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Ukraine Ukrainische Armee nimmt Einsatz wieder auf

Die Waffenruhe in der Ostukraine ist vorüber. Eine wirkliche Ruhe war es ohnehin nie. Keine Erwartung, die sich an die einseitig erklärte Feuerpause knüpfte, hat sich erfüllt. Das gegenseitige Misstrauen ist gewachsen.

Ukrainische Freiwillige an einem Checkpoint nahe Lugansk. Foto: dpa

„Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien“, erklärte Petro Poroschenko am späten Montagabend in einer Fernsehansprache. Dies sei die Antwort an „Terroristen, Freischärler und Marodeure“, so der ukrainische Präsident. Der Plan für eine Befriedung der Region bleibe gleichwohl in Kraft, versichterte er. Nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew erklärte Poroschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat, seine Regierung sei weiterhin an einer politischen Lösung interessiert.

Es war eines von zahlreichen Telefonaten, die in den vergangenen Tagen zwischen Paris, Berlin, Kiew und Moskau hin und hergingen. Die Ergebnisse dieser diplomatischen Bemühungen sind aber offenbar so vage, dass sie kaum Aussicht auf Bestand haben. Nach einem letzten Telefonat vor dem angekündigten Ende der Waffenruhe am Montagabend hieß es zunächst die Ukraine und Russland strebten eine Verlängerung der Waffenpause an.

Russlands Präsident Putin hatte eine gemeinsame Kontrolle dreier Grenzübergänge angeboten, die zuvor von den Separatisten eingenommen worden waren. Gespräche der Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russland über einen beiderseitigen Waffenstillstand hätten nach Darstellung des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert noch am Montag stattfinden sollen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montagabend erklärt, die Waffen müssten dauerhaft schweigen, damit eine Verhandlungslösung eine Chance hat.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU) äußerte am Dienstagmorgen dagegen Verständnis für die Aufkündigung des Waffenstillstands. Die Verantwortung für die vertane Chance sieht Röttgen auf russischer Seite. Russland habe sehr wohl Einfluss auf die Separatisten, erklärte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die EU ihre am Freitag angekündigte Drohung wahrmache, und die Sanktionen gegen Russland verschärfe.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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