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Ukraine in der Dauerkrise Im Bann der Oligarchen

Milliardärin gegen Milliardär, Timoschenko gegen Janukowitsch, Aufstand gegen Stillstand. Die Ukraine findet keinen Ausweg aus ihrer Dauerkrise – Spurensuche in einem Staat, in dem es einst eine hoffnungsvolle orangene Revolution gab.

Eine Protestierende mit einem Pro-Timoschenko-Plakat. Foto: dapd

Eine weiße Fahne flattert im eisigen Herbstwind. Gäbe es nicht das rote Herz darauf, man könnte sie als Zeichen der Kapitulation verstehen. Darunter kauern drei junge Männer im Windschatten eines Zeltes. Am liebsten würden sie sich zum Schutz vor der Kiewer Kälte darin verkriechen. Aber Kolja und die anderen halten eine Mahnwache, und da gilt es, Gesicht zu zeigen. Die drei klammern sich an ihre mit Tee gefüllten Plastikbecher. Das wärmt zumindest ein wenig. „Solange Julia hier eingesperrt ist, kann es in diesem Land keine Freiheit geben“, sagt Kolja und knetet die klammen Finger. Dann zeigt er auf eine meterhohe Mauer in Sichtweite des Zeltes. Dahinter erhebt sich ein Gebäude mit vergitterten Fenstern. Wie zum Hohn sind die Gefängniswände rosa angestrichen.

Milliardärin kontra Milliardär

Untersuchungsisolator heißt die Haftanstalt offiziell. Im Volksmund heißt der Isolator abgekürzt „Siso“. Das klingt harmlos, fast neckisch. „In Wirklichkeit ist es ein Kerker“, sagt Kolja. Er ist Anfang 20 und gehört der Jugendorganisation der Partei Vaterland an, deren Symbol das rote Herz auf weißem Grund ist. Parteivorsitzende ist noch immer Julia Timoschenko, obwohl sie seit dem 5. August im Isolator einsitzt. Einmal hat sich die frühere Premierministerin ihren Anhängern kurz an einem Fensterspalt zeigen können. Seitdem ist die Luke mit Stoff verhängt.

Sieben Jahre Haft hat Präsident Viktor Janukowitsch seiner Intimfeindin aufbrummen lassen, wegen Amtsmissbrauchs. Timoschenko hat Revision eingelegt, am heutigen Dienstag beginnt das Berufungsverfahren, eine Aufhebung des Urteils aus der ersten Instanz erscheint unwahrscheinlich. Rache im Mäntelchen des Rechts: Ob ein von Timoschenko im Jahre 2009 abgeschlossener Gasvertrag mit Russland tatsächlich zum Nachteil der Ukraine war, sei dahingestellt. Auf jeden Fall war er zum Nachteil von Janukowitschs Freund und Finanzier Dmytro Firtasch, einem in der Halbwelt groß gewordenen Unternehmer, der zuvor als Zwischenhändler im Geschäft mit Gasprom Milliarden verdient hatte.

„Julia hat sich radikal verändert“

Oligarchen nennt man in den Republiken der früheren Sowjetunion diese ultrareichen Geschäftsleute, die das einstige Volkseigentum untereinander aufgeteilt haben, und eine solche Oligarchin war auch Julia Timoschenko. Während der „wilden Privatisierungen“ stieg auch sie in den 90er-Jahren im Gashandel zur Milliardärin auf. 2004 stellte sie sich an die Spitze der sogenannten orangefarbenen Revolution, der es gelang, die konkurrierende, von Janukowitsch repräsentierte Unternehmergruppe zeitweilig von der Macht zu verdrängen. Bis das Pendel zurückschlug.

„Julia hat sich radikal verändert“, behauptet Kolja und wärmt sich an einem weiteren Schluck Tee. Das Urteil gegen sie und die Haftbedingungen im Isolator seien ein himmelschreiender Skandal. Doch obwohl ihm darin die meisten Ukrainer wohl zustimmen würden, sind er und seine Freunde meist die Einzigen, die vor dem „Siso“ Mahnwache halten.

Auch Juri Peschkow käme es nie in den Sinn, ihnen Gesellschaft zu leisten. Der 66-Jährige ist politisch engagiert, er geht regelmäßig zu Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Regierung. Aber sich mit Timoschenko solidarisieren? „Dieses Herz auf der Fahne ist doch ein schlechter Witz“, schimpft er im Vorübereilen. „Timoschenko hat unser Land genauso ausgeplündert wie Janukowitsch. Alle rauben uns aus, alle“, wiederholt der Rentner, während er sich die abgegriffene Wollmütze tiefer in die Stirn zieht. „Du bist doch Journalist. Schreib, dass unsere Politiker ohne Ausnahme käuflich sind, und wir kleinen Leute uns nicht einmal das tägliche Brot leisten können.“

Auch wenn Peschkows Geschimpfe nach einer Stammtischparole klingt – es ist nur wenig übertrieben. Seit Jahren wechseln in der Obersten Rada, dem Parlament, immer wieder Abgeordnete gegen Bargeld die Fraktion. Aus Feinden werden Freunde und umgekehrt. „Daran hat die orangefarbene Revolution nicht das Geringste geändert“, sagen westliche Diplomaten und berichten hinter vorgehaltener Hand von Mandatskäufen, die kriminellen Pseudopolitikern Immunität sichern. Ihr Fazit: „Dieser Staat ist von Mafia-Strukturen durchzogen. Die Oligarchen haben ihn gekapert. Und Janukowitsch ist ihr politischer Pate.“

Die Schläge treffen nur die Luft

Juri Peschkow will diese Zustände nicht akzeptieren. Der alte Mann drängt zum Parlamentsgebäude. Weiter vorn wogt eine düstere Menge hin und her. Dort muss der Metallzaun stehen, der die Volksvertretung seit einigen Wochen von den protestierenden Bürgern abschottet. An diesem Vormittag mögen es 500 Menschen sein, die sich gegen die Absperrung stemmen. Viele recken ihre Fäuste in den Himmel und schütteln sie. Doch die Schläge treffen nur die Luft. Schließlich drängen Polizisten in Kampfmontur die Demonstranten ab. „Ich bin eigentlich zu alt für diese Raufereien“, murmelt Peschkow. 40 Jahre lang hat er als Busfahrer gearbeitet. Nun will die Regierung auch seine Rente kürzen. „Das ist unverschämt.“

Als noch schamloser empfindet er es aber, dass es auch den Liquidatoren an den Kragen gehen soll: jenen Männern und Frauen, die 1986 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in der Todeszone gearbeitet und im Kampf gegen die radioaktive Verseuchung ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Jeder Fünfte der 800.000 Liquidatoren ist bereits gestorben. Die meisten Überlebenden sind krank und bekommen Invalidenrenten von umgerechnet 100 bis 250?Euro im Monat.

Liquidatoren im Hungerstreik

Doch auch dieses Geld ist im Staatshaushalt nicht vorhanden. Die Ukraine ist nahezu pleite. Und so hat Janukowitsch in diesem Herbst auch die Liquidatoren-Renten zusammenstreichen lassen. Seither gehen die Tschernobyl-Veteranen auf die Straße. Im ostukrainischen Donezk, der Heimatregion des Präsidenten, sind sie in einen Hungerstreik getreten. Einige haben sogar mit Selbstverbrennung gedroht.

Und mit einer solchen Regierung würde die EU gern ein Assoziierungsabkommen schließen? Wenn denn der emblematische Fall Timoschenko nicht wäre, der Verhandlungen im Moment unmöglich macht. Kolja und seine Mitstreiter vor dem „Siso“ stellen sich solche Fragen nicht. „Ich glaube ohnehin nicht, dass irgendeine entscheidende Hilfe aus Brüssel kommt“, sagt der Student und zuckt die Achseln. Wenn er überhaupt noch an etwas glaubt, dann wohl an das Herz auf der weißen Fahne der Kapitulation.

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