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Ukraine-Konflikt Putin gibt Entwarnung

Russisches Oberhaus soll Erlaubnis zum Militäreinsatz kassieren. Die prorussischen Rebellen sehen sich einen Militäreinsatz der russischen Armee herbei. Von Wladimir Putin kommt jedoch ein erstes Zeichen der Entwarnung.

Zarte Pflanze Frieden: Eine (künstliche) Blume hängt auf dem Kiewer Maidan aus einem Spalt in einer Barrikade. Foto: dpa

Seit der Konflikt in der Ukraine andauert, ist von einem möglichen Einmarsch der russischen Armee die Rede. Die prorussischen Rebellen wünschen eine solche Invasion herbei, die Kiewer Regierung fürchtet sie, und im Moskauer Kreml schätzt man die militärische Drohung als Druckmittel. Am Dienstag allerdings hat Wladimir Putin ein Zeichen der Entwarnung geben wollen. Kurz vor einem Besuch im westlichen Ausland, in Wien, hat er sich ans russische Oberhaus gewandt. Er forderte den Föderationsrat auf, die Erlaubnis zum Einsatz russischer Truppen auf ukrainischem Territorium zurückzunehmen, die das Parlament ihm am 1. März – im Zuge der Krimkrise – gegeben hatte. Der russische Präsident bittet sozusagen, ihm den Einmarsch in die Ukraine nicht mehr zu gestatten.

Präsident Petro Poroschenko in Kiew hat das Zeichen gelobt. Poroschenko hat in dieser Woche seinen Friedensplan für die Ostukraine ausgerufen, samt einseitigem Waffenstillstand, und ist auf Hilfe angewiesen. Nach Putins „offizieller Unterstützung“ für den Friedensplan, so ließ Poroschenko mitteilen, sei dies nun „der erste praktische Schritt“.

Das russische Oberhaus, dem Präsidenten eifrig ergeben, will Berichten zufolge schon heute Putins Vorschlag diskutieren – und sicher zustimmen. Die Rücknahme solle Friedensgespräche in der Ukraine fördern, sagte Oberhausmitglied Viktor Oserow. „Spekulativ“ ausgelegt, könne die Vollmacht diese Gespräche nämlich bremsen. Im Gegenzug müsse Kiew seine Waffenruhe verlängern. Poroschenko hatte eine einseitige Waffenruhe ausgerufen.

Hubschrauber abgeschossen

Die aber erwies sich als brüchig: Beim Abschuss eines Militärhubschraubers kamen nach Angaben der Armee neun Soldaten ums Leben. Die Maschine vom Typ Mi-8 sei trotz des Waffenstillstands vermutlich von prorussischen Separatisten bei Slawjansk angegriffen worden, teilte Sprecher Wladislaw Selesnjow am Dienstag in Kiew mit. Der Hubschrauber war zum Transport militärischer Güter genutzt und nach ersten Erkenntnissen von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden.

Putin verurteilte während seines Besuchs in Wien den Abschuss und sprach sich für eine Verlängerung der einwöchigen Waffenruhe in der Ostukraine aus. Sowohl die ukrainischen Regierungseinheiten, als auch die Aufständischen müssten ihren Worten Taten folgen lassen, betonte er. Die andauernden Gefechte seien ein Hinweis, dass der Friedensplan Poroschenkos unzureichend sei. „Ohne Gespräche sind die Bemühungen um Frieden vergeblich“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Putins Schritt folgt auf neuerliche Sanktionsdrohungen. Diese wurden unter anderem von US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat geäußert. Obama habe Putin aufgefordert, „Druck auf die Separatisten ausüben, sich an die Waffenruhe zu halten, und den Zustrom von Waffenmaterial über die Grenzen zur Ukraine zu stoppen“, hieß es aus dem Weißen Haus. Dessen ungeachtet unterzeichnete Putin in Wien einen Vertrag über den Bau des österreichischen Abschnitts der South-Stream-Pipeline. (mit dpa)

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