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Ukraine Putin ein Friedensstifter oder ein Falschspieler?

Der russische Präsident Wladimir Putin will UN-Friedenstruppen ins Donbass schicken – mit eingeschränkten Befugnissen.

Bibliothek von Maryinka
In der Bibliothek von Maryinka im Osten der Ukraine blättert ein ukrainischer Soldat in Büchern, die keine Leser mehr finden. Foto: rtr

In Kiew traut man dem russischen Präsidenten nicht. „Putin tut so, als wäre er für Friedenstruppen im Donbass“, meldete das Internetportal „Ukrainskaja Prawda“ gestern. Wenige Minuten zuvor hatte Wladimir Putin vor Journalisten in der chinesischen Stadt Xiamen erklärt, er halte den Einsatz von Friedenstruppen in der Südostukraine für angemessen. „Das wäre bei der Lösung des Problems von Nutzen.“ Der russische Staatschef wies sein Außenministerium an, eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat einzubringen.

Allerdings möchte Putin das Mandat der künftigen Blauhelme im Donbass von Anfang an begrenzen: „Es versteht sich, dass ihre Funktion nur der Schutz der OSZE-Mitarbeiter sein kann“, sagte Putin mit Blick auf die OSZE-Beobachter im Kriegsgebiet, die mehrere Verletzte und einen Toten zu beklagen haben. „Dabei dürfen sich diese Truppen nur an der Demarkationslinie aufhalten und in keinen anderen Gebieten.“ Außerdem könnten sie erst nach einer Trennung beider Kriegsparteien und dem Abzug der schweren Technik eingesetzt werden. Und darüber dürfe nicht ohne direkten Kontakt mit den Vertretern der „Donezker und Lugansker Volksrepubliken“ entschieden werden. 

Separatisten halten Blauhelme für überflüssig

Alexander Sachartschenko, Chef der Donezker Separatistenrepublik, bekräftige Putins Bedingungen sofort. Und er ließ durchblicken, dass er Blauhelme aller Art für überflüssig hält. „Wir haben schon wiederholt gesagt, wir seien bereit, für die Sicherheit der OSZE-Mission zu sorgen. Aber die lehnt unsere Hilfe ab.“ 

Die ukrainische Seite reagierte noch weniger begeistert. „Friedensstiftende Falschspielerei“, kommentiert die Staatsagentur UNIAN Putins Erklärung. Der Kiewer Parlamentarier Woldemar Arjew sagte vor Journalisten, Putin wolle das Donbass in eine prorussische Enklave wie das moldawische Transnistrien verwandeln. Und dazu werde Russland auf der Teilnahme russischer oder prorussischer Friedensstifter bestehen. „Natürlich müssen russische Friedenstruppen teilnehmen“, versicherte der Moskauer Politologe Aleksej Muchin der FR. „Anders ist der Konflikt nicht zu lösen.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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