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Ukraine Abstimmen, so oft man will

Beim Referendum in der Ostukraine geht fast nichts mit rechten Dingen zu, aber die Bewohner der „Volkrepublik Donezk“ stört das überhaupt nicht.

Ein als Kosake kostümierter Separatist „beaufsichtigt“ eine Abstimmung, in der Hand eine traditionelle Reiterknute.

Irgendein Witzbold hat den Schützenpanzerwagen in Brand gesetzt, der hinter dem zerstörten Rathaus liegen geblieben ist. Jetzt explodiert die Munition drinnen, man hört es gut im stillen Stadtzentrum. Es ist Samstagmittag in Mariupol. Die Frühlingssonne scheint, das Asowsche Meer glitzert, und ein gnädiger Wind hat den Rauch der Stahlwerke fortgeblasen. Es könnte sehr schön sein, wären da nicht die Spuren der Gewalt. In der Hafenstadt im Süden des Donezker Gebietes ist in diesen Tagen der Kampf zwischen der Kiewer Regierung und ihren Gegnern ausgefochten worden – erst mit Waffen, am Sonntag dann mit Stimmzetteln. Und in Mariupol lässt sich sehen, wie das eine mit dem anderen zusammenhängt.

In der Georgiewskaja-Straße stehen am Samstag ein paar Dutzend Einwohner und schauen auf das ausgebrannte Polizeihauptquartier. Blumen liegen vor dem Portal. Am Vortag, frühmorgens, hatten ukrainische Truppen das Gebäude in Brand geschossen. Man kann die Spuren der Panzerketten auf dem Asphalt sehen und die großen Löcher, die die Geschosse geschlagen haben.

Der ukrainische Innenminister verbreitete: 60 „Terroristen“ hätten das Polizerevier überfallen, deshalb seien Armee, eine Polizei-Spezialeinheit und Nationalgarde in Aktion getreten. 20 Terroristen seien liquidiert, 4 gefangen genommen.

Die Version der Schaulustigen auf der Georgiewskaja-Straße ist eine andere. Der von Kiew neu eingesetzte Polizeichef Valeri Androschtschuk habe sich mit seinen Untergebenen zerstritten – weil die sich weigerten, eine nicht genehmigte Demonstration zum 9. Mai aufzulösen. Die Mehrheit der Polizisten hätte sich von Kiew losgesagt und sei „auf die Seite des Volkes überlaufen“.

Daraufhin habe Androschtschuk die Nationalgarde zu Hilfe gerufen – jene paramilitärische Freiwilligen-Einheit, von der die Mariupoler glauben, sie bestehe nur aus Extremisten des „Rechten Sektors“. Wo Androschtschuk ist, das weiß erstmal niemand. Er wurde gefangengenommen? Eduard Petrow, der gleich hinter dem Polizeihauptquartier wohnt, hat es selbst gesehen, behauptet er. Seine zwei Töchter hätten sich unterm Bett versteckt, während er aus dem Fenster schaute. Da habe er gesehen, wie der Polizeichef aus dem brennenden Gebäude in den Innenhof gesprungen sei. Dort hätten ihn wütende Menschen mit Steinen verprügelt. „Das waren Unsere“, sagt Petrow, und dass Androschtschuk jetzt irgendwo festgehalten werde. Man werde ihn vor dem Rathaus aufknüpfen, wie er’s verdiene.

So blutrünstig wie Petrow reden nicht alle. Aber die Stimmung auf den Straßen von Mariupol ist eindeutig. Die Kiewer Führung, zuvor schon äußerst unbeliebt, hat sich viele heftige Feinde geschaffen. Kein Wunder: Ausgerechnet am höchsten Feiertag hat sie auf die eigenen Bürger schießen lassen. Die Siegesfeier der Veteranen und eine Kundgebung waren gerade erst zu Ende, als das Gefecht begann. Es waren reichlich Leute auf den Straßen, darunter viele Angetrunkene, wie üblich an den Maifeiertagen üblich. Die Männer hatten vor den Schützenpanzern keine Angst, sie gingen sogar auf sie zu. An der Ecke zur Arjom-Straße wurden mehrere Leute angeschossen. Eine schwarze Blutlache ist dort noch neben dem Getränkekiosk zu sehen.

Nun aber sind die Truppen abgezogen, um weitere Kämpfe mit Zivilisten zu vermeiden, und es herrscht in Mariupol das Chaos. Der Sportwaffenladen „Ekstrim“ ist leergeräumt. „Richtig so!“, sagt eine junge Frau, die durch die zerschlagenen Scheiben schaut – „Wie soll man sich sonst verteidigen?“ Auch die leere Kaserne am Nachimow-Prospekt wird geplündert: Computer, Stühle, Feuerlöscher, Uniformen, Polizeischilde, sogar Hanteln werden herausgetragen.

Die Kaserne gehörte den Truppen des Innenministeriums. Die Waffenkammer ist leergeräumt, aber das haben die Truppen offenbar noch selbst getan. Am Kasernentor versucht ein junger Maskierter erfolglos, einen Lkw mit zerschossener Windschutzscheibe anzuwerfen. Er gibt auf und wedelt frustriert mit einer Pistole. Andere versuchen, einen Schützenpanzer abzuschleppen. Es ist wie ein Abenteuerspielplatz für junge Männer. Abends wird hier ein Brand ausbrechen.

So sieht es also aus, wenn ein Staat sich zurückzieht, weil er den Anspruch auf Gehorsam aufgeben musste. Auch vor dem Rathaus bietet sich ein Bild der Zerstörung. Mehrfach wurde es in den vergangenen Tagen besetzt, geräumt, wieder besetzt – jedesmal verließen Kiews Truppen die Innenstadt wieder. Jetzt sind sie ganz weg. Dafür haben sich vor dem Eingang junge Anhänger der Donezker „Volksrepublik“ niedergelassen, die sich anscheinend in Unzurechnungsfähigkeit getrunken haben. Auch ältere Frauen sind da, und frisch gedruckte Transparente zeugen vom ungelenken Versuch, die Weltgemeinschaft zu überzeugen. „Dem Volk Donbass haben die Garstigkeiten Faschisten verbrecherisch die Junten-CIA-Agenten belästigt!!!“, steht da in deutscher Sprache.

Die Regierungskräfte haben sich am Flughafen gesammelt. Neben Regulären ist dort nun auch das Bataillon „Donbass“ – eine weitere paramilitärische Einheit, von der freilich nicht ganz klar ist, wem genau sie sich unterordnet. Man arbeite „in einer Netzstruktur“, sagt Kommandeur Semjon Semjontschenko. Er ist ethnischer Russe aus Donezk, aber ein Anhänger des Maidan und ein ukrainischer Patriot, „obwohl das derzeit sehr unbequem ist“. Keiner der 120 Kämpfer in Mariupol erhalte Sold, sagt er. Den Faschismusvorwurf gibt er zurück an die Separatisten: „Faschismus ist, wenn man sich mit Waffen hinter Zivilisten versteckt. Deren Großväter waren vermutlich selbst Nazi-Kollaborateure.“

Semjontschenko glaubt nicht an die Propaganda aus Kiew, dass die Unruhe im Osten einzig das Werk Russlands sei. „Russland macht hier nur 20 Prozent aus“, sagt er. Aber er glaubt andererseits immer noch, dass die überwiegende Mehrheit der Mariupoler auf seiner Seite steht oder stehen könnte, und nicht bei der „Volksrepublik“. Dann rennt er zum Flughafengebäude. Anscheinend greift die Gegenseite an.

Ein kleiner Maidan

Was die überwiegende Mehrheit der Mariupoler tatsächlich will, das lässt sich derzeit nicht in freien Wahlen bestimmen. Das Referendum, das die „Volksrepublik“ angesetzt hat, ist eine Farce. Und dennoch ist es beeindruckend, wie viele Mariupoler Sonntagfrüh zu den vier Wahllokalen strömen. Vor dem Rathaus des Oktjabrski-Bezirks stehen zwei gleich zwei lange Schlangen, die eine davon windet sich um zwei Ecken eines Häuserblocks. Die Stimmung ist fröhlich, ungezwungen. Gewählt wird unter freiem Himmel, ohne Wahlkabinen und ohne störend strenge Regeln – viele erhalten gleich mehrere Stimmzettel in die Hand.

Darauf steht, in Russisch und Ukrainisch: „Unterstützen Sie die Erklärung der Donezker Volksrepublik über ihre staatliche Selbständigkeit?“ Alle setzen ihr Häkchen bei „Ja“, man kann es in den gläsernen Urnen sehen. Stimmzettel gibt es ohnehin beängstigend viele – 470.000 seien für Mariupol da, sagt Natalia Sabanina, Wahlleiterin in Oktjabrski. Das wäre so viel, wie Mariupol Einwohner hat. Allein für ihr Wahllokal sind es 200.000.

Der Plan, wie üblich in Schulen abzustimmen, scheiterte am Widerstand der Verwaltung. Frau Sabanina ist selbst Grundschullehrerin. Hat sie nicht Angst, bestraft zu werden für ihre Beteiligung am Referendum? „Ach wo, wenn die mich entlassen, gäbe es hier einen kleinen Maidan“, sagt sie. „Ich bin ja schon 30 Jahre im Dienst.“ Ihre Wahlkommission, sagt sie, hat sich schon vor langer Zeit auf einer Demo gebildet. Schon ganz früh hätten sie das Wahllokal schon geöffnet, weil der Andrang so groß gewesen sei. Jetzt, um 10 Uhr, hätten schon 2500 Wähler abgestimmt.

Es ist offenkundig, dass es beim Abstimmen nicht mit rechten Dingen zugeht. Es gibt ja nicht einmal Wählerlisten, jeder kann beliebig oft abstimmen. Auch der Wohnsitz wird offenbar nicht streng kontrolliert. Aber als politische Demonstration betrachtet, ist das Referendum ein Erfolg. Es sind offenkundig sehr viele Einwohner bereit, mehrere Stunden zu warten, um ihre Stimme abzugeben. Und das, obwohl kaum Buslinien fahren, und obwohl sich viele derzeit fürchten, überhaupt ihr Haus zu verlassen.

Am Sonntagmittag erhält die Kiewer Regierung einen weiteren Hieb. Rinat Achmetow, der ostukrainische Oligarch und Eigentümer der Stahlwerke von Mariupol, lässt den Truppeneinsatz in der Stadt verurteilen. Zur Sicherung der Ordnung werde man jetzt Milizen aus Stahlwerksmitarbeitern bilden.

Mariupol, so scheint es an diesem Tag, liegt Welten entfernt von Kiew.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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