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Ukraine-Konflikt „Das russische Verhalten verletzt internationales Recht“

EU-Politiker McAllister spricht im Interview mit der FR über Russlands Verhalten im Asowschen Meer und die Notwendigkeit einer Armee der Europäischen Union.

Ukraine-Konflikt
Ein ukrainischer Grenzbeamter überprüft die Dokumente einer Frau, die die Grenze von Russland zum ukrainischen Grenzort Milowe überqueren möchte. Foto: dpa

Herr McAllister, was halten Sie von dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee?
Nord Stream 2 ist ein privatwirtschaftliches Projekt, das aber ebenso eine enorme politische Dimension hat. Die Kritik vieler meiner Kollegen im Europäischen Parlament, dass dieses Vorhaben die EU-Mitgliedstaaten auseinanderdividiert und unsere Abhängigkeit von russischen Gasimporten weiter erhöhen könnte, teile ich. Dass dieses Thema jetzt wieder auf die politische Tagesordnung kommt, hat sich Herr Putin wegen der jüngsten Aktivitäten im Asowschen Meer selber zuzuschreiben.

Warum nicht Nord Stream 2 stoppen, um damit Russland zur Mäßigung zu bringen? Sind Sie dafür?
Das aggressive russische Verhalten im Asowschen Meer verletzt internationales Recht und ist nicht zu akzeptieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich verständigt, die Lage sorgfältig aufzuklären und dann zu erörtern, ob weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland geboten sein könnten. Moskau muss jetzt unverzüglich die ukrainischen Marinesoldaten freilassen, die Beschlagnahme ihrer Schiffe beenden und die Durchfahrt ukrainischer Seefahrzeuge durch die Straße von Kertsch sowie den ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen sicherstellen, so wie es internationales Recht und ein russisch-ukrainisches Abkommen von 2003 vorsehen.

Soll es neue Sanktionen gegen Russland geben?
Wenn Russland weiter die Souveränität der Ukraine verletzt, dann können neue Sanktionen nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Versuche, die Ukraine zu destabilisieren, sind eine Gefahr für die Sicherheit ganz Europas. Das darf so nicht weitergehen. Die Ukraine soll selbst entscheiden, wie eng sie mit der Europäischen Union und der Nato zusammenarbeiten möchte.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kandidatin für den Vorsitz Ihrer Partei, hat gefordert, russischen Schiffen die Einfahrt in europäische Häfen zu verweigern. Unterstützen Sie das?
Alle Möglichkeiten, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen, müssen sorgfältig abgewogen werden, um deutlich zu machen, dass unsere Staatengemeinschaft nicht bereit ist, dieses aggressive Verhalten zu akzeptieren.

Gehört dazu auch ein Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2?
Wie gesagt, es müssen alle diplomatischen Optionen sorgfältig geprüft werden.

Am Dienstag treffen sich in Brüssel zum ersten Mal seit der Eskalation der Krise zwischen Russland und der Ukraine die Außenminister der Nato. Hat die Militärallianz bislang richtig auf die russische Einmischung in der Ukraine reagiert?
Die Nato hat sich von Anfang an klar positioniert und das russische Verhalten verurteilt. Das war richtig so.

Im Baltikum ist die Nato aber deutlich präsenter als in der Schwarzmeer-Region.
Die drei baltischen Staaten sind Nato-Mitglieder. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 hat das Bündnis auch die Präsenz im Schwarzen Meer erhöht. Schon heute patrouillieren und üben Nato-Schiffe dort regelmäßig. Gleichwohl ist es dort schwieriger für die Nato. Militärschiffe, die nicht aus Anrainer-Staaten des Schwarzen Meers stammen, sind nach dem Vertrag von Montreux in Größe und Anzahl beschränkt und dürfen sich dort nur jeweils 21 Tage aufhalten, bevor sie ausgetauscht werden müssen. Das bedeutet einen erheblichen Aufwand.

Könnte eine europäische Armee, von der jetzt wieder einmal die Rede ist, etwas besser machen als die Nato?
Die Nato garantiert unsere Sicherheit in Europa, das wird sich auch nicht ändern. Die europäischen Staaten müssen militärisch enger zusammenarbeiten und zwar nicht als Konkurrenz zur Nato, sondern als Ergänzung und Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb des Bündnisses. Wir sollten auf Grundlage der vereinbarten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit Schritt für Schritt die rechtlichen und politischen Voraussetzungen schaffen, damit es mittelfristig eine „Armee der Europäer“ geben kann.

Wie wollen Sie die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Hürden in den Mitgliedstaaten nehmen? In Frankreich kann der Präsident über den Einsatz der Armee entscheiden, in Deutschland braucht es die Beteiligung des Bundestags.
Am Parlamentsvorbehalt des Bundestages sollte sich aus sehr guten Gründen nichts ändern. Deswegen ist mir die Formulierung „Armee der Europäer“ auch lieber als der Begriff „Europäische Armee“. Die nationalen Streitkräfte werden auch weiterhin in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen und Parlamente bleiben. Der Deutsche Bundestag hat bislang jeden notwendigen Einsatz unserer Bundeswehr ermöglicht.

Interview: Damir Fras

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Russland

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