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Ukraine Krim soll über Autonomie entscheiden

Das prorussische Parlament will in einer Volksbefragung über die Zukunft der Autonomie der Halbinsel entscheiden. Der Friede auf Krim sei durch die Machtübernahme von radikalen Nationalisten in der Ukraine gefährdet.

27.02.2014 07:44
Krimtataren demonstrieren vor dem Parlament auf Krim. Foto: REUTERS

Das prorussische Parlament der Halbinsel Krim will in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden lassen. «Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet», sagte eine Parlamentssprecherin am Donnerstag nach Berichten örtlicher Medien. «Die Ukraine rutscht in Chaos, Anarchie und wirtschaftliche Katastrophe.» Deshalb übernehme das Parlament die Verantwortung für die Zukunft der Krim.

Russland nimmt Janukowitsch auf

Zwischenzeitlich gewährte Russland dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Dem Hilfsgesuch des Politikers sei entsprochen worden, meldeten mehrere Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf Machtstrukturen. Seine Sicherheit werde gewährleistet.
Wo sich Janukowitsch aufhält, war unklar. Russische Medien berichteten, der Flüchtige befinde sich in einem Sanatorium vor den Toren Moskaus.

Nach dem Machtwechsel in Kiew hat die neue ukrainische Führung Janukowitsch zur Fahndung ausgeschrieben. Der Haftbefehl erging wegen Verdachts auf mehrfachen Mord, nachdem in Kiew bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsbehörden und Demonstranten mehr als 80 Menschen getötet worden waren.

Janukowitsch war Ende vergangener Woche aus Kiew geflüchtet. Erstmals meldete er sich nun in einer über russische Staatsmedien verbreiteten Erklärung zu Wort. Er werde bedroht und halte sich weiter für den legitimen Präsidenten der Ukraine, teilte Janukowitsch mit.

Alle vom Parlament in Kiew gefassten Beschlüsse betrachte er als rechtswidrig. Die Oberste Rada hatte ihn per Beschluss abgesetzt. In Kiew sollte noch am Donnerstag eine neue Regierung von den Abgeordneten gewählt werden. Als Ministerpräsident ist der Politiker Arseni Jazenjuk vorgeschlagen. Die vorgezogene Präsidentenwahl ist für den 25. Mai angesetzt.

Bewaffnete besetzen Regierungsgebäude auf Krim

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben unterdessen bewaffnete Unbekannte die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt. Die etwa 30 Männer hätten mit Schnellfeuergewehren das Glas der Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Simferopol.

Demnach bezeichnete die Gruppe sich angeblich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Ein Sprecher der Krimtataren teilte mit, die Männer würden Uniformen ohne nähere Kennung tragen. Es gebe zunächst keine Forderungen.

Der Eingang des Parlaments sei mit einer Barrikade aus Holz und Abfalltonnen versperrt, hieß es. Am Sitz des Ministerrats wurden zahlreiche Sicherheitskräfte zusammengezogen. „Die Behörden wollen schnell klären, wer die Besetzer sind und was sie wollen“, sagte der Abgeordnete Andrej Sentschenko von der Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Der Verwaltung zufolge hält sich wegen eines arbeitsfreien Tages kein Angestellter im Parlament auf. Augenzeugen berichteten, auf den Gebäuden wehe die russische Fahne.

Die Sicherheitskräfte der ukrainischen Halbinsel sind in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Das Stadtviertel von Simferopol sei abgeriegelt worden, teilte Interimsinnenminister Arsen Awakow am Donnerstag mit. Die Polizei lasse keine «extremistischen Handlungen» zu. Der Regierungschef der Autonomen Krim-Republik, Anatoli Mogilew, kündigte Verhandlungen mit den etwa 30 Männern an. Die Gruppe bezeichnet sich angeblich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim.

Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen. Der Hafen Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Am Vortag war es vor dem Regionalparlament in Simferopol zwischen Befürwortern und Gegnern einer Annäherung an Russland zu Zusammenstößen gekommen. Dabei waren mindestens 30 Menschen verletzt worden, einige davon mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zwei Männer starben, einer davon an einem Herzinfarkt. Angesichts zunehmender Proteste auf der Krim hat Russland den Schutz seiner Schwarzmeerflotte verstärkt.

Ukraine warnt Russland vor Truppenbewegungen

Angesichts der zunehmenden Spannungen auf der Krim hat die Ukraine ihren Nachbarn Russland eindringlich vor Truppenbewegungen auf der Halbinsel gewarnt. Sollten sich Angehörige der Schwarzmeerflotte «unangemeldet außerhalb der festgelegten Zonen» bewegen, werde dies als «militärische Aggression» gewertet, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in Kiew.

Der Aufenthalt russischer Militärs auf der Krim sei durch ein bilaterales Abkommen «streng geregelt». Die Ukraine lasse keine Verletzung ihrer Souveränität zu, sagte Turtschinow bei einer Parlamentssitzung in Kiew. Dort sollte auch eine neue Regierung gewählt werden.
Russland hatte am Vortag einen verstärkten Schutz seiner Schwarzmeerflotte angeordnet, die im Krim-Hafen Sewastopol stationiert ist. Mit ihren Warnungen reagierte die neue Führung nach dem Machtwechsel in Kiew nun auf mehrere russische Schützenpanzer, die sich außerhalb der festgelegten Zonen bewegten.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert Russland auf, alles zu unterlassen, was zur Eskalation der Lage in der Ukraine oder zu Missverständnissen führen könnte. "Ich bin besorgt über die Entwicklung auf der Krim", erklärt er in einem Tweet.

Das ukrainische Außenministerium hat wegen "unangemeldeten Bewegegungen" von Angehörigen der russischen Schwarzmeerflotte den russischen Gesandten in Kiew einbestellt. Kiew fordert Moskau zu Gesprächen auf

Ob Russland die Verlegung der Panzer angekündigt hatte, war zunächst unklar. Turtschinow forderte im Parlament die schnelle Bildung einer Regierung, damit die Bürger der Ukraine geschützt würden und wieder Ruhe und Ordnung einkehrten.
«Die Ukraine kann ihre Unabhängigkeit und Souveränität sowie die Unantastbarkeit ihres Territoriums schützen», sagte Turtschinow, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Er rief die Bewohner der Autonomen Krim-Republik zur Ruhe auf. Mit Blick auf das besetzte Krim-Parlament in Simferopol kündigte der Interimspräsident harte Strafen gegen die «Extremisten» an, die sich Verbrechen gegen den ukrainischen Staat schuldig machten. (dpa)

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