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Umstrittene Extremismusklausel Regierung bügelt Proteste ab

Juden und Muslime in Deutschland fordern die Rücknahme der Extremismusklausel von Familienministerin Schröder. Das erzwungene Bekenntnis zur Verfassung sei "ein Symbol für das Misstrauen, mit dem die Regierung ihren Bürgern begegnet".

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Foto: dapd

Jede Form von Extremismus sei menschenverachtend, erklärte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, am Mittwoch. Das von Kristina Schröder (CDU) erzwungene Bekenntnis zur Verfassung sei für ihn aber „ein Symbol für das Misstrauen, mit dem die Regierung ihren Bürgern begegnet“. Kramer forderte Schwarz-Gelb auf, die umstrittene Bedingung für die Förderung von Initiativen und Projekten zurückzunehmen. Sonst werde man über eine Verfassungsklage nachdenken.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erklärte, die Muslime hätten ein zentrales Interesse, gegen alle „Ismen“ vorzugehen, auch „gegen die Ideologisierung und Pervertierung des eigenen Glaubens“. Der Einsatz gegen Extremismus sei aber in erster Linie Sache der Zivilgesellschaft.

Seit Jahresanfang fordert das Bundesfamilienministerium als Bedingung für die Förderung im Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von den Projektträgern die Unterzeichnung einer „Demokratie-Erklärung“. Zudem müssen sich die Träger verpflichten, auch ihre Partnerorganisationen auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu lassen.

Doch die Bundesregierung hält an der umstrittenen Klausel fest. Von den Initiativen werde nichts „Unangemessenes“ erwartet, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), dem Kölner Stadt-Anzeiger. Bisher habe der Bund kaum Chancen, Vorwürfen nachzugehen, eine Initiative gegen Rechtsextremismus arbeite mit Linksextremisten zusammen. Über die Verhältnismäßigkeit der Erklärung lasse sich „verfassungsrechtlich streiten“, sagte Kues am Donnerstag im RBB. Er halte die Regelung jedoch für „politisch selbstverständlich“. Mit der Klausel sei „ein Stück mehr Klarheit“ geschaffen worden. Zu den Protesten gegen die Regelung sagte Kues der Zeitung, dies sei keine „Massenbewegung, sondern eine relativ kleine Gruppe“.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte zuvor erklärt, die Bundesregierung schaffe mit der Klausel ein „Klima des Misstrauens“. „Es hat Jahre gebraucht, um die Menschen zu motivieren, sich gegen rechts zu engagieren“, sagte Hövelmann. Nun sähen sich die Strukturen einem Generalverdacht ausgesetzt.

Ein für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erstelltes Gutachten, das der FR vorliegt, stellt fest, anders als bei Verbeamtung oder Einbürgerung habe der Staat in einem bloßen Zuwendungsverhältnis kein Recht, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen. Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es: „Eine bestimmte Meinung nicht zu haben bzw. nicht äußern zu wollen fällt in den Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 1 GG. Die Meinungsfreiheit, die ihrerseits konstituierend für die Demokratie ist, lässt selbst eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -werten zu.“ (aktualisiert mit afp)

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