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Ukraine Polizei in Kiew wechselt auf Seite der Opposition

Nach den ersten Schritten zur Krisenlösung in der Ukraine herrscht weiterhin Spannung. Präsident Janukowitsch fliegt nach Charkow, Parlamentschef Wladimir Rybak erklärt seinen Rücktritt. Inzwischen schlagen sich die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition.

22.02.2014 08:04
Regierungsgegner in Kiew. Foto: rtr

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hält die Spannung auch nach der Unterzeichnung eines Friedensschlusses weiter an. Zehntausende Regierungsgegner forderten auf dem Maidan weiterhin den sofortigen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Gleichzeitig haben sie nach eigenen Angaben die Macht in der Hauptstadt ergriffen.

Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, am Samstagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Das berichtet die Zeitung "Segodjna" auf ihrer Internetseite.

"Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten", sagte Parubij. Janukowitsch sei in die ostukrainische Stadt Charkow geflohen. "Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew", behauptete Parubij, der Abgeordneter der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist. Die Selbstverteidigungskräfte patrouillierten im Regierungsviertel. "Wir haben den Polizisten gesagt, dass sie zum Maidan überlaufen können und wir sind zu gemeinsamen Patrouillen bereit", sagte Parubij.

Tatsächlich haben sich die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite am Samstag mit. Das diene ausschließlich dem ukrainischen Volk und unterstütze vollständig das Streben der Bürger nach schnellstmöglichen Änderungen, hieß es in der Mitteilung.

"Die Miliz ruft die Bürger auf, mit gemeinsamen Anstrengungen die Rechtsordnung im Staat zu wahren, keine Vernichtung der Infrastruktur der Rechtsschutzorgane zuzulassen, die jahrelang aufgebaut wurde und immer vom Volk benötigt wird für den Schutz vor rechtswidrigen Handlungen", teilte das Ministerium mit.

"Der Übergang zur parlamentarisch-präsidialen Regierungsform darf kein Chaos verursachen und die Gesellschaft der Unordnung und Willkür ausliefern", hieß es weiter in der Mitteilung. "Vereinigen wir unsere Kräfte für die Schaffung eines wahrlich unabhängigen demokratischen rechtlichen europäischen Staates!"

Janukowitsch fliegt nach Charkow

Unterdessen hat der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak seinen Rücktritt erklärt. Das gab sein Stellvertreter Ruslan Koschulinski am Samstag in der Obersten Rada in Kiew bekannt.

Vor einer von Radikalen angedrohten Erstürmung der Präsidialverwaltung war Janukowitsch am Freitagabend nach Charkow geflogen, wo am Samstag ein Kongress der regierenden Partei der Regionen geplant ist. In Kiew sollte am Vormittag erneut das Parlament zusammentreten. Am Freitagabend hatte die Oberste Rada mit hohem Tempo erste Beschlüsse durchgesetzt.

Zuvor hatten Janukowitsch und Oppositionsführer ein von der EU vermitteltes Abkommen zur Lösung der Staatskrise unterzeichnet. Die Oberste Rada setzte danach umgehend erste Beschlüsse durch. So soll die Rückkehr zur Verfassung von 2004 die Machtfülle des Staatschefs erheblich beschneiden - eine Kernforderung der Opposition. Zudem brachte das Parlament ein Gesetz für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf den Weg. Allerdings muss Janukowitsch diese Beschlüsse noch unterzeichnen.

Nach Medienberichten hatte Janukowitsch unter wachsendem Druck der Opposition am Freitagabend die Hauptstadt Kiew verlassen. Er sei mit einem engen Kreis Vertrauter zunächst nach Charkow geflogen, berichtete das Internetportal der Zeitung "Serkalo Nedeli" unter Berufung auf Funktionäre. Auch andere Medien berichteten darüber und beriefen sich auf jeweils eigene Kontakte in der Präsidialverwaltung. In Charkow ist am Samstag ein Kongress der regierenden Partei der Regionen geplant. Daran könnte Janukowitsch teilnehmen wollen. Der Ex-Sowjetrepublik könnte im Ernstfall eine Spaltung drohen. Die Partei hatte bereits 2004 über eine Abspaltung vom pro-europäischen Westen des Landes diskutiert.

In einer ersten Reaktion auf den Friedensschluss äußerten Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama bei einem Telefonat ihre Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Putin habe bei dem Gespräch in der Nacht zum Samstag betont, dass besonders die Auseinandersetzung mit der radikalen Opposition wichtig sei. "Sie hat die Konfrontation in der Ukraine an eine gefährliche Linie gerückt", sagte Putin nach Kremlangaben.

Anhänger der radikalen Opposition hatten bereits am Freitag ihren Unmut mit der Krisenlösung zum Ausdruck gebracht. Sie fordern weiterhin den Rücktritt von Janukowitsch. Redner drohten, die Präsidialverwaltung zu stürmen und den Kampf gegen die Führung fortzusetzen, wenn Janukowitsch sich nicht dem Willen der Menschen auf dem Maidan beuge.

Zuvor hatten die Konfliktparteien unter Vermittlung auch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorgezogene Präsidentenwahlen bis zum Dezember statt im März 2015 beschlossen. Zudem vereinbarten sie eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition und eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Nach dem Friedensplan soll nun innerhalb von zehn Tagen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, unter Einschluss der Opposition.

Machtbasis zerfällt

Inzwischen scheint Janukowitschs Machtbasis zu bröckeln. Ihm gehen immer mehr Abgeordnete seines Lagers von der Fahne. Bereits gut zwei Dutzend Politiker der regierenden Partei der Regionen verließen die Fraktion. Sie hatte zuletzt 205 von 450 Sitzen. Die Partei sei auch bereit, in die Opposition zu gehen und bei der Bildung einer neuen Regierung zu helfen, sagte Abgeordneter Nestor Schufritsch.

Die Demonstrationen in der Ukraine hatten Ende November 2013 begonnen, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands ein historisches Abkommen mit der EU kurzfristig auf Eis gelegt hatte. Bei den Unruhen in den vergangenen Tagen waren mindestens 77 Menschen getötet worden. (dpa)

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