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Ukraine-Konflikt "Über die Krim-Frage hinausdenken"

Bei Kanzlerin Merkels Besuch in Warschau zeigen sie und ihr polnischer Kollege Donald Tusk Einigkeit in der Krise: Die beste Reaktion auf die Aggression des Kreml seien schnelle Hilfen für die Ukraine - deshalb wollen Merkel und Tusk das EU-Assoziierungsabkommen schnell unterzeichnen.

Angela Merkel und ihr polnischer Kollege Donald Tusk. Foto: REUTERS

Angela Merkel und Donald Tusk verbindet neben der politischen Partnerschaft auch eine persönliche Freundschaft. Bei einer früheren Gelegenheit gab es sogar einen Flirt vor laufenden Kameras. Am Mittwoch war keine Zeit für heitere Randbemerkungen und Handküsse. Angesichts der Krim-Krise ist die Lage „in Europa sehr ernst“, meinte die Kanzlerin. Tusk sagte mit Blick auf den Ort der Zusammenkunft: „Hier in Warschau braucht man niemandem zu erklären, worum es dieser Tage geht.“

Polens Hauptstadt wurde im Zweiten Weltkrieg bis auf die Grundmauern zerstört. Droht wieder ein bewaffneter Konflikt in Europa, diesmal ausgehend von der von Russland faktisch besetzten ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer? „Die einzige Alternative zu militärischen Auseinandersetzungen sind Gespräche“, unterstrich Tusk und war damit – „wie in allen Punkten“ – mit Merkel einig. Die Kanzlerin ergänzte: „Wir brauchen einen sehr langen Atem, um im Dialog mit Russland etwas zu erreichen.“

Die Kanzlerin holte in Warschau nicht nur ihren Antrittsbesuch nach, den sie im Januar wegen ihres Skiunfalls hatte absagen müssen. Sie traf Tusk an diesem sonnigen Vorfrühlingstag zum Krisengipfel. Am Sonntag werden die Bürger der Krim in einem völkerrechtswidrigen Referendum aller Voraussicht nach für die Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Föderation stimmen. „Wir müssen über die Krim-Frage hinausdenken“, betonte Merkel, die schon von „Annexion“ gesprochen hatte, was man dem Kreml nicht durchgehen lassen dürfe.

„Wir leben schließlich im 21. Jahrhundert“, sagte Merkel, leicht empört. Sie kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an, sollte der Kreml nicht bis Montag Dialogbereitschaft zeigen. Militärische Drohgebärden seien kein zeitgemäßes Mittel der Politik. Auch darin waren sich Premier und Kanzlerin einig, obwohl Merkel sich nicht scheute, auf Artikel 5 des Nato-Vertrages hinzuweisen – den Bündnisfall, der bei einer Aggression von außen zu militärischem Beistand verpflichtet. Im „Frontstaat“ Polen hört man das gern. Denn Nachbar Weißrussland hat dem Kreml um die Entsendung von einem Dutzend Militärflugzeugen zur Luftraumüberwachung gebeten. Die USA verlegen gerade Flieger nach Polen.

Tusk konnte es sich angesichts der klaren Worte der Kanzlerin nun leisten, Druck aus dem Kessel zu nehmen. „Unsere Karten, die wir auf der Hand haben, sind andere als die, mit denen (der russische Präsident) Wladimir Putin spielt“, formulierte der Premier. Die beste Reaktion auf die Aggression des Kremls seien schnelle und konsequente Hilfen für die Ukraine.

Merkel und Tusk kündigten deshalb an, das so lange umstrittene EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine schon in der kommenden Woche zu unterzeichnen. Zumindest betreffe dies den politischen Teil des Vertragswerkes, das außerdem weitreichende Vereinbarungen über freien Handel vorsieht. An dem Streit um das Abkommen, das der inzwischen abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im Herbst nicht unterschreiben wollte, hatte sich die Maidan-Revolution in Kiew entzündet. (mit FR)

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