Lade Inhalte...

Ukraine-Konflikt Angst vor weiterer Eskalation

Nach der militärischen Konfrontation vor der Halbinsel Krim wächst bei vielen Ukrainern die Sorge vor weiterer Einflussnahme Russlands.

Ukraine
Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland fürchtet die internationale Gemeinschaft eine weitere Verschärfung. Foto: afp

Für Moskaus Propaganda ist es eher eine Schlappe. Zwar veröffentlichte der Inlandsgeheimdienst FSB Videos von drei ukrainischen Matrosen, die gestanden, sie seien in russische Hoheitsgewässer eingedrungen. Aber dabei kam es zu Pannen. Einer  der Seeleute erzählte: „Als wir die Kertscher Meerenge erreichten, fuhren wir in Gewässer Russlands ein. Danach erhielten wir den Befehl anzuhalten.“

Damit fixierte er statt ukrainischer russische Rechtsbrüche: gegen den russisch-ukrainischen Vertrag von 2003 über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres und der Kertscher Meerenge sowie gegen das UN-Seerechtsabkommen. Beide garantieren der ukrainischen Marine ausdrücklich den Transit durch die Meerenge.

Am Sonntag hatten Schiffe des russischen Grenzschutzes einen Kleinschlepper der ukrainischen Marine in der Kertscher Meerenge gerammt, ihn und zwei ukrainische Kanonenboote beschossen und gekapert. Ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim verhängte nun zwei Monate Untersuchungshaft gegen die ersten von 23 festgenommenen ukrainischen Seeleuten. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahren Haft.

Russland schaffte also wieder einmal kriegerisch Fakten. Noch Mitte September ließ man zwei ukrainische Kriegsschiffe auf der gleichen Route passieren, jetzt aber hat man das Asowsche Meer praktisch für die ukrainische Kriegsflotte geschlossen. Russen wie Ukrainer staunten über die Fotos, die zeigen, wie passgenau ein quergestellter russischer Frachter die einzige Durchfahrt unter der im Mai fertiggestellten Brücke vom russischen Festland zur Krim verriegelte. „Russland“, schimpft der Kiewer Sicherheitsexperte Oleksiy Melnyk, „annektiert auch das Asowsche Meer“.

Aber Moskau schaffte auch im Konflikt mit der Ukraine neue Fakten. „Erstmals seit dem Anschluss der Krim an Russland 2014 gab es einen direkten Zusammenstoß zwischen offiziellen russischen und ukrainischen Soldaten“, schreibt die Moskauer Zeitung „Wedomosti“. Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte, er sehe keine Notwendigkeit, irgendwelche Vermittler einzuschalten – eine klare Absage an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas, der sich als Parlamentär angeboten hatte. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin verkündete, weitere diplomatische Beziehungen mit Russland seien überflüssig.

Am Vorabend hatte das ukrainische Parlament die Verhängung des Kriegsrechts beschlossen. Beobachter in Moskau wie in Kiew spekulierten seit Tagen, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe den Zusammenstoß vor Kertsch inszeniert, um angesichts seiner miserablen Umfragewerte von zuletzt 10,3 Prozent das Kriegsrecht ausrufen und die Ende März geplanten Präsidentschaftswahlen verschieben zu können. Aber tatsächlich schlug Poroschenko das Kriegsrecht nur für einen Monat vor, ließ den Wahltermin unangetastet. Das Parlament beschränkte den Ausnahmezustand auch noch räumlich auf die Regionen an der Küste und an die Grenze zu Russland.

„Dieses Kriegsrecht gibt Poroschenko keinerlei neue Vollmachten“, sagte der Kiewer Politologe Oleksandr Solontai der FR. „Endlich hat das Parlament einmal gezeigt, dass es nicht das Callgirl des Präsidenten ist.“ Vor allem Kiew als Zentrum der Oppositionsmedien und Proteste ist nicht betroffen. „Das war ein guter Tag für die ukrainische Demokratie“, so Solontai. Aber die äußere Bedrohung bleibt, viele Ukrainer befürchten, Russland werde versuchen, auch die ukrainische Küste des Asowschen Meeres unter Kontrolle zu bringen. Man hofft auf den Westen, auf neue Sanktionen gegen Russland, OSZE-Beobachter auf dem Asowschen Meer oder gar eine Blockade der russischen Schwarzmeerflotte durch die US-Marine. Aber bisher zaudern Europa wie die USA. Auch in proeuropäischen Kreisen macht sich Enttäuschung breit.

„Wir warten auf besorgte Äußerungen der westlichen Politiker“, räsoniert der krimtatarische Blogger Aider Muschdabajew. „Sie geben dem russischen ,Führer‘ Geld für Öl und Gas, damit er weiter aufrüsten kann, versuchen sich, mit ihm zu einigen, statt ihn international zu isolieren. Kurz gesagt, alles ist wie vor 80 Jahren. Im Jahr 1938.“ Die russische Zeitung „Kommersant“ macht sich darüber lustig, dass manche Ukrainer auf amerikanische Waffenhilfe hoffen: „Weiß denn Donald Trump überhaupt, dass es das Asowsche Meer gibt?“ (mit dpa)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen