“ auch die Aufnahmeländer und -gesellschaften beeinflusst. „Kein Staat ist dem Phänomen aufgrund dessen transnationaler Natur alleine gewachsen“, heißt es. Die Unterzeichner bekennen sich dazu, gemeinsam Verantwortung für das Thema übernehmen zu wollen.

Was steht im Vertrag?

Im Grunde definiert der Pakt Leitplanken für die Migrationspolitik: Die Einhaltung von Menschenrechten von Migranten soll ebenso wie die Sicherheit und der Wohlstand der Aufnahmeländer gewährleistet werden. Deshalb räumt der Pakt den Staaten Möglichkeiten ein, Zuwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner haben weiterhin das Recht, zwischen regulärer und illegaler Migration zu unterscheiden. Um das zu ermöglichen, sieht ein Maßnahmenbündel unter anderem vor, dass die Herkunftsländer Migranten Ausweisdokumente ausstellen, Grenzen geschützt werden, Schleuserei bekämpft wird und Abschiebungen erleichtert werden. Zugleich soll die Stellung von Migranten verbessert werden. Das umfasst auch einen besseren Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen, den Kampf gegen Diskriminierung, die erleichterte Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie ein Bemühen um Integration.

Wie würde das umgesetzt?

Der Migrationspakt ist letztlich nur eine Absichtserklärung, mit der sich die Unterzeichner auf eine Zielrichtung einigen. Wenn Vorhaben internationale Absprachen erfordern, kann das Abkommen eine Grundlage für Gespräche sein. Rechtlich wirksam werden einzelne Punkte nur, wenn sie von den nationalen Gesetzgebern umgesetzt werden. Eins-zu-eins müssen diese nicht übernommen werden: Der Pakt räumt den Staaten die Möglichkeit ein, sich an ihren Prioritäten und Bedürfnissen zu orientieren.

Wie verbindlich ist der Pakt?

„Der sogenannte Compact sagt selbst, dass es sich um ein nicht-verbindliches Dokument handelt“, sagt der Völkerrechtler Helmut Aust von der Freien Universität Berlin. Der Migrationspakt sei eine rein politische Erklärung, aus der keine Rechtsverbindlichkeit entsteht. Kritiker, unter anderem die AfD und die österreichische Regierung, befürchten, dass der Pakt auf Umwegen zum Gewohnheitsrecht werden könnte – indem sich etwa Gerichte bei Entscheidungen auf ihn berufen. Auch Aust schließt nicht aus, dass der Pakt bei Gerichtsentscheidungen eine Rolle spielen könnte: Weil Recht häufig unbestimmt formuliert sei, könnten Gerichte, aber auch NGOs und Kanzleien versucht sein, sich auf den Pakt zu stützen. „Es ist aber nicht sicher und auch nicht unbedingt wahrscheinlich, dass internationale Gerichte diesen Weg gehen werden“, so Faust. Das Argument der Kritiker hält Aust für Stimmungsmache: „Das ist ein Thema, bei dem rechtspopulistische Regierungen meinen, punkten zu können, indem sie auf ihre nationale Souveränität pochen.“

Wer kritisiert den Pakt?

Vor Österreich lehnten bereits die USA und Ungarn den Pakt ab. Die Österreichische Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP hält nach Bekunden von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Abkommen für nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Unter anderem beschränke es möglicherweise die nationale Souveränität und verwische den Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration. In Deutschland machen rechtslastige Internetplattformen schon seit Monaten Stimmung gegen Pakt, rechtsextreme Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ haben das Thema mehrfach aufgegriffen. Auch die AfD setzt sich gegen das Abkommen ein: Dieses bedeute eine „Vervielfachung der Zuwanderung“, benenne „praktisch nur die Rechte der Migranten und die Pflichten der Zielländer“, klammere Probleme bei der Integration aus und sei von den UN als „Institution ohne demokratische Legitimierung“ initiiert worden. Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat warf AfD und FPÖ vor, sie verbreiteten Verschwörungstheorien über einen vermeintlichen Bevölkerungsaustausch.

Was sagt die Bundesregierung?

Deutschland befürwortet den Migrationspakt. Das Auswärtige Amt spricht von einem „historisch einmaligen Rahmenwerk“ zu verbesserten Steuerung internationaler Migration. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte den Pakt einen gelungenen Interessenausgleich zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern. (mit dpa)

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