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Umweltpolitik „Gegen Klimapolitik gab es immer Widerstand“

Umweltexperte Franzjosef Schafhausen über den Kohleausstieg, den nötigen Gesinnungswandel in der Groko und die fehlende Umweltlobby.

Barbara Hendricks
Von ihr wurde mehr erwartet: Die scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bekommt bei der Weltklimakonferenz ein Geschenk überreicht. Foto: dpa

Herr Schafhausen, Sie waren dabei als Deutschland seine ersten Schritte in der Klimapolitik machte – 25 Jahre später muss die Kanzlerin zugeben, dass die Klimaziele nicht zu schaffen sind. Es klafft eine Lücke von gut 160 Millionen Tonnen. Macht Sie das wütend?
Emotionen bringen bei der Politikgestaltung in der Regel wenig. Es gab immer Hochs und Tiefs in der Klimapolitik. Von den Anfängen des deutschen Klimaschutzes im Jahr 1987 bis heute hatten wir Phasen, wo wir unser Ziel sogar übererfüllt haben. Jetzt erleben wir gerade, dass es schwieriger wird, die Ziele zu erreichen. Ich hätte niemals solange diesen Job im Umweltministerium machen können, wenn ich Pessimist gewesen wäre. Denn wenn Sie mir 1987 gesagt hätten, dass wir heute so weit gekommen sind, hätte ich es damals wahrscheinlich selbst nicht geglaubt. Auch wenn es jetzt gerade sehr schwierig ist, halte ich die Klimaziele für richtig und auch für erreichbar. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie hält die Klimaziele mittlerweile unter bestimmten Rahmenbedingungen für realistisch. Das will etwas heißen!

Es geht also nicht nur um das Versagen in der vergangenen Legislatur. Wo fingen die Probleme an?
Es gab immer massive Widerstände innerhalb der Bundesregierung, der Wirtschaft, aber auch der Gewerkschaften gegen eine wirkungsvolle Klimapolitik. Gerade die IG Metall und die IGBCE haben hier ganze Arbeit geleistet und nie verstanden, dass es nicht um den Verlust von Arbeitsplätzen geht, sondern um eine Umstrukturierung und um die Zukunftsgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft, mit der zusätzliche Jobs, Wachstum und Wohlstand geschaffen werden. Leider blockieren die Gewerkschaften, sobald die Situation in der Energiewirtschaft schwierig wird. Und sie haben gute Chancen, wenn die Verbindung zur Politik besonders eng ist, wie etwa in der zurückliegenden Legislaturperiode.

Wann hat sich abgezeichnet, dass die heutigen Klimaziele nicht zu halten sind?
Seit 1990 gab es zwei Phasen der Klimapolitik. Von Anfang der 1990er Jahre bis 2005 haben wir ganz massiv Emissionen eingespart. Insgesamt wurden damals an die 270 Millionen Tonnen in diesen 15 Jahren reduziert.

Allerdings ist da auch der Niedergang der Industrie in den neuen Bundesländern miteingerechnet …
Die Umstellung von Braunkohle auf andere Energieträger hat sicherlich deutlich zur Minderung der Treibhausgase beigetragen. Allerdings weiß niemand genau, wie hoch dieser Beitrag wirklich war. Wir haben nie daraus einen Hehl gemacht, dass die deutsche Vereinigung auch zur Minderung von Klimagasen beigetragen hat. Es gab noch andere Gründe: Zwar hatten wir durch wirtschaftliches Wachstum höhere Emissionen, aber wir haben es geschafft, dieses Wachstum zumindest teilweise vom Energieverbrauch zu entkoppeln. Das heißt: Wir brauchen immer weniger Energie für das Wirtschaftswachstum. Zudem haben wir massive Effizienzverbesserungen in der Industrie, im Kleinverbrauch, aber auch in privaten Haushalten erreicht – nicht zu vergessen die Substitution von kohlenstoffhaltigen durch weniger kohlenstoffhaltige oder gar kohlenstofffreie Energieträger.

Aber diese Verbesserungen reichten irgendwann nicht mehr.
Ab 2005 wurden diese positiven Effekte schrittweise geringer. Das lag und liegt schlicht daran, dass weder der Verkehr noch die Landwirtschaft lieferten. Und auch die Energiewirtschaft hat zu wenig beigetragen. Hinzu kam eine veränderte Bevölkerungsentwicklung, mit der in den 1990er Jahren noch niemand gerechnet hat. So gab es beispielsweise eine starke Zunahme von Singlehaushalten. Wenn man allein wohnt, verbraucht man viel mehr Energie, als wenn man sich die Wohnung teilt. Außerdem ist die Bevölkerung gewachsen und die Wirtschaft hat sich besser entwickelt als erwartet – was ja ein gutes Zeichen ist. Das alles führte zu einem höheren Ausstoß an Treibhausgasen, der durch autonome und induzierte Trends nur teilweise ausgeglichen wurde. Von 2006 bis 2016 hat Deutschland zwar seine Emissionen immerhin um 70 Millionen Tonnen reduziert – das war aber sehr viel weniger als vorher.

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