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Umstrittenes PiS-Gesetz Polens Richter wehren sich gegen Frühpensionierung

Trotz Kritik von Rechtsexperten und der EU-Kommission schickt Polens Regierung oberste Richter früher in den Ruhestand. Richter wollen dagegen auf die Straße gehen.

03.07.2018 20:24
Polen
Demonstration für „freie Justiz, freie Wahlen und ein freies Polen“ am 3. Juli 2018 in Warschau., Foto: afp

Polnische Richter wollen am Mittwoch in Warschau gegen das umstrittene Gesetz zu ihrer Zwangspensionierung demonstrieren.  Polens Regierung hingegen gibt sich stur und will oberste Richter trotz des eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahrens früher in den Ruhestand schicken. 

Das Gesetz der nationalkonservativen PiS-Regierung tritt am selben Tag in Kraft und schickt 27 der mehr als 70 Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand, weil sie die neue Altersgrenze  überschreiten. Nach dem Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) müssen Richter des Obersten Gerichts nach dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Wer im Amt bleiben will, muss dies entsprechend früher bei Präsident Andrzej  Duda beantragen.

„Säuberung der Justiz“

Kritiker wie die erste Vorsitzende des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, werfen der Regierung eine „Säuberung“ der Justiz vor. Einige der Richter, darunter Gersdorf, haben angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und dennoch zur Arbeit zu gehen. 

Ihre Amtszeit sei in der Verfassung verankert, hatte sich die Juristin gegen die PiS-Reform gewehrt und diese als Rechtswidrigkeit und „brutales Ende ihrer Amtszeit“ kritisiert. Die Präsidentenkanzlei warf Gersdorf dagegen vor, die eigene Pensionierung selbst herbeigeführt zu haben. Die Gerichtsvorsitzende habe weder von ihrem Recht auf Amtsverlängerung Gebrauch gemacht noch Zweifel an der neuen Gesetzgebung beim Verfassungsgericht gemeldet, sagte Mucha. Deswegen werde ab Mittwoch Jozef Iwulski, dienstältester Richter am Obersten Gericht, die Interimsnachfolge übernehmen, sagte Mucha und meinte, Gersdorf stimme mit der Personalie überein.

Laut Gerichtsangaben haben 16 von 27 Juristen bei Duda angegeben, ihr Amt weiter ausüben wollen. 11 weitere stellten keinen Antrag und gehen damit laut PiS-Regelung in Pension, darunter Gersdorf.

Polen will Zwangspensionierung durchziehen

Pawel Mucha aus der Kanzlei des Präsidenten Andrzej Duda betonte am Dienstag, dass die Juristen, die älter als 65 seien und bei ihm keine Amtsverlängerung beantragt hätten, in Pension geschickt würden. Zweifelsohne müsse auch die Gerichtsvorsitzende Malgorzata Gersdrof, die keinen Antrag stellte, am Mittwoch in Pension, sagte er nach einem Treffen Dudas mit der Juristin. Der Präsident habe Gersdorf darüber in Kenntnis gesetzt.

Kritiker befürchten, die Regierenden könnten durch die früheren Pensionierungen missliebige Richter entfernen. Die EU-Kommission, die bereits ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen führt, leitete am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Der Deutschen Richterbund (DRB) begrüßte die EU-Maßnahme: „Polen muss sein Rechtssystem wieder an die Standards der EU anpassen“, forderte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. (dpa/afp)

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