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UN-Menschenrechtsrat Deutschland schafft es in Menschenrechtsrat

Deutschland hat die mit Spannung erwartete Wahl zum UN-Menschenrechtsrat gewonnen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählte am Montag Deutschland als ein neues Mitglied in das Genfer Gremium.

12.11.2012 11:57
Bettina Vestring
Außenminister Guido Westerwelle vertritt Deutschland derzeit vor den Vereinten Nationen in New York. Foto: dpa

Deutschland wird ab Januar 2013 wieder für drei Jahre Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Für die drei freiwerdenden Plätze in der Gruppe der westlichen Staaten hatten sich fünf Staaten beworben - Deutschland setzte sich in einer Kampfabstimmung in der Vollversammlung durch, ebenso die USA und Irland.

Es ist eine ziemlich durchwachsene Gesellschaft, zu der Deutschland Zutritt erhält: Im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sitzen zwar auch demokratische Rechtsstaaten mit einwandfreiem Ruf. Aber zu viele der insgesamt 47 Plätze werden von Staaten belegt, die für alles Mögliche bekannt sind, nur nicht dafür, dass sie daheim großen Wert auf die Achtung der Menschenrechte legen.

Es passt zu den Problemen des UN-Menschenrechtsrats, dass gerade die schlimmsten Menschenrechtssünder den Einzug mühelos schaffen, weil über sie erst gar nicht abgestimmt wird. Die Staaten Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und sogar Osteuropas haben nur genau so viele Bewerber aufgestellt, wie für sie Sitze vorgesehen sind. So können sich unappetitliche Regierungen wie die der Elfenbeinküste, Äthiopiens, Kasachstans oder Venezuelas ihres Platzes im Menschenrechtsrat für die nächsten drei Jahre bereits sicher sein.

Nur die Bewerber aus der Staatengruppe der westlichen Länder stellten sich heute Nachmittag in der UN-Vollversammlung einer Kampfabstimmung. Das Rennen machte, wer unter den 193 UN-Mitgliedsstaaten die meisten Stimmen erreichte. Für Deutschland stimmten 127 , für die USA 131 Staaten. Drittes neues westliches Land im Kreis der 47 Mitglieder ist Irland, das 124 Stimmen bekam. Die Niederlage Griechenlands war erwartet worden, für Schweden sind die wenigen Stimmen aber eine bittere Schlappe. Das Land gilt als engagiertes UN-Mitglied mit langer Menschenrechtstradition.

Natürlich will sich Berlin im Rat für eine bessere Achtung der Menschenrechte einsetzen. Aber es geht auch das Prestige und den Einfluss, die mit einem solchen Sitz verbunden sind.

"Höchste Ansprüche"

Auf Papier sind die Anforderungen an die Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen hoch. Wer in den Rat gewählt werden wollen, müsse "den höchsten Ansprüchen auf dem Gebiet der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte gerecht werden", heißt es im Gründungsbeschluss für das Gremium. Der Rat war 2006 aus der heftig umstrittenen UN-Menschenrechtskommission entstanden.

Den Bock zum Gärtner machen

Neu eingeführt wurde damals ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der UN-Mitgliedsstaaten in Menschenrechts-Angelegenheiten. Doch die Ergebnisse bleiben bescheiden. 2010 machte der Menschenrechtsrat traurige Schlagzeilen, als Libyen, damals noch unter der Knute von Oberst Gaddafi, in seine Reihen gewählt wurde. Erst im Frühjahr 2011, als der Bürgerkrieg ausgebrochen war, wurde das Land aus dem Rat ausgeschlossen. Einige der heutigen Bewerber seien nicht viel besser, warnen Kritiker.

"Pakistan, Venezuela, Kasachstan, Elfenbeinküste, Äthiopien, Gabun und die Vereinigten Arabischen Emirate verletzen systematisch die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger", sagte jetzt Hillel Neuer, Exekutivdirektor der Organisation Human Rights Watch. Auch hätten diese Staaten regelmäßig gegen UN-Initiativen zum Schutz von Menschenrechten gestimmt. "Wenn das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen zu einem Fall wird, wo man den Bock zum Gärtner macht, werden die Opfer von Menschenrechtsverletzungen dafür bezahlen müssen."

Berlin hielt dennoch an der Kandidatur fest. Zwar hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schon Kritik an ihrer Menschenrechtspolitik gefallen lassen müssen, wenn sie den Mächtigen in China allzu willfährig begegnete, oder wenn sie den Präsidenten des rohstoffreichen Kasachstan in Berlin mit allen Ehren empfing. Im Vergleich zu einigen der neuen Mitgliedern des Menschenrechtsrats ist die deutsche Weste aber immer noch blütenweiß. (mit dpa)

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