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Ukraine Unerwünschte Freidenker

Der Fall des Ukrainers Ruslan Kotsaba zeigt: Auch unter der neuen Regierung droht Kritikern politische Haft. Kotsaba hatte es gewagt, zur Kriegsdienstverweigerung aufzurufen.

Angehörige der umstrittenen ukrainischen Freiwilligeneinheit „Aydar“ beerdigen getötete Kameraden. Foto: REUTERS

Für die Ehefrau eines Mannes, der sich gegen den Krieg in der Ukraine wendet, wählt Uliana Kotsaba eine sonderbare Metapher, um ihre Unterstützung für Ruslan Kotsaba (unser Bild) zu beschreiben: „Und wenn die ganze Welt gegen dich ist – ich werde hinter dir stehen und dir die Patronen reichen.“ Es sind nicht die eigenen Worte der Frau mit den hellblauen Augen. Sie hatte sie einmal gelesen, lange bevor ihr Mann inhaftiert und nach einem scheinbar nie endenden Gerichtsverfahren am 12. Mai zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.

Amnesty International nennt den 49-jährigen Ukrainer den ersten politischen Gefangenen der neuen Regierung Petro Poroschenkos. Ruslan Kotsaba ist kein Separatist, kein Deserteur. Glaubt man den Worten seiner Frau, ist er das, was die heutige Ukraine am nötigsten hat: ein kritisch denkender, gegen Korruption, Misswirtschaft und mafiose Strukturen kämpfender Bürger.

Uliana Kotsaba reist zurzeit durch Deutschland. Mit Unterstützung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen berichtet sie in Mainz, Rostock, Berlin, Köln und Leipzig vom Schicksal ihres Mannes. 1500 Kilometer weiter östlich sitzt der Journalist und Menschenrechtler im Gefängnis von Iwano-Frankiwsk in der Westukraine.

Ruslan Kotsaba hatte es gewagt, im Januar 2015 in einem Video-Clip zum Boykott der Einberufung in den Kriegsdienst aufzurufen. Zu jener Zeit wurden wieder Männer für den Kampf gegen Separatisten im Osten der Ukraine mobilisiert. Vielleicht hätten die Behörden das Video ignoriert, wenn er nicht viele Feinde im Geheimdienst oder in der Polizei hätte. Seit Ende der 80er Jahre kämpfte er zuerst gegen das Sowjetregime und war Mitglied der ukrainischen Helsinki-Gruppe, dann setzte er sich als Fischereiinspekteur gegen „Wilderer in Uniformen“ ein, war 2004 bei der Orangen Revolution dabei und schließlich als Journalist auch auf dem Maidan. Kotsaba hat viele Feinde.

Als die neue Regierung offen den Krieg im Osten des Landes zu führen begann, statt auf Verhandlungen zu setzen, reiste Kotsaba ins Kriegsgebiet und berichtete, was er sah. Er verurteilte den „Bruderkrieg“ und kritisierte das Vorgehen Kiews. Er machte sich unbeliebt.

Die jetzt vom Gericht verhängte Strafe ist viel niedriger als die 13 Jahre, die die Anklage beantragt hatte. Verurteilt wurde Kotsaba wegen „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“, die Anschuldigungen wegen Landesverrats wies das Gericht zurück.

„Sein Fall soll andere abschrecken“, sagt Uliana Kotsaba. Es gebe viele in der Ukraine, die in diesem Krieg nicht kämpfen wollen. Zehntausende Männer sind untergetaucht, nach einem Einberufungsbescheid melden sie sich schlicht nicht bei der zuständigen Verwaltungsstelle der Armee oder gehen ins Ausland. Allein in Deutschland beantragten seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen im April 2014 mehr als 5000 Ukrainer Asyl, die Hälfte von ihnen Männer im wehrfähigen Alter, viele mit Einberufungsbescheiden.

In der Ukraine selbst gibt es Strafverfahren gegen Deserteure; Geld- und Haftstrafen auf Bewährung sind die üblichen Urteile. Im Januar 2015 wurde ein Kriegsdienstverweigerer zu zwei Jahren Haft verurteilt. „Man kann sich von der Einberufung auch freikaufen“, erzählten der FR Deserteure, die in Deutschland Asylanträge gestellt haben. Ihre Chancen auf Asyl sind schlecht, aber sie werden geduldet. Einige haben Arbeit gefunden und dürfen bleiben. Während die Ukraine gut qualifizierte junge Menschen verliert, profitieren deutsche Firmen davon.

Auch die Familie Kotsaba hätten weggehen können. Doch das war für sie keine Option. „Als die Orange Revolution begann, hat Ruslan seine Sachen gepackt und gesagt, er muss vollenden, was er 1991 angefangen hat“, erzählt Uliana Kotsaba. „Da war unsere erste Tochter sechs Monate alt.“

Zwölf Jahre später sitzt der Mann, der seit seiner Jugend für Demokratie kämpft, hinter Gittern. Seine Verteidiger bereiten sich auf ein Berufungsverfahren vor. „Wir wollen einen sauberen Freispruch“, fordert Uliana Kotsaba. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bereitet sie aber auch einen Umzug für sich und ihre Töchter vor. In ihrer Heimat fühlen sie sich nicht mehr sicher.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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