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Umfrage-Tief Die großen Sorgen der Grünen

Die Umfragewerte sind auf rund sechs Prozent abgesackt, die Furcht vor der Abwärtsspirale wächst. Doch die Spitzenfunktionäre schweigen. Nur die Grüne Jugend fordert mehr inhaltliche Schärfe.

Reife Sonnenblume
Trübe Aussichten für die Partei mit der Sonnenblume im Logo. Foto: imago

Wenn die Grüne Jugend am Wochenende in Heidelberg ihren Bundeskongress veranstaltet, dann wird sie doppelgleisig fahren: solidarisch mit der Parteispitze – und trotzdem mit eigener Linie. Man werde eine eigene Wahlkampagne starten, sagten die Bundessprecherin Jamila Schäfer und ihr Kollege Moritz Heuberger am Donnerstag mit Blick auf die Bundestagswahl. Auch beklagten sie „einen gewissen Profilverlust“ der Partei. Gleichzeitig betonten beide, man sei mit den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir „sehr, sehr eng zusammen“. Ohnehin sehe es die Grüne Jugend einstweilen als ihre Aufgabe an, bei der Wahl die eigenen Anhänger zu mobilisieren, statt der Partei ihren Stempel aufzudrücken.

Die Grünen befinden sich derzeit in schweren Gewässern. Aus den Umfragen lässt sich seit Wochen ablesen, dass sie wie auch die Linke von der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz an die Wand gedrückt werden und sich das Liebäugeln mit einer schwarz-grünen Koalition als heikel erweist. Seit das Meinungsforschungsinstitut Forsa die Partei bei sechs Prozent taxierte, wird die Furcht vor einem Abwärtssog noch mal größer.

Habeck ist der Star

Gut läuft es für die Grünen in Schleswig-Holstein, wo am 7. Mai gewählt wird. Dort liegen sie bei zwölf Prozent. Auch wenn Finanzministerin Monika Heinold als Spitzenkandidatin fungiert: Populärster Mann im Land ist Umweltminister Robert Habeck. Sein unkonventionelles Auftreten weckt Erinnerungen an jene Zeiten, in denen die Grünen noch frech waren. Wenn sie Glück haben, können sie die „Küstenkoalition“ mit der SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband fortsetzen. Wenn nicht, dann hätte der studierte Philosoph weder ein Ministeramt noch ein Mandat, weil er für den Landtag nicht kandidiert.

Nicht gut läuft es in Nordrhein-Westfalen. Hier kommen die Grünen in Umfragen über sechs Prozent kaum hinaus. Die Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD scheint beinahe ausgeschlossen. Manchen Kritikern als typisch gilt ein Foto, das zeigt, wie die grüne Ministerin Sylvia Löhrmann von ihrer schwarzen Dienstlimousine zu Wahlkampfzwecken in ein Elektroauto umsteigt. Der grüne Landesvorsitzende Sven Lehmann sagte der FR: „Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in den Landtag einziehen. Wir werden kämpfen müssen, alle in der Partei.“

Die Situation der Grünen im Bund ähnelt eher jener in Düsseldorf als der in Kiel: Die Sozialdemokraten erleben ein Hoch, für das die Grünen bezahlen. Die Frage ist, was daraus folgt.

Die Grüne Jugend fordert mehr Zuspitzung in der Klimapolitik sowie bei den Themen offene Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit. Bundessprecherin Schäfer betont: „Wir haben bereits beschlossen, dass wir Schwarz-Grün nicht wollen.“ Ähnlich argumentiert der linke Flügel in Partei und Fraktion. Göring-Eckardt und Özdemir wollen erklärtermaßen vor allem die Ökologie stark machen sowie die Familien fördern. Andere Grüne sagen, die Partei müsse sich intensiver um die innere Sicherheit kümmern.

Personell könnte es noch mal eine Debatte geben – nämlich dann, wenn Habeck politisch arbeitslos würde. Bereits jetzt wird darüber diskutiert, wie sich die Grünen seine Popularität stärker zunutze machen könnten. Zwar ist Özdemir kaum minder beliebt. Nur färbt das nicht auf die Partei ab. Im Falle eines Scheiterns in Nordrhein-Westfalen und anhaltend schlechter Umfragewerte im Rest der Republik wird der Druck jedenfalls wachsen.

Bei der Grünen Jugend plädieren sie für mehr inhaltliche Schärfe. Bundessprecher Heuberger formuliert das so: „Regieren um jeden Preis bringt nichts.“

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