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Uganda Diktatur, leicht verhüllt

Der ugandische Präsident Yoveri Museveni wird wohl für weitere fünf Jahre gewählt. Doch der Stern des einstigen Lieblings des Westens verblasst.

Gib mir noch mal fünf: Poster des ugandischen Präsidenten Yoveri Museveni. Foto: AFP

Nach seinem Amtsantritt als Präsident Ugandas erregte Yoveri Museveni Aufsehen, als er in einer Rede vor der Organisation Afrikanischer Einheit das erstaunliche Beharrungsvermögen vieler seiner Kollegen geißelte und für die Misere des Kontinents verantwortlich machte. Ein Vierteljahrhundert später sitzt der Kritiker noch immer selbst im Amt: Und vieles spricht dafür, dass der inzwischen 67-Jährige beim heutigen Urnengang für weitere fünf Jahre gewählt wird.

Seinen heutigen Worten nach hat das vor allem damit zu tun, dass seine Mission noch nicht erfüllt ist ? er will Uganda in den nächsten fünf Jahren zu einem Staat mit mittlerem Einkommen machen ? und dass ihn die Wähler wünschen.

Korruption prägt den Staat

Tatsächlich war er vor fünf Jahren mit 59 Prozent im Amt bestätigt worden: Allerdings hatte er davor mit 69 Prozent und den Urnengang vor 15 Jahren gar mit 75 Prozent gewonnen. Ein Zeichen dafür, dass sich die Dankbarkeit für die Verdienste des ehemaligen Rebellenchefs allmählich abnutzt. Museveni wird zugutegehalten, dass er die „Perle Afrikas“ nach Jahren der Selbstzerfleischung unter dem Schlächter Idi Amin und dessen nur wenig besserem Nachfolger Milton Obote in eine anhaltende Phase der Stabilität und einen beständigen wirtschaftlichen Aufschwung führte.

Freilich sind die Schatten der Dauerpräsidentschaft nicht zu übersehen. Der einstige Liebling des Westens räumt ein, dass Korruption zu einem prägenden Bestandteil des 30-Millionen-Einwohner-Staates geworden sei: Klagen über Vetternwirtschaft gehören zum Stadtgespräch in Kampala. Manche halten Uganda sogar für eine nur leicht verhüllte Diktatur: Wenn das Regime mit seinen „autoritären Tendenzen“ nicht bald die Richtung ändere, drohe es zu einem weiteren instabilen Staat zu werden, orakelte US-Botschafter Jerry Lanier.

Dass Museveni überhaupt noch Wahlen gewinnt, hat nach Auffassung seines einstigen Leibarztes und heutigen Kontrahenten Kizza Besigye mit seinen Manipulationskünsten zu tun. Als er gegen den Präsidenten antrat, wurde er des Hochverrats und der Vergewaltigung bezichtigt und vorübergehend eingesperrt. Nach der Wahl, bei der Besigye immerhin 37 Prozent erhielt, brach das Verfahren zusammen. Dieses Mal wandte Museveni eine andere Taktik an, um Besigye auszuschalten: Er warf mit Geld und anderen Wahlgeschenken nur so um sich.

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