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Ukraine USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Während Kiew und prorussische Rebellen im Osten der Ukraine eine "Neujahrswaffenruhe" vereinbaren, verschärfen die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Russland. Moskau kritisiert die Maßnahmen als "widersprüchliche Politik".

23.12.2015 07:58
Im Osten der Ukraine haben sich die Kriegsparteien auf einen "Neujahrsfrieden" geeinigt. Foto: AFP

Die ukrainische Regierung hat im Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes eine "Neujahrswaffenruhe" bekannt gegeben. Es gebe eine Einigung über eine "vollständige und bedingungslose Waffenruhe", die ab Mitternacht (23.00 Uhr MEZ) in Kraft trete, teilte die ukrainische Verhandlungsdelegation am Dienstag bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit. Darka Olifer, die Beraterin des Verhandlungsführers von Staatspräsident Petro Petroschenko, schrieb auf ihrer Facebookseite, durch die Initiative sollten die im Osten lebenden Zivilisten die Möglichkeiten erhalten, "während der Weihnachts- und Neujahrsferien zur Ruhe zu kommen".

Ein Gesandter der überwiegend von Rebellen kontrollierten Provinz Luhansk erklärte, eine Waffenruhe sei vor allem wegen deren "wiederholten Verletzung durch Kiew" erforderlich. Der Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Friedensgespräche in der Ukraine, der Österreicher Martin Sajdik, erklärte, die Konfliktparteien hätten sich auch darauf geeinigt, die Bewegung ihrer Kämpfer und Panzerfahrzeuge entlang der 500 Kilometer langen Front zu begrenzen.

Im Konflikt zwischen Kiews Militär und den Rebellen wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die gegen die ukrainische Regierung kämpfenden Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Die USA verschärften unterdessen ihre im Zuge des Ukraine-Konflikts vor allem gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen. Die Sanktionen wurden auf 34 Einzelpersonen und Einrichtungen ausgedehnt, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Betroffen sind demnach auch Vertraute des im Februar von der Macht vertriebenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie sechs ukrainische Rebellen, die bereits auf der Schwarzen Liste der Europäischen Union stehen.

Hinzu kommen Unternehmen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Moskau im Sommer 2014 nach einem dortigen Volksentscheid in die Russische Föderation eingegliedert hatte. Die USA und ihre Verbündeten sehen diesen Schritt als Annexion und Verletzung des Völkerrechts an.

Moskau kritisierte die Verschärfung der Sanktionen als "widersprüchliche Politik" und Ausdruck einer "feindlichen Linie" gegen Russland, wie der Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte. Im Syrienkonflikt bemüht sich Moskau im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) um ein abgestimmtes Vorgehen mit den USA. Peskow zufolge erwägt der Kreml Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die US-Sanktionen. (afp)

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