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UN-Migrationspakt „Die meisten Migranten wollen nicht nach Europa“

Forscher Stefan Rother spricht im Interview mit der FR über mangelhafte Faktenkenntnis, von Populisten befeuerte Ressentiments und konstruktive Einwanderungspolitik in Staaten wie Kanada.

Südsudan
Weltweit gibt es etwa 40 Millionen Binnenflüchtlinge – wie diese Menschen in einem Camp der Vereinten Nationen in Bentiu im Südsudan. Foto: rtr

Herr Rother, ein Pakt ist gewöhnlich bindend. Wenn man aber den Vertragsentwurf für den Migrationspakt der Vereinten Nationen liest, klingt das mehr nach Absichtserklärungen – alles kann, nichts muss.
Das englische „compact“ ist ein schwer zu übersetzendes Wort. Man denkt zwar beim Wort Pakt an „pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten, aber bindend ist das nicht, was sich die Staaten da versprechen wollen. Außerdem werden die entscheidenden Adjektive nicht genannt: Es ist ein Pakt für „sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Warum heizen Rechte und auch rechtskonservative Medien das Thema an?
Man muss sich vielleicht die Frage stellen, woran das liegt, warum das ihnen gelingt. Medienschelte liegt mir fern, dieser Fall zeigt aber, dass man sich von den Rechten die Agenda hat diktieren lassen, vor allem von der AfD und von der Identitären Bewegung. Mich ärgern dabei vor allem falsche Aussagen, wenn zum Beispiel in der FAZ ein emeritierter Professor schreibt, dass aus den Verhandlungsräumen nichts nach außen trat. Das ist Unfug. Die Verhandlungen wurden online gestreamt, es gab mehrere Entwurfsversionen, die alle öffentlich zugänglich waren und in einschlägigen Kreisen diskutiert wurden. An den Verhandlungen hätte jeder Vertreter des Parlaments teilnehmen können, hat aber leider niemand gemacht von denen, die sich jetzt beschweren. Und als das Globale Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) im Juli 2017 in Deutschland gastierte und es grundsätzliche Debatten über die Vereinbarungen gab, erschien nichts darüber in der Presse.

Leider auch nicht in der FR. Was sagt das eigentlich für Sie, wie Medien mit dem Thema Migration umgehen?
Aufgrund meiner Forschung blicke ich global auf das Thema, und wenn ich vergleiche, wie in Deutschland darüber berichtet wird, dann muss ich sagen: mit einem unglaublich verengten Scheuklappenblick. Migration als Bedrohung, Migration als Problem – das ist die Sichtweise. In der Wissenschaft gibt es dafür einen Ausdruck: methodologischer Nationalismus.

Das müssen Sie erklären.
Es ist natürlich legitim, wenn ein deutscher Politiker das Thema danach hinterfragt, wie es sich auf Deutschland auswirkt, und dass auch deutsche Medien darauf achten. Aber ein bisschen über den Rand schauen, nicht gleich annehmen, dass alle Migranten nach Europa wollen, dass Migration sehr viele andere Aspekte hat – das kommt leider zu kurz. Gerade im UN-Pakt werden viele Punkte behandelt, die Deutschland gar nicht betreffen, sondern die Süd-Süd-Migration. Die globale Ebene der Migration ist bisher vernachlässigt. Insgesamt schafft der Pakt es bisher nur in die Medien, wenn es was Negatives gibt, als zum Beispiel Donald Trump im November vor einem Jahr aus dem Beratungsprozess ausgestiegen ist.

Ist es typisch deutsch oder europäisch, dass Migration vor allem als Gefahr und Problem gesehen wird? Ist es in anderen Staaten anders?
Die Erfolge der Grünen zeigen ja, dass man sich an dem Thema nicht unbedingt verbrennt. Und ich denke, dass die Mehrheit der Menschen im Land auch für eine humane Migrationspolitik ist. Nur diese Mehrheit schreit nicht wie die laute Minderheit. Und viele Politiker sind vor diesen Schreiern eingeknickt, das sieht man ja besonders gut an der Debatte innerhalb der CSU.

Was ist aus Ihrer Sicht das Hauptproblem in der Debatte über Migration?
Dass nicht genügend betont wird, was alles gut läuft. Auch in Bayern sind auf kommunaler Ebene sehr viele Anstrengungen gemacht worden, die wirken. Anstatt das hervorzuheben, hält man das unterm Deckel.

Was ist das Motiv, wenn Staaten wie die USA oder insbesondere konservative Politiker in Deutschland nun am Pakt zweifeln? Kann es sein, dass sie einfach ihren Gestaltungsrahmen nicht einengen lassen wollen?
Ich sehe das anders, es ist innenpolitisch motiviert. Viele denken, mit migrationsfreundlichen Themen können sie bei Wahlen nur verlieren. Umgekehrt schlachten die Rechtspopulisten das Thema aber negativ aus, um Wahlen zu gewinnen. Ungarn ist ein gutes Beispiel: Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Thema über Monate hingezogen, immer wieder offen gelassen, ob Ungarn mitmacht. Er hat das immer wieder vor den Parlamentswahlen instrumentalisiert. Und dieses Modell nutzen jetzt andere Populisten wie etwa der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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