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U-Bahnhof Schönleinstraße Was bringt Videoüberwachung wirklich?

Nach der brutalen Gewalttat gegen einen Obdachlosen im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße flammt die Debatte um verstärkte Kamera-Überwachung wieder auf.

28.12.2016 08:44
Peter Neumann und Elmar Schütze
Mehr Sicherheit im Nahverkehr: Ob Videokameras dazu beitragen können, ist umstritten. Foto: dpa

Die Diskussion gibt es schon lang. Doch nun hat sie an Heftigkeit zugenommen. Soll die Videoüberwachung in Berlin ausgeweitet werden? Wie groß ist ihr Nutzen? Die Antwort der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist unmissverständlich. Videotechnik wirkt, davon ist Sprecherin Petra Reetz fest überzeugt. Das gelte auch für den  jüngsten spektakulären Fall im Berliner Verkehr: für die Gewalttat der Männer, die versucht haben, an Weihnachten im U-Bahnhof Schönleinstraße einen Obdachlosen anzuzünden.

Die Kamerabilder wurden  rasch  berlinweit veröffentlicht. Das könnte die  mutmaßlichen Täter unter Druck gesetzt und sechs von ihnen dazu bewogen haben, sich der Polizei zu stellen. Jeder von ihnen musste befürchten,   auf der Straße erkannt zu werden. Reetz: „Das spricht sich herum: Ich kann überall gesehen werden.“

Auch im Fall des Mannes, der im U-Bahnhof Hermannstraße eine Frau die Treppe heruntergetreten  hatte, habe Videotechnik zum Erfolg geführt. „Dass der Mann jetzt in Untersuchungshaft sitzt, freut nicht nur uns, die BVG – sondern auch mich als Bürgerin dieser Stadt. Für mich ist das eine unglaubliche Genugtuung.“

Die BVG hat alle  U-Bahnhöfe und einen Großteil ihrer Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, deren Aufnahmen 48?Stunden gespeichert werden. Nur die Bundes- und Landespolizei dürfen sie  sehen. 2008?forderten sie in 2068 Fällen Videodaten an.  2015 gab es  schon 7051 Anfragen, in diesem Jahr waren es bis Ende August 5742.

Vandalismusschäden nehmen ab

Die Millioneninvestition habe sich  auch für die BVG  gelohnt, sagte Reetz. „Bei uns ist der Vandalismus deutlich zurückgegangen.“ 2008 summierten sich die Schäden noch auf fast zehn Millionen Euro,  2015  waren es 4,2 Millionen Euro. In diesem Jahr  wird die Summe ungefähr genauso hoch sein. Immer mehr und immer bessere Kameras – weniger Vandalismus: „Aus unserer Sicht besteht da ein Zusammenhang.“

Auch die Zahl der Gewaltdelikte im Nahverkehr geht zurück – allerdings auch bei der S-Bahn, obwohl deren Züge keine Kameras haben. Straftaten, die im Affekt geschehen, ließen sich durch Kameras in der Regel nicht verhindern, sagte Reetz.  Doch es erleichtere die Aufklärung, wenn es von dem oder den Tatverdächtigen gute Bilder gibt. Reetz: „Das kommt immer mehr in den Köpfen an“ – und könnte die Zahl der Straftaten  indirekt beeinflussen.

Das ist die Kernfrage: Kann  Videoüberwachung dazu führen, dass Kriminalität abnimmt? Der Senat zeigte sich da bisher sehr zurückhaltend. Ein solcher Zusammenhang ließe sich für Berliner U-Bahnhöfe „aufgrund der Datenlage derzeit nicht feststellen“, teilte er 2015 auf eine Anfrage der SPD hin mit. Als die Piraten fragten, wie sich die Zahl der Straftaten durch Videoüberwachung verändert hat,  verweigerte der Senat konkrete Angaben. Die Piraten forderten, dass  dieses Thema  endlich wissenschaftlich untersucht wird – ohne Erfolg. 

Wissenschaftler sind skeptisch

Bislang  gibt es für Berlin nur eine Studie zur Videoüberwachung. Im Auftrag der BVG befassten sich Leon Hempel und Christian Alisch damit. Ihr Zwischenbericht war 2006 so ernüchternd, dass die BVG  das Projekt vorzeitig beendete.   Auf den untersuchten Linien U 2, U 6 und U 8 habe  Videoüberwachung nicht zu weniger Straftaten geführt, hieß es. Die Zahl  der Sachbeschädigungen stieg sogar an. Es sei „keine erhebliche Veränderung der Sicherheitslage in der U-Bahn  zu erwarten“. 

Die neue Koalition im Senat ist sich uneins. Hakan Tas von der Linken hält an dem Prinzip fest, wonach die  Videoüberwachung auf dem jetzigen Stand gehalten, aber nicht ausgebaut werden soll. So stehe es auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. „Kameras bringen nicht mehr Sicherheit, dafür brauchen wir mehr Polizei und Sicherheitspersonal. Auf der Straße, aber zum Beispiel auch in Bahnen und auf Bahnhöfen“, sagte Tas. Nur so ließe sich das Sicherheitsgefühl erhöhen. Im Übrigen sei klassische Präventionspolitik notwendig. „Wir müssen die Menschen erreichen, die Familien. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Täter herangezogen werden“, sagte der Linken-Politiker.

Benedikt Lux (Grüne)  zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem bestehenden Zustand – und erinnerte daran, dass Überwachungskameras prinzipiell für seine aus antiautoritären Bürgerrechtsbewegungen entstandene Partei keineswegs selbstverständlich seien. „Immerhin schrauben wir die vorhandenen Kameras nicht wieder ab“, sagte er. Auch er sei für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei.

SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber sieht dagegen die neue Koalition in der Pflicht, sich „intensiv mit dem Thema innere Sicherheit zu befassen“. Dazu gehöre es auch, „ideologiefrei alles dafür zu tun, die Bürger zu schützen“, so Schreiber. Aus seiner Sicht könne  das verstärkte Videoüberwachung mit einschließen.

Im Januar teilte der Senat mit, dass in Berlin mindestens 14.765?Videokameras den öffentlichen Raum ins Visier nehmen, von denen 3267 eine Echtzeitbeobachtung erlauben?– als verlängerte Augen.  13.643 seien im Nahverkehr eingesetzt. Die BVG will  weiter investieren:  48 Millionen Euro für  bessere Kameras und weitere Neuerungen. Reetz: „Ende  2017  werden alle  U-Bahnhöfe die neue Technik haben.“

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