Lade Inhalte...

Ukraine-Krise Frieden von Minsk scheint gescheitert

Die Ukrainische Armee erlebt in der Ostukraine die zweite schwere Niederlage innerhalb weniger Monate. Prorussische Separatisten nahmen am Dienstag die strategisch wichtige Stadt Debalzewo ein. Der Friedensprozess von Minsk scheint gescheitert.

Prorussische Separatisten nahmen am Dienstag die strategisch wichtige Stadt Debalzewo ein. Der Friedensprozess von Minsk scheint gescheitert. Foto: REUTERS

Nach wochenlangen Gefechten haben prorussische Separatisten am Dienstag die ukrainische Stadt Debalzewo eingenommen. Russische und ukrainische Medien berichteten, die Separatisten hätten die Miliz und den Bahnhof der Stadt erobert.  „Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle“, sagte Eduard Bassurin, ein Sprecher der Separatisten, am Morgen. Er sprach von „zahlreichen Gefangenen und vielen Toten“. Nach Angaben der Separatisten sollen mehrere tausend ukrainische Soldaten in der Stadt eingeschlossen sein.

Die ukrainische Regierung bestätigte die Einnahme von Debalzewo. Es gebe noch vereinzelte Straßenkämpfe, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko erklärte, die Armee sei weiter bereit, eine Pufferzone zu bilden. „Unsere Stellungen werden aber wiederholt unter Feuer genommen“, beklagte er. Wegen des Dauerbeschusses habe es keine Möglichkeit gegeben, die ukrainischen Soldaten aus dem Kessel abzuziehen. 

Die in der vergangenen Woche in Minsk ausgehandelte Waffenruhe  ist damit gebrochen, der Friedensprozess aller Voraussicht nach gescheitert. Die Separatisten kündigten an, auch die ukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer angreifen zu wollen.

Nach den Vereinbarungen von Minsk hätten die Konfliktparteien am Dienstag mit dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie beginnen sollen. Diesen Teil des Abkommens hatten beide Seiten allerdings schon am Montag in Frage gestellt.

Die Beobachtermission der OSZE beklagte erneut, sie werde von den Separatisten nicht in Gebiete vorgelassen, die sie kontrollieren solle. Demnach wurde der Mission auch der Zugang nach Debalzewo verweigert. Vize-OSZE-Missionschef Alexander Hug erklärte, die Beobachter seien nicht nach Debalzewo gelangt, weil keine Sicherheitsgarantien gegeben worden seien. „Alle Seiten versuchen offenbar, bei Kämpfen neue Tatsachen zu schaffen, aber das widerspricht dem Geist des Minsker Abkommens“, sagte er.

Noch am Dienstag hatten Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten telefoniert und konkrete Schritte verlangt, die es der OSZE ermöglichten, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Die ukrainische Regierung warf Russland vor, den Friedensprozess in der Ostukraine zu sabotieren. Die von Russland unterstützten Separatisten hätten sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe gehalten. Die Separatisten wiederum  argumentieren, die Stadt Debalzewo sei nicht Gegenstand der Verhandlungen in Minsk gewesen. Sie sei von der Waffenruhe nicht betroffen. Die Minsker Vereinbarungen sähen vielmehr vor, dass illegale Kämpfer den Donbas verlassen müssten, erklärte Separatistenführer Alexander Sachartschenko. „Die Regierungseinheiten sind unerlaubt auf unserem Territorium, und wir entwaffnen nun diese Gruppen“, sagte er.

Über das Schicksal der in Debalzewo eingeschlossenen ukrainischen Soldaten  war bis zum Abend nichts bekannt.  Sollten sie tatsächlich in großer Zahl aufgerieben werden oder in Gefangenschaft geraten, wäre dies nach der verlorenen Schlacht um Ilowaisk im September vergangenen Jahres bereits die zweite schwere Niederlage der ukrainischen Armee.

Verteidigungsministerin  Ursula von der Leyen begründete am Dienstag eine von ihr angestrebte Neuorientierung der deutschen  Sicherheitspolitik  unter anderem mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine.  Moskau versuche, „Geostrategie und militärische Gewalt als Form der Interessendurchsetzung zu reetablieren“, sagte die Ministerin auf einer Konferenz zum Start der Debatte über ein neues Weißbuch der Bundeswehr. Darauf müsse auch Deutschland eine Antwort finden.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Franz Josef Jung (CDU) forderte, der Landes- und Bündnisverteidigung im neuen Weißbuch mehr Gewicht zu geben. Angesichts des russischen Verhaltens im Ukraine-Konflikt sei „die Schutz- und Verteidigungsfähigkeit wieder stärker gefragt.“ 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen