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Tunesien Tunesien steht vor der Stichwahl

Die Wahl des neuen Präsidenten soll den Übergang Tunesiens zur Demokratie abschließen. Nach ersten Hochrechnungen verpasst Politikveteran Beji Caid Essebsi die absolute Mehrheit. In der Stichwahl tritt er gegen einen Langzeitoppositionellen an.

Politikveteran Beji Caid Essebsi verpasst die absolute Mehrheit und muss in die Stichwahl. Foto: dpa

Tunesien ist einen Schritt weiter auf dem Weg in Richtung demokratischen Neuanfang: Noch sind die Ergebnisse der ersten Präsidentschaftswahl nach dem Sturz von Zine Abdine Ben Ali zwar noch nicht verkündet, die wichtigste Nachricht ist jedoch, dass die Wahlen ohne nennenswerte Zwischenfälle stattfanden und sich immerhin rund 64 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Nach ersten Hochrechnungen verpasste Politikveteran Beji Caid Essebsi die absolute Mehrheit und wird wohl bei der Stichwahl am 28. Dezember gegen den amtierenden Übergangspremier Moncef Marzouki antreten.  

Essebsi hat, den Hochrechnungen zu Folge, rund 45 bis 47 Prozent der Stimmen gewonnen.  Der 87jährige Gründer der Sammlungsbewegung al-Nidaa Tounes hat im Wahlkampf gepunktet, weil er den Wählern versprochen hat, die mächtige islamistische al-Nahda-Partei in die Schranken zu weisen. Die al-Nahda-Partei war aus den Wahlen zur verfassungegebenden Versammlung 2011 als stärkste Partei  hervorgegangen und hatte die Führung in einer Koalitionsregierung übernommen, die allerdings die Probleme des Landes nicht lösen konnte.

2013 musste sie auf Druck der Opposition zurücktreten. Eine Übergangsregierung aus Technokraten wurde gegründet. Bei den Parlamentswahlen vor einem Monat straften die Wähler al-Nahda ab und Essebsis al-Nida al Tounes ging in Führung. Essebsi ist allerdings umstritten: Viele Aktivisten der Revolution von 2011 sehen ihn als Vertreter des alten Regimes. Tatsächlich diente er unter Präsident Habib Bourghiba als Innenminister und ging hart gegen die Opposition vor. Er wurde nach dem Sturz von Präsident Ben Ali für einige Monate Übergangspremier und auch da zeigte er Härte. „Er ist definitiv kein Demokrat, aber die Menschen wählen ihn, weil sie sich Sicherheit und Stabilität mehr wünschen als Freiheit“, so die bekannte Bloggerin Lina Ben Mhenni. 

Moncef Marzouki hat den Hochrechnungen nach gut 25 Prozent der Stimmen gewinnen können. Der 69jährige Arzt und Menschenrechtler wurde unter Ben Ali mehrfach verhaftet und lebte im Exil. 2011 wurde er zum Übergangspräsidenten durch die Verfassungsversammlung gewählt. Marzouki selbst gehört nicht zur islamistischen al-Nahda-Partei. Er hat jedoch zunächst mit der al-Nahda zusammengearbeitet, sich dann aber vor einem Jahr von ihr distanziert. So blieb er im Amt, obwohl die restliche Regierung zum Rücktritt gezwungen wurde. Trotz dieses Bruches wird Marzouki nun von vielen al-Nahda-Leuten unterstützt. Essebsi gegen Marzouki: Die zweite Runde des Wahlkampfes wird spannend, droht allerdings, Tunesien weiter zu spalten.

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