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Überwachung US-Post scannt alle Briefe

Die US-Post speichert auf Geheiß der Regierung seit Jahren Informationen über alle verschickten Briefe, berichtet eine Zeitung. Unterdessen stellt Bundeskanzlerin Merkel den US-Präsidenten Obama per Telefon zur Rede.

Die Überwachungsbemühungen der US-Sicherheitsbehörden beschränken sich nicht auf den weltweiten Telefon- und Datenverkehr. Seit mehr als zehn Jahren scannt der US Postal Service auf Geheiß der US-Regierung alle Briefe, die in den USA verschickt werden. Die „New York Times“ berichtet, das Programm sei erst im vergangenen Monat bekannt geworden, als die US-Bundespolizei FBI vergiftete Briefsendungen an US-Präsident Barack Obama und weitere US-Politiker abgefangen hatte. Die Ermittler waren der mutmaßlichen Täterin durch eingescannte Umschläge auf die Spur gekommen, heißt es in einer Klageschrift des FBI, aus der die Zeitung zitiert.

160 Milliarden Briefsendungen werden demnach jedes Jahr automatisch von Sortiermaschinen abfotografiert. Dabei sollen Absender, Adresse, Poststempel und die Briefmarke erfasst werden. Nach Angaben von Ermittlern seien dies wertvolle Informationen und könnten Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen ergeben. Diese Informationen, vergleichbar mit den Telefon-Verbindungsdaten der berüchtigten Vorratsdatenspeicherung, unterliegen nach US-Recht keinem besonderen Schutz und ihre Erhebung gilt nicht als Verletzung der Privatsphäre.

Wie lange wird gespeichert?

Wie lange die Aufnahmen gespeichert werden, ist unbekannt. Die US-Sicherheitsbehörden setzen in vergleichbaren Fällen aber auf sehr lange Speicherzeiträume. So werden etwa die Fluggastdaten bis zu 30 Jahre aufbewahrt. Das Scan-Programm sei als Reaktion auf die Anthrax-Briefe aus dem Jahr 2001 geschaffen worden, hieß es. Damals waren fünf Menschen, darunter zwei Postbedienstete gestorben, nachdem sie mit Milzbranderregern in Kontakt gekommen waren. Erst Jahre später wurde der mutmaßliche Täter festgenommen.

In Deutschland werden Briefsendungen ebenfalls fotografiert, bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Post AG am Donnerstag der FR. Die Briefe würden, wenn sie die Sendungs-Sortiermaschine durchliefen, automatisch abgelichtet. „Dies geschieht aber ausschließlich zu internen Zwecken und ist mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz auch abgeklärt“, sagte die Sprecherin. Die Daten seien nötig, um den Leitcode auf den Umschlag zu drucken sowie bei Online-Briefmarken zu verhindern, dass diese mehrfach verwendet würden. Innerhalb weniger Tage würden die Daten automatisch gelöscht. „Es gibt keine externe Nutzung dieser Daten – auch nicht durch Geheimdienste“, betonte die Sprecherin.

Merkel telefoniert mit Obama

Am späten Mittwochabend telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama wegen des NSA-Skandals. In dem Gespräch habe Obama versichert, die Bedenken der europäischen Partner gegen solche Spähprogramme sehr ernst zu nehmen, teilte das Weiße Haus mit. Die USA würden ihren Verbündeten die Informationen über ihre Tätigkeiten zur Verfügung stellen.

In der nächsten Woche will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) persönlich in die US-Hauptstadt reisen, um nähere Informationen zu den Vorwürfen zu erhalten, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhoben hatte.

Nicht nur Politiker der Opposition, sondern auch Merkels Koalitionspartner FDP forderte indessen unmittelbare Konsequenzen aus dem Skandal. Das FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn machte sich in einem Gastbeitrag für die FR dafür stark, als Zeichen an die USA dem in Moskau gestrandeten Snowden einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anzubieten. „Dabei ist es mir gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt.“ Überdies solle die Europäische Union den US-Präsidenten dazu auffordern, freiwillig seinen Friedensnobelpreis zurückzugeben. Obama habe seine Glaubwürdigkeit verspielt und die Hoffnungen von Millionen Menschen weltweit enttäuscht.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Kanzlerin auf, die Bundesanwaltschaft mit dem Fall zu betrauen. Die Karlsruher Ermittler müssten gegen die Verantwortlichen der beteiligten Geheimdienste in den USA und Großbritannien vorgehen, sagte Gabriel Spiegel Online. „Unser Staat hat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre jedes Menschen geschützt ist“, verlangte Gabriel.

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