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Ukraine Merkel Verwirrte Blicke gen Osten

Die deutsche Regierung sieht mit großer Besorgnis auf die Entwicklung in der Ostukraine. Angela Merkel wird am Abend den früheren sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow zu einem vertraulichen Gespräch empfangen. Auch die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird in Berlin erwartet.

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Wer fährt da? Panzer unterwegs in der Region Donezk. Ohne jede Markierung. Foto: AFP

Beethoven in Berlin, Kanonendonner in Donezk; so fasste der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt die europäische Gemütslage am Wochenende zusammen. Am Montagmorgen war das politische Echo des Gefechtslärms in der Ostukraine bis nach Berlin gedrungen. Man beobachte die Situation mit großer Sorge, ließ Sawsan Chebli, Sprecherin des Bundesaußenministeriums die Presse wissen. Die Meldungen über Truppenbewegungen in der Konfliktregion seien gleichwohl „schwer verifizierbar“. Belastbare eigene Erkenntnisse dazu habe man auch nicht. Klar sei lediglich, dass sich die Kampfhandlungen in der Ostukraine in den letzten Tagen wieder verstärkt hätten.

Cheblis Dienstherr, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Montag Kasachstan besuchte, hat „die Konfliktparteien, insbesondere die Separatisten und Russland“ aufgerufen, sich „wieder auf den Boden der Minsker Vereinbarung zurückzubegeben“. Diese Vereinbarung sei aus Sicht des Außenministeriums die einzige Basis, auf der es zu einer Deeskalation in der Ostukraine kommen könne. Steinmeier selbst hatte zuvor mitgeteilt: „Wir müssen jetzt sehr achtgeben, dass wir nicht zurückgeraten in militärische Auseinandersetzungen, die wir schon überwunden glaubten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am Abend mit dem früheren sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow zusammentreffen. Gorbatschow, aus Anlass von 25 Jahren Mauerfall in Berlin, hatte dem Westen vorgeworfen, dessen Versprechen nach der Wende 1989 nicht eingehalten zu haben. Insbesondere die USA hätten sich zu Siegern des Kalten Krieges erklärt und die Schwäche Russlands ausgenutzt. Merkels Sprecher, Steffen Seibert, wies diese Kritik am Montag zurück. Gorbatschows Verdienste seien unbestritten, wandte er ein, man müsse aber doch daran erinnern, „dass es nicht die Nato war, die in jüngster Zeit das Völkerrecht gebrochen hat, sondern eben Russland“.

Extrem unübersichtlich

Merkel und Steinmeier wollten noch am Abend mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Berlin zusammentreffen. Mogherini hatte am Sonntag gesagt, „die jüngsten Berichte der OSZE über Konvois mit schweren Waffen, Panzern und Truppen, die sich innerhalb der von den Separatisten besetzten Gebiete westwärts bewegten, sind eine sehr beunruhigende Entwicklung“.

Tatsächlich ist die Lage vor Ort – einmal mehr – extrem unübersichtlich. Am Wochenende hatten sich zumindest in der Region Donezk die trotz Waffenruhe nie ganz abgeflauten Kämpfe wieder intensiviert. USA, EU und OSZE warnten Russland vor Interventionen zugunsten der Separatisten: Man hatte Truppenbewegungen festgestellt, die nicht eindeutig zugeordnet werden konnten; die Vermutung, Moskau könnte wieder „grüne Männchen“, Inkognito-Soldaten wie auf der Krim seinerzeit, einsetzen, liegt nahe.

Der Vizekommandeur der Donezker Aufständischen, Eduard Bassurin, erwiderte, bei dem von der OSZE beobachteten Konvoi handele es sich um „eine notwendige Rotation“ seiner Truppen. Dies könnte realer Ersatz für abgekämpfte Einheiten sein (die aber nicht abgekämpft sein dürften wegen der Waffenruhe), es könnte auch die übliche Propaganda sein.

Gleichzeitig bewegte sich am Montag eine ukrainische Kolonne mit schwerem Gerät und zumindest sechs Panzern auf Donezk zu. Der nicht erklärte Krieg geht weiter. (mit FR/afp)

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