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Ukraine Poroschenko spielt mit seiner Zukunft

Immer mehr unzufriedene Ukrainer demonstrieren gegen den Präsidenten. Der scheint immer anfälliger für die gleichen Fehler seines moskautreuen Vorgängers.

Micheil Saakaschwili
Micheil Saakaschwili am Montag in Kiew. Foto: rtr

Das Gericht war sichtlich um Milde bemüht. Micheil Saakaschwili, musste am Montag nur kurz auf der Anklagebank in einem Glaskäfig Platz nehmen, danach durfte er sich zwischen seine Anwälte setzen. Und die Staatsanwaltschaft forderte nur zwei Monate Hausarrest und keine Abschiebung nach Polen oder gar Georgien. Am Montagabend lehnte die Richterin auch das ab und ließ Saakaschwili wieder frei.

Damit verzichtete die ukrainische Staatsmacht vorerst auf eine weitere Verschärfung des Konflikts mit dem Georgier, der im Zentrum der neuen Unruhen in der Ukraine steht. Sie brachen aus, nachdem Saakaschwili festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sich von einem nach Moskau geflohenen Oligarchen bezahlen lassen, um einen Umsturz gegen Präsident Petro Poroschenko anzuzetteln.

Zehntausende gehen in Kiew auf die Straßen

Aber sehr viele Ukrainer glauben das nicht. Am Sonntag gingen in Kiew Zehntausende für Saakaschwilis Freilassung und Poroschenkos Rücktritt auf die Straße. 

„Ich bin kein glühender Anhänger Saakaschwilis“, sagt der krimtatarische Aktivist Erfan Kudusow der FR, „aber Poroschenko führt sich auf, als wäre er eine Imitation Janukowitschs.“ Wie Viktor Janukowitsch, der im Februar 2014 nach monatelangen und am Ende blutigen Protesten gestürzt wurde, hetze jetzt auch Poroschenko gewalttätige Provokateure auf die Demonstranten.

Viele Beobachter glauben auch, Poroschenko habe die Zahl derer, die gegen ihn auf die Straße gehen, mit den gleichen Fehlern wie einst Janukowitsch verzehnfacht. Wie Ende November 2013 ein brutaler Gummiknüppeleinsatz gegen Studenten, so erbost jetzt der Einsatz von Tränengas bei Saakaschwilis Festnahme das Kiewer Publikum. 

Fehler von 2013 wiederholt

Janukowitsch trieb damals die Ukrainer mit seiner überraschenden Weigerung auf die Barrikaden, das jahrelang versprochene Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Jetzt torpediert Poroschenko eine andere laut verkündete Reformidee: die Ausmerzung der Korruption. Die Staatsanwaltschaft nahm unlängst einen Agenten des unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüros (Nabu) fest, angeblich wegen einer Schmiergeldzahlung. 

„Poroschenko kontrolliert die Staatsanwaltschaft, versucht mit ihrer Hilfe auch das Nabu unter seine Kontrolle zu bringen“, meint Politologe Juri Karasjew. Entgegen seiner Versprechungen tue er alles, um enge Freunde vor Korruptionsbekämpfern zu schützen. Dabei habe er sich in eine ähnliche Lage manövriert wie einst Janukowitsch: „Er steht unter Zugzwang. Zeigt er jetzt keine Härte gegenüber Saakaschwili, verliert er als Schwächling seine Chancen auf eine Wiederwahl 2018. Macht er ihm aber den Prozess, radikalisiert er damit die Protestbewegung noch mehr.“

Mit der vorläufigen Freilassung des Angeklagten hat die Staatsmacht zunächst einmal Zeit gewonnen. Aber zum ersten Mal droht Poroschenko ein politisches Ende, ähnlich schmählich wie das seines Vorgängers.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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