Lade Inhalte...

Ukrainische Flüchtlinge Weder anerkannt noch abgeschoben

Die Bundesregierung ist unschlüssig, wie sie mit Flüchtlingen aus der Ukraine und vor allem Kriegsdienstverweigerern umgehen soll, die in Deutschland Asyl beantragen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der FR vorliegt.

Nicht ganz freiwillig dabei: Viele ukrainische Soldaten fliehen vor dem Krieg nach Deutschland. Foto: REUTERS

Demnach wurden die Ausländerbehörden im August 2014 angewiesen, dass „Entscheidungen über Asylanträge ukrainischer Antragsteller nachrangig bearbeitet werden“. Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration bestätigte auf Anfrage, dass damit die Anerkennung oder Ablehnung des Flüchtlingsstatus aktiv auf Eis gelegt ist, weil „die Situation in der Ukraine unübersichtlich und eine Entwicklung nicht absehbar“ sei.

Ukrainische Asylbewerber werden damit weder in Deutschland als verfolgt oder gefährdet anerkannt noch zurück in die Ukraine abgeschoben. Andere EU-Staaten schieben Ukrainer durchaus ab – laut Auswärtigem Amt rund 750 Fälle seit 2014. Insgesamt kamen seit Beginn der Krise im Februar 2014 knapp 4600 Ukrainer als Asylbewerber nach Deutschland. Nach einem ersten Höhepunkt im November mit 598 Anträgen steigt sie derzeit wieder.

Die Linksfraktion hatte sich besonders für ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure interessiert. Die Kiewer Regierung hatte im Mai 2014 die zuvor abgeschaffte Wehrpflicht wieder eingeführt. Laut Bundesregierung sollten 2014 etwa 60 000 Wehrpflichtige eingezogen werden, Ziel für 2015 sei es, „104 000 Personen, vorwiegend Reservisten im Alter zwischen 20 und 60 Jahren“ zu rekrutieren. Das Recht auf Verweigerung ist stark beschränkt, laut Bundesregierung auf Parlamentarier, Priester, Richter, Straftäter, Wehrpflichtige mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie Väter von mehr als drei Minderjährigen.

Wie viele der Asylbewerber als Kriegsdienstverweigerer in die Bundesrepublik kommen, lässt sich nicht genau beziffern. In einer nicht repräsentativen Umfrage unter den Flüchtlingen zählte „Angst vor einer landesweiten Mobilmachung und der zwangsweisen Einberufung“ aber zu den drei häufigsten Asylgründen.

Doch während die Linke Kiew vorwirft, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu beschneiden, „da Verweigerung aus Gewissensgründen nur einer kleinen Gruppe ermöglicht wird“, will die Bundesregierung keine Stellung nehmen: Das müsse der Europäische Gerichtshof entscheiden. Insofern würde Deutschland Fahnenflucht aus der Ukraine nur im Einzelfall als Asylgrund anerkennen.

Die Linke kritisiert das deutsche Vorgehen. „Die Bundesregierung lässt Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, in Ungewissheit“, sagte Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der FR. Sie fordert, den Flüchtlingen Asyl zu gewähren.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen