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UN-Migrationspakt Migrationspakt dominiert CDU-Regionalkonferenz

Die Diskussion über den UN-Migrationspakt dominiert die CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein. Die Meinungen innerhalb der Union gehen weit auseinander.

CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein
Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.) bei der CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein. Foto: dpa

Der CDU-Ortsvorsitzende von Hamburg-St.Pauli hat sich extra aufgemacht nach Idar-Oberstein, um zu sagen, was er vom UN-Migrationspakt hält: „Es täte uns gut, den Pakt nicht zu unterschreiben“, sagt Nikolaus Haufler. 600 Kilometer hat er dafür zurückgelegt zur Regionalkonferenz der CDU, zum CDU-Vorsitz-Wettbewerb, zu der vor allem die CDU-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und aus Hessen gekommen sind.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn stehen auf der Bühne. Sie bewerben sich um den Chefposten der CDU und sollen Publikumsfragen beantworten. Aber der erste, der reagiert, ist ein Rheinland-Pfälzer im Publikum: „Ich habe direkt eine Antwort“, sagt er als nächster Fragesteller. „Ich bin absolut für den Migrationspakt. Es wird Zeit, dass wir das Thema global in die Hand nehmen.“

Da sind also erstmal zwei Meinungen und dann ist Jens Spahn an der Reihe. Der Gesundheitsminister hat das Thema am Wochenende wieder auf die Agenda gehoben mit der Forderung, den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember zu diskutieren. Im Zweifel müsse man eben die Unterzeichnung des Paktes verschieben. Vorgesehen ist die auf einem internationalen Gipfel am 11. und 12. Dezember in Marokko, ein paar Tage nach dem Parteitag. Von einer „Riesendummheit“ Spahns sprachen führende Bundestagsabgeordnete und verwiesen darauf, dass die Kampagne gegen den Pakt von der AfD begonnen worden sei. Spahn so wurde vermute, versuche, seine Position im CDU-Vorsitz-Wettbewerb zu verbessern. Helfen werde das nicht. Kolportiert wurde, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Spahns bisheriger Mentor, auf den Zögling einwirken solle.

Vielleicht ist das passiert, vielleicht auch nicht. Jedenfalls weicht Spahn nicht von seiner Meinung ab: „Warum sind wir so ängstlich?“, fragt er. „Trauen wir unseren 1001 Delegierten nicht zu, eine Debatte zu führen?“ Fragen, die die Wähler bewegten, gehörten auf Parteitag. Ob er selbst dem Pakt zustimmen oder ihn ablehnen würde, lässt der Minister offen. „Es spricht viel dafür, aber es spricht vor allem viel dafür, gut zu erklären.“

Migrationspakt hat keine rechtliche Bindungswirkung

Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz windet sich anschließend bis zu etwas, was wie Zustimmung klingt. Er hätte sich gewünscht hätte, dass die Debatte über den Pakt früher begonnen hätte. Allerdings sei es problematisch, wenn ein CDU-Parteitag eine internationale Vereinbarung, zu der sich die Regierung schon bekannt habe, mal eben kurz vor deren Unterzeichnung aufzukündigen. Die Regierung könne ja nochmal in einer Erklärung festhalten, dass der Pakt keine rechtliche Bindungswirkung habe. Eine entsprechende Erklärung bereiten die Koalitionsfraktionen seit zwei Wochen vor.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer weist die Konkurrenten zurecht: Der Migrationspakt habe in der CDU wenig Interesse gefunden, „bevor in rechtspopulistischen Kreisen Ausdeutungen stattgefunden haben“, sagt sie. Auf dem Parteitag werde das Thema ohnehin diskutiert – dort sei es nämlich über einen Antrag von der Basis auf die Tagesordnung gesetzt worden. Und den habe nicht Spahn gestellt.

Als einzige der drei verkündet Kramp-Karrenbauer ein klares Votum: „Ich stehe für diesen Pakt“, sagt sie. Zum ersten Mal würden sowohl Herkunfts- als auch Zielländer für Migration zusammengebracht, um gemeinsam an dem Thema zu arbeiten. Im Übrigen sei es illusorisch zu denken, „es gebe keine Migration, wenn man den Pakt nicht unterschreibt“.

Auch der Bundesinnenminister und scheidende CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuvor schon für den Pakt ausgesprochen. Der lege fest, dass Herkunftsstaaten verpflichtet würden, ihre geflüchteten Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Er appelliere, diese „wertvollen Dinge nicht zu gefährden und Ja zu sagen“, sagte Seehofer.

In der CDU heißt es, möglicherweise sei eher CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Problem bei dieser Angelegenheit.

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