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Ukraine Parlamentswahl Strohmänner und Maulhelden

Die ukrainische Gesellschaft drängt zur Demokratie, die politische Elite aber setzt ihren Machtkampf mit alten Tricks fort. Es ist ein Wahlkampf der Köpfe, nicht der Inhalte.

Stelzenläufer mit langen Fingern protestieren gegen die Kandidatur korrupter Ex-Janukowitsch-Parteigänger in Kiew. Foto: rtr

Er bekam Morddrohungen, ein Schweinekopf flog in seine Hof, dann eine Handgranate. Wladimir Borisenko, Parlamentskandidat der „Volksfront“ in Borispol bei Kiew, landete am Montag mit einem Schock im Krankenhaus. Es war schon der dritte Bombenanschlag im laufenden Parlamentswahlkampf.

„Der Kampf um die Abgeordnetensitze ist im wörtlichen Sinne blutig“, schreibt die Kiewer Zeitung „Westi“. Abgeordnete, Kandidaten oder Wahlhelfer werden verprügelt und landen in Müllcontainern, Unbekannte reißen Wahlstände nieder.

Mit ausgeschlagenen Zähnen gespickte Schlammschlachten gehören zur 23-jährigen Tradition der ukrainischen Selbständigkeit. Die Gesellschaft drängt zur Demokratie, die politische Elite aber setzt ihren Machtkampf mit alten Tricks fort. „Unsere politische Klasse hinkt weit hinter der Gesellschaft zurück“, sagt der Kiewer Politologe Wiktor Samjatin.

Ein Großteil der amtierenden Abgeordneten hat sich wie Exboxweltmeister Witali Klitschko und seine Udar-Fraktion auf die Seite des Präsidenten Pjotr Poroschenkos geschlagen. Der gilt als der starke Mann im Land, verkaufte sich vor allem bei den Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gut. Und die Meinungsforscher sehen den „Block Poroschenkos“ mit 24,2 Prozent der Stimmen klar vor.

Wahlkampf der Köpfe

Dagegen droht der russlandfreundlichen Opposition ein Debakel, die Partei „Starke Ukraine“ würde mit vier Prozent ebenso unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben wie der „Oppositionsblock“ (4,9 Prozent) und die Kommunistische Partei (2,1 Prozent). Aber auch die nationalistische Partei „Freiheit“ (drei Prozent) und der ultraradikale „Rechte Sektor“ (1,2 Prozent) stehen vor einem Reinfall.

Julia Timoschenkos „Vaterlands“-Partei könnte es dagegen wieder ins Parlament schaffen, obwohl die Umfragen mit 4,5 Prozent und 10,4 Prozent weit auseinanderklaffen. Und obwohl ihre Partei gesplittet ist, Premier Arseni Jazenjuk, früher Timoschenko-Mann, hofft mit seiner „Volksfront“ auf rund acht Prozent der Stimmen, Ex-Verteidigungsminister Wiktor Grizenko, auch ehemaligere Timoschenko-Fan, könnte mit seiner Partei „Bürgerinitiative“ auf 5,4 Prozent kommen.

Es ist ein Wahlkampf der Köpfe, nicht der Inhalte. So darf die „Radikale Partei“ Oleh Ljaschkos“ mit mehr als sieben Prozent rechnen. Ljaschko gilt als der aktuelle Maulheld der ukrainischen Politik. Der wegen Korruption verurteilte Populist verkauft sich als große antirussische Alternative. „Aber die Wähler werden auch von Ljaschko enttäuscht werden“, prophezeit Politologe Samjatin.

Als Haupthoffnungsträger der Demokraten gilt die „Selbsthilfe“ des Lemberger Bürgermeisters Andrei Sadowy. Die Partei (in Umfragen bei 5,3 Prozent) fordert vor allem eine Stärkung der lokalen Selbstverwaltung. Sie gilt als Geheimtipp der gebildeten Jugend.

Polizeiquellen aber warnen vor neuen Gewalttaten nach den Wahlen. „Es ist kein Zufall, dass die führenden Wahlblöcke so viele Freiwilligenkommandeure nominiert haben“, erklärt der Kiewer Sicherheitsexperte Sergei Schabowta. „Sie wollen sich gegenseitig die Muskeln zeigen.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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