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Ukraine Verbotener Strom für die Krim

Der Siemens-Konzern droht in einen Graubereich zu geraten: Generatoren von Siemens sollen offenbar für ein Werk nahe der Krim eingesetzt werden. Beobachter werfen Siemens deshalb Boykottbruch vor.

Siemens-Turbinen quasi als politische Waffe? Foto: REUTERS

Die Schlagzeile war lautstark: „Siemens liefert Turbinen für Elektrizitätswerke auf der Krim“, meldete die russische Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag. Wie das als grundsolide geltende Wirtschaftsblatt unter Berufung auf hohe russische Beamte mitteilte, liefert die Petersburger Siemens-Tochter „Siemens Technologii Gasowych Turbin“ der russischen Staatsfirma Technopromeksport vier Dampfgasturbinenausrüstungen mit einer Leistung von 235 Megawatt.

Die Turbinen seien für ein neues Stromwerk bei Taman in der russischen Region Krasnodar bestimmt. Aber dabei handele sich um eine Formalität, um die Sanktionen der EU gegen die im März 2014 von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel zu umgehen. Diese verbieten unter anderem die Lieferung von Gütern im Bereich der Energieförderung auf die Krim. Und tatsächlich wolle die russische Seite die Siemens-Turbinen auch weiter auf die Krim transportieren und dort installieren.

Energiebrücke für die Krim geplant

Prompt kamen Dementis: Erst versicherte Technopromeksport, die besagten Gasturbinen seien für Energieobjekte im Krasnodarer Kreis bestimmt. Und ein Siemens-Sprecher in München sagte gegenüber der FR, die Medienberichte seien falsch, denen zufolge Siemens Ausrüstung für Kraftwerke auf die Krim liefere. „Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass die in den Medien erwähnten Gasturbinen für die Krim gedacht sind.“ Siemens respektiere die Entscheidungen hinsichtlich der Sanktionen und werde sich „selbstverständlich“ an die aktuellen Sanktionsbestimmungen halten.

So bleiben scheinbar nur Spekulationen, ob die Russen wirklich kaltschnäuzig genug sind, um gegen alle Vertragsvereinbarungen die Siemens-Turbinen doch über die Kertscher Meerenge auf die Krim zu verfrachten. Selbst wenn das passiert, halten russische Experten es für fraglich, dass Siemens dafür zur Verantwortung gezogen wird. Nach russischem Eigentumsrecht dürfe ein Lieferant dem Käufer keinerlei Beschränkungen auferlegen, sagte der Wirtschaftsjurist Nikolai Sajtschenko. „Er kann weder den Weiterverkauf noch die Lieferung in andere Regionen verbieten.“

Aber wie der Siemenssprecher bestätigte, sind die Turbinen für ein E-Werk bestimmt, das beim Küstenort Taman in der Region Krasnodar entstehen soll, nur gut 20 Meereskilometer vom Krimhafen Kertsch entfernt. Wie die Moskauer Zeitung „Kommersant“ im Januar berichtete, plant das Energieministerium bei Taman ein Kraftwerk von 660 Megawatt Leistung.

Seine Hauptaufgaben seien die Stromversorgung des noch zu bauenden Tamansker Hafens – vor allem aber Strom für die Krim über eine „Energiebrücke“ der Kertscher Meeresenge. Man denke an eine Stromleitung mit einer Stärke von 500 Kilovolt, um die Krim vermehrt mit Elektrizität versorgen zu können, sagte Energieminister Alexander Nowak schon vergangenes Jahr der Agentur Itar-Tass. Die dazu nötigen Generatoren wolle man auf der Tamansker Halbinsel installieren. Auch ein bei Noworossijsk geplantes 600-Megawatt-Kraftwerk soll die Krim beliefern.

„Das verstößt gegen die Sanktionen“

Dort wartet man sehnlichst auf den Strom durch die neue Unterwasserleitung. Denn die Halbinsel hängt noch immer am Energienetz der Ukraine, erhält von ihr etwa 80 Prozent ihrer Elektrizität. Erst vor wenigen Tagen hatte Kiew den Abtrünnigen gedroht, den Strom abzuschalten.

Es könnte also passieren, dass die Siemens-Turbinen nicht auf der Krim zum Einsatz kommen, dafür aber 20 Kilometer weiter östlich Strom für die Krim produzieren. Es gibt durchaus Beobachter, die Siemens deshalb schon jetzt Boykottbruch vorwerfen. „Das verstößt gegen die Sanktionen“, urteilt Mustafa Dschemiljew, krimtatarischer Abgeordneter des ukrainischen Parlaments. „Auf der Tamansker Halbinsel oder anderswo in Krasnodar herrscht kein Bedarf an neuen Kraftwerken; es ist klar, dass dieser Strom auf die Krim geht.“ Leider sei dem deutschen Konzern der eigene Gewinn wichtiger als die territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

Jedenfalls droht der Siemens-Konzern in jenen Graubereich zu geraten, in dem Russland und seine Staatsunternehmen manövrieren, um trotz der Sanktionen ausländische Technologie für die künftige energetische Infrastruktur der Krim zu ergattern.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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