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UN-Abrüstungskonferenz Ausgerechnet Syrien

Diplomaten des Assad-Regimes leiten die Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf.

Assad
Syriens Machthaber Assad mit Regierungstruppen in Ost-Ghuta. Foto: afp

Es ist lange her, dass die internationale Abrüstungskonferenz in der Schweiz Erfolge feiern konnte. Genau genommen ist es Jahrzehnte her. 1996 wurde der Kernwaffenteststopp-Vertrag geschlossen, im Jahr darauf die Chemiewaffenkonvention. Seither ist es aber oft sehr ruhig gewesen um die Arbeit von Diplomaten aus 65 Staaten am Ufer des Genfer Sees. Doch mit der Ruhe ist es nun vorerst vorbei.

Denn ausgerechnet die Regierung des Bürgerkriegslands Syrien übernimmt in den kommenden vier Wochen den Vorsitz der Konferenz, die unter dem Dach der Vereinten Nationen seit 1979 regelmäßig in Genf tagt. Es ist die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad, die im Verdacht steht, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Die westlichen Vertragsstaaten stehen – wieder einmal – vor einem Dilemma.

Die bemerkenswerte Übernahme des Vorsitzes durch Syrien im weltweit einzigen multilateralen Gremium, das sich mit Abrüstungsfragen beschäftigt, war absehbar. Die 65 Mitgliedsstaaten wechseln sich in der Reihenfolge des englischen Alphabets ab. Zuletzt war Schweden an der Reihe, nun folgt bis Ende Juni dieses Jahres Syrien.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour reagierte empört. „Nach der Wahl von Saudi-Arabien in den UN-Menschenrechtsrat ist das ein weiterer grotesker Beleg, dass in den Vereinten Nationen mitunter sehr unheilige Allianzen entstehen können“, sagte Nouripour der FR.

Harsche Kritik kam auch aus den USA. Der 28. Mai werde einer der dunkelsten Tage in der Geschichte der Abrüstungskonferenz, ließ sich der US-Botschafter in Genf, Robert Wood, vernehmen. „Das Regime in Damaskus hat weder die Glaubwürdigkeit noch die moralische Autorität, um der Abrüstungskonferenz vorzusitzen“, twitterte Wood. Russland, das sich als Schutzmacht des Assad-Regimes geriert, solle Syrien dazu aufrufen, den Vorsitz nicht zu übernehmen. Das freilich ist nicht geschehen. Und wie erwartet wies der syrische Botschafter in Genf Vorwürfe zurück, dass sein Land etwas mit dem Einsatz von Chemiewaffen zu tun habe. So stehen jene Staaten, die sich gegen Assad positioniert haben, vor der Frage, wie sie auf den syrischen Vorsitz reagieren sollen.

Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, den syrischen Konferenzvorsitzenden möglichst zu ignorieren. Das syrische Regime, das der eigenen Bevölkerung unermessliches Leid zugefügt habe, besitze „keinerlei Glaubwürdigkeit, einen Vorsitz eines Gremiums innerhalb der Vereinten Nationen auszuüben“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, der FR. Die Satzung der Konferenz sehe allerdings vor, dass der Vorsitz reihum gehe. „Diese Regularien akzeptieren wir“, sagte Annen: „Was wir nicht akzeptieren werden, ist jeglicher Versuch, die Präsidentschaft für andere Zwecke als die rein technische Leitung der Plenarsitzungen zu missbrauchen.“

Aus der Diplomatensprache übersetzt heißt das: Der Vorsitzende aus Syrien soll die Sitzungen eröffnen und schließen sowie den Delegationen das Wort erteilen. Mehr soll er nicht tun.

Gegen einen Boykott der Sitzungen sprach sich auch Nouripour aus. Es müsse vermieden werden, dass sich das Assad-Regime als Opfer fühlen können: „Aber wir müssen alles versuchen, um zu verhindern, dass Schindluder mit dem Amt getrieben wird.“

Die Übernahme des Vorsitzes der Abrüstungsrunde durch Syrien fällt in eine besonders heikle Zeit. Auf der einen Seite will die Spitze der Vereinten Nationen die seit vielen Jahren feststeckenden Gespräche über Abrüstung wiederbeleben. Auf der anderen Seite scheinen gerade die USA und Russland davon nichts wissen zu wollen.

Die Trump-Regierung ist aus dem Atom-Vertrag mit dem Iran ausgestiegen. Das erhöht die Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs im Nahen Osten. Der Kreml dagegen gebraucht seine Stimmrechte in den Vereinten Nationen regelmäßig dazu, UN-Untersuchungen von mutmaßlichen Giftgas-Einsätzen in Syrien zu erschweren oder gar zu verhindern.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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