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Ukraine Poroschenko Poroschenko löst Parlament auf

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Dekret eine Auflösung des Parlaments beschlossen. Er ebnete damit den Weg für Neuwahlen.

25.08.2014 21:22
Petro Poroshenko löst das Parlament auf. Foto: dpa

Die Ukraine steuert inmitten der Kämpfe gegen prorussische Separatisten auf Neuwahlen zu. Präsident Petro Poroschenko beschloss am Montagabend die Auflösung des Parlaments per Dekret. "Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden", erklärte Poroschenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei. Im Juli hatten zwei kleine Parteien das Regierungsbündnis verlassen, um Neuwahlen zu erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte zu schwächen.

Zudem hatte Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle nicht länger "gegen das System von gestern" kämpfen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite zur Begründung. Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sein Amt mit der Ankündigung angetreten, Reformen durchzusetzen und die Korruption zu bekämpfen, die das Land an den Rand des Ruins getrieben habe. Allerdings konnte er im Parlament, in dem noch viele Janukowitsch-Gefolgsleute sitzen, keine größeren Vorhaben durchsetzen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Mittwoch erklärt, er sei unzufrieden mit Tempo und Umfang der Reformen.

Im Osten der Ukraine toben Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dadurch sind wichtige Teile der Infrastruktur wie Schienennetz, Brücken und Kraftwerke stark beschädigt worden. Zahlreiche Unternehmen in dem Industriezentrum des Landes können nicht mehr normal produzieren. Im Frühjahr war die Wirtschaft binnen Jahresfrist um 4,7 Prozent geschrumpft. Da die Industrieproduktion im Juli um zwölf Prozent einbrach, sind die Konjunkturaussichten auch für das dritte Quartal sehr trüb. Der Internationale Währungsfonds hat für das Land ein Hilfspaket von 17 Milliarden Dollar geschnürt, macht dies aber von Reformen abhängig.

Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk aufeinander. Beide nehmen an einer Konferenz der von Russland geführten Zollunion teil. (Reuters)

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