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Umweltpolitik „Brauchen Klimaschutzminister“

Forscher Quaschning spricht über die Eckpunkte einer echten Energiewendepolitik.

Windrad
„Wie soll Klimaschutz ohne Windkraft vor Ort und ohne Leitungen zum Transport von erneuerbarem Strom aus anderen Regionen funktionieren“, fragt Volker Quaschning. Foto: rtr

Herr Professor Quaschning, die neue Bunderegierung muss die Energiewende beschleunigen, um das stark gefährdete deutsche CO2-Ziel für 2020 noch einzuhalten und in die Spur für das Paris-Klimaprotokoll zu kommen. Wie sollte diese neue Energiewende aussehen?
Das Minderungsziel von 40 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 ist kaum mehr erreichbar. Nur ein schneller Kohleausstieg würde noch helfen. Das Pariser Klimaschutzabkommen fordert, den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das dafür global noch verfügbare CO2-Budget, das die Atmosphäre noch aufnehmen darf, wird spätestens 2040 verbraucht sein. Auch Deutschland müsste also noch vor 2040 die Klimaneutralität erreichen. Das bedeutet: Abschied von der Öl- und Gasheizung, 100 Prozent Elektromobilität und 100 Prozent erneuerbare Energien in spätestens 20 Jahren.

Ist ein solches Konzept bei einer Jamaika-Regierung, die nun sondiert werden soll, überhaupt umsetzbar?
Warum nicht? Bereits heute ist der Klimawandel Fluchtursache Nummer eins, und er wird enorme negative Folgen für die Wirtschaft haben. Das sind genau die Themen von CSU und FDP. Sind die Parteien nicht nur an populistischem Getöse, sondern an echten Lösungen interessiert, kommen sie an konsequentem Klimaschutz gar nicht vorbei.

Alle vier Parteien bekennen sich zu Paris, doch in der praktischen Politik bremsen CDU, CSU und FDP – siehe die Windkraftregeln in NRW und Bayern, die den Zubau von neuen Anlagen stark senken. Wie kann das mit den Grünen zusammenpassen?
Wie soll Klimaschutz ohne Windkraft vor Ort und ohne Leitungen zum Transport von erneuerbarem Strom aus anderen Regionen funktionieren? In den Koalitionsverhandlungen müssen alle Verantwortlichen endlich mal Farbe bekennen. Wichtig ist, dass der Druck von außen für einen echten Klimaschutz groß genug ist.

Die FDP will das Erneuerbare-Energien-Gesetz möglichst ganz abschaffen. Es hat die Energiewende erst in Gang gebracht und wurde inzwischen stark verändert. Wie muss ein neues EEG aussehen?
Das EEG ist sowieso zu einem Kohlekraftwerksschutzgesetz verkommen. Für den Klimaschutz müssen wir den Zubau der Windkraft mehr als verdoppeln und den der Photovoltaik verzehnfachen. Dazu brauchen wir jetzt ein echtes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzvorgaben.

Braucht es ein Energiewendeministerium?
Wenn das Wirtschaftsministerium wie bisher für Energie zuständig ist, ist das weder gut für den Klimaschutz noch für die Entwicklung von Zukunftstechnologien in Deutschland. In den letzten vier Jahren wurden in Deutschland 80 000 Arbeitsplätze in der Photovoltaik vernichtet. Ein Energiewendeministerium wäre auf jeden Fall eine bessere Lösung. Aber warum eigentlich nicht gleich ein Klimaschutzministerium?

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