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Ukraine-Krieg Gabriel: "Die Verantwortung hat Herr Putin"

Poroschenko bestätigt den Abzug der ukrainischen Regierungstruppen Debalzewo. Zwischen den Kriegsparteien herrscht Uneinigkeit darüber, ob Debalzewo Teil des Waffenstillstandsabkommens ist. Sigmar Gabriel gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld an der Eskalation.

18.02.2015 11:20
Ein zerstörtes Gebäude in Debalzewe: Die prorussischen Separatisten haben die Stadt fast vollständig eingenommen. Foto: REUTERS

Vizekanzler Sigmar Gabriel gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld an der Eskalation im Ukraine-Konflikt. "Die Verantwortung für das, was in der Ukraine passiert, die hat Herr Putin, und die hat Russland. Und er muss dafür sorgen, dass die Gewalt durch die Aufständischen endlich unterbrochen wird", sagte der SPD-Chef beim politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten im bayerischen Vilshofen.

Zudem bekräftigte er, dass Deutschland keine Waffen in die Ukraine liefern werde. Dies wäre ein "Irrsinn". Auch Regierungssprecher Steffen Seibert und das Auswärtige Amt schlossen Waffenlieferungen aus. Die USA erwägen hingegen entsprechende Hilfen für die ukrainische Armee.
Die Streitkräfte kamen beim Kampf gegen die prorussischen Rebellen im Osten des Landes zuletzt stark unter Druck. Regierungstruppen und Milizen zogen sich am Mittwoch aus dem seit Tagen umkämpften Verkehrsknotenpunkt Debalzewe zurück.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Abzug von Regierungseinheiten aus der umkämpften Stadt Debalzewo bestätigt. Bisher hätten vier Fünftel der Soldaten den strategisch wichtigen Ort "organisiert" verlassen, teilte er am Mittwoch in Kiew mit. Damit räumte er erstmals ein, dass das ukrainische Militär die Schlacht um Debalzewo verloren hat.

Die prorussischen Aufständischen hatten am Dienstag weite Teile des wichtigen Verkehrsknotenpunktes Debalzewo unter ihre Kontrolle gebracht. Auch in der Nacht dauerten die Kämpfe nach Darstellung der Aufständischen an. Demnach ergaben sich zahlreiche ukrainische Soldaten und wurden gefangen genommen.

Poroschenko reiste inmitten der Kämpfe um Debalzewo ins Krisengebiet Donbass ab. Die Maschine des Staatschefs habe Kiew verlassen, teilte Poroschenkos Verwaltung in der Hauptstadt mit. Das genaue Ziel des prowestlichen Präsidenten war zunächst nicht bekannt. Poroschenko wolle am Abend nach seiner Rückkehr in Kiew eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten.

Putin fordert freies Geleit

Auch der ukrainische Abgeordnete Semen Sementschenko teilte auf seiner Facebook-Seite mit, der Rückzug geschehe geordnet. "Der Feind versucht die Straßen zu blockieren, um den Abzug der Truppen zu verhindern", erklärte er. Russland Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag die Rebellen aufgefordert, abziehenden Kämpfern freies Geleit aus dem Kessel von Debalzewo zu gewähren.

Debalzewo ist ein wichtiger Eisenbahnknoten. Dort sollten sich zuletzt bis zu 7000 ukrainische Soldaten befinden. Sollte der Ort von den Rebellen erobert werden, hätten sie eine direkte Verbindung zwischen ihren Hochburgen Luhansk und Donezk geschaffen.

Poroschenko hatte den Vorstoß der Rebellen in Debalzewo als "zynischen Angriff" auf den Waffenstillstand bezeichnet. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstagabend in einer Resolution die sofortige Einhaltung der vergangene Woche vereinbarten Waffenruhe gefordert und darin ausdrücklich Debalzewo genannt.

EU droht mit Ausweitung der Sanktionen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat derweil das Vorgehen der Separatisten in Debalzewo als klaren Verstoß gegen die Waffenruhe gewertet. Russland und die Separatisten hätten unverzüglich die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, forderte Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Zudem müssten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Zugang zum Stadtgebiet bekommen. Für den Fall, dass die Waffenruhe weiter nicht eingehalten wird, drohte Mogherini eine Ausweitung von Sanktionen an. (dpa/rtr)

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