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Ukraine Campen gegen Korruption

„Solange Poroschenko da ist, gibt es keinen Fortschritt“: Demonstranten gehen gegen ukrainische Regierung auf die Straße - und wollen vor dem Parlament campen.

Ukraine
Demonstranten am Dienstag in Kiew. Foto: afp

Michael Saakaschwili, georgischer Expräsident, mausert sich zum ukrainischen Straßenpolitiker. „Solange Poroschenko da ist, gibt es keinen Fortschritt, keinen Kampf gegen die Korruption“, verkündete er gestern vor Demonstranten am ukrainischen Parlamentsgebäude. „Ich rufe die Kiewer auf, nach der Arbeit hierherzukommen.“ Poroschenko solle zurücktreten, solange noch Zeit sei.

Gestern versammelten Saakaschwili, Julia Timoschenko und andere Oppositionspolitiker etwa 6000 Anhänger vor dem Parlament, um umfassende politische Reformen zu fordern. Ihnen standen etwa 3500 Ordnungshüter gegenüber.

Schon am Vormittag hatte Poroschenko im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Aufhebung der parlamentarischen Immunität vorsieht. Damit entsprach er einer Hauptforderung der Demonstranten. Nach Ansicht von Korruptionsexperten missbrauchen die Abgeordneten diese Immunität, um sich vor Bestechungsvorwürfen zu schützen.

„Für Poroschenko ist das neue Gesetz keine große Gefahr“, sagte der Kiewer Politologe Juri Karasjow dieser Zeitung. „Es könnte der Opposition bei ihren Bemühungen um Einigkeit mehr schaden.“ Julia Timoschenko wolle Saakaschwili gegen Poroschenko benutzen, der aber habe mit seiner schnellen Reaktion die von Saakaschwili ausgerufene Kundgebung zu seinen Gunsten gedreht.

Allerdings gab der Oppositionsabgeordnete Mustafa Najom am Nachmittag bekannt, seine Kollegen im Parlament wollten während ihrer Abendsitzung weder das neue Gesetz noch eine Änderung des Wahlrechtes und die Schaffung eines Antikorruptionsgerichtes beraten. Die Wahlrechtsänderung gehörte wie die Schaffung eines Antikorruptionsgerichts ebenfalls zum Forderungskatalog der Protestanten.

Eskalation zwischen Demonstranten und Polizei

Später eskalierte die gespannte Stimmung in Gewalttätigkeiten. Demonstranten versuchten mehrere Eingänge des Parlaments zu sperren, es kam zu Schlägereien mit Polizisten. Laut Nachrichten-Portal „112.ua“ zog ein Teil der Protestanten zur Präsidialverwaltung.

Poroschenko sagte, er freue sich, dass seine Gesetzesinitiative so viel Zustimmung in den Herzen der Menschen, aber auch bei den Organisatoren der Protestaktion bewirkt habe. Trotzdem war zumindest ein Teil der Aktivisten gestern entschlossen, die Dauerproteste, zu denen Saakaschwili aufgerufen hatte, zu verwirklichen. Unmittelbar vor dem Parlament begannen Demonstranten, die ersten Campingzelte aufzustellen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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