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Ukraine-Krise Rebellen stellen sich auf Belagerung ein

Die Kämpfe in der Ostukraine fordern erneut Tote. Mehr als zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss einer Boeing bergen Experten im Konfliktgebiet Ostukraine noch immer Leichen der Opfer.

03.08.2014 13:26
Ukrainische Soldaten beschießen prorussische Separatisten in der Nähe von Lugansk. Foto: dpa

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten sind am Wochenende erneut Zivilisten zwischen die Fronten geraten. In Lugansk seien drei Zivilisten seien ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit. Aus Donezk gab es Berichte über nächtliches Feuer. Auch eine Schule sei zerstört worden. Sechs Menschen kamen bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen am Stadtrand von Donezk ums Leben, wie Vize-Bürgermeister Konstantin Sawinow am Sonntag mitteilte.

Die Bewohner richteten sich auf eine langanhaltende Belagerung durch die Armee ein. Viele Menschen seien ohne Strom, einige auch ohne Wasser. Durch den Vormarsch der Regierungstruppen sind die Rebellen weitgehend auf die beiden Städte zurückgeworfen worden. Vor Ausbruch des Konflikts zählte Lugansk an der russischen Grenze 400 000 Einwohner, Donezk rund eine Million. Viele Bewohner sind jedoch geflohen. Die verbliebenen decken sich mit Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern ein.

Die ukrainischen Regierungstruppen rückten nach eigenen Angaben immer weiter vor. Sicherheitsratschef Lyssenko teilte mit, dass das Separatistengebiet seit Beginn der Kämpfe Mitte April um drei Viertel seines ursprünglichen Umfangs geschrumpft sei. Er rechne mit einem baldigen Sieg des Militärs, sagte er.

Russland kritisiert EU

Russland warf der EU vor, ein im Februar gegen die Ukraine verhängtes Rüstungsembargo wieder aufgehoben zu haben. Beim jüngsten Gipfel sei „klammheimlich“ das Ausfuhrverbot für Güter kassiert worden, die die ukrainische Führung auch gegen die Bevölkerung einsetzen könnten. Auch sei der Export von Militärtechnologie und Ausrüstung wieder erlaubt worden, kritisierte das Außenministerium.

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bestätigte die Aufhebung des seinerzeit beschlossenen Ausfuhrverbots für Materialien, die für die Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Dies habe der Europäische Rat am 16. Juli beschlossen – und zwar „öffentlich, nicht wie behauptet heimlich“. Ein Waffenembargo für die Ukraine habe es nie gegeben.

Sanktionen „politisch nötig“

Die EU hatte am Freitag ihre jüngsten Strafmaßnahmen gegen Russland in Kraft gesetzt. Diese umfassen ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel räumte im ZDF ein, dass die Sanktionen zu Einbußen für die deutsche Wirtschaft führten. Politisch seien sie aber nötig. Die Schweiz erklärte, sie werde sich neutral verhalten. Sanktionen gegen Russland seien nicht geplant.

Die Überreste von weiteren Opfern des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine sind in der ostukrainischen Stadt Charkiw angekommen. Mehr als 100 Helfer hatten am Wochenende mit Hilfe von Leichenspürhunden menschliche Überreste und persönliche Gegenstände der Toten aufgesammelt. Wann die Opfer per Flugzeug in die Niederlande übergeführt werden, war zunächst unklar. Die Bergungsarbeiten dauerten an. dpa/rtr

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