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Tunesien Neuer Übergangs-Präsident ernannt

Nachdem der tunesische Präsident Ben Ali ins Exil geflüchtet ist, hat der Verfassungsrat Foued Mbazaa zum Interims- Präsidenten ernannt. In 60 Tagen soll es Neuwahlen geben. Kanzlerin Merkel rief zu demokratischen Reformen auf.

14.01.2011 08:36
Der tunesische Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi (Mitte) bei einer Fernsehansprache mit dem Präsidenten des Verfassungsrates, Abdallah Kallel (links), und dem neuen Übergangs-Präsidenten Fouad Mbazaa (rechts). Foto: AFP

Nachdem der tunesische Präsident Ben Ali ins Exil geflüchtet ist, hat der Verfassungsrat Foued Mbazaa zum Interims- Präsidenten ernannt. In 60 Tagen soll es Neuwahlen geben. Kanzlerin Merkel rief zu demokratischen Reformen auf.

In Tunesien ist nach nur einem Tag ein neuer Übergangs-Präsident ernannt worden. Nach der Flucht von Präsident Zine el Abidine Ben Ali ins saudische Exil hatte zunächst Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Freitag die Amtsgeschäfte übernommen. Am Samstag ernannte der Verfassungsrat nun Foued Mbazaa (77) zum Interims- Präsidenten. Die Ernennung des bisherigen Parlamentspräsidenten wurde im Staatsfernsehen bekanntgegeben. Mbazaa soll die Neuwahlen in 60 Tagen vorbereiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den tunesischen Übergangspräsidenten zu demokratischen Reformen aufgefordert. „Ich appelliere an Sie, den jetzt erfolgten tiefen Einschnitt in der tunesischen Geschichte zu einem Neuanfang zu nutzen.“ Es sei „unabdingbar“, die Menschenrechte zu respektieren, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit zu garantieren. „Gehen Sie auf die protestierenden Menschen zu und führen Sie wirkliche Demokratie ein.“ Deutschland und die Europäische Union seien bereit, dem Übergangspräsidenten bei einem solchen Neuanfang unterstützend zur Seite zu stehen.

Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali, der 23 Jahre lang im Amt war, haben mehrere hundert Soldaten mit Panzern versucht, in den Straßen der Hauptstadt Tunis für Ruhe zu sorgen. Marodierende Banden zogen nach Angaben von Einwohnern durch die Stadt, setzten Gebäude in Brand, plünderten und griffen Menschen an. Ein Armeehubschrauber kreiste über den Straßen der Innenstadt, die noch immer mit den Trümmern der Ausschreitungen am Freitag übersäht waren. Bei den Protesten, die sich anfangs gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land gerichtet hatten, kamen bisher zumindest 66 Menschen ums Leben.

Gefängnis in Flammen - Dutzende Tote

In der Stadt Monastir kamen bei einem Gefängnisbrand am Samstag Dutzende zumindest 40 weitere Menschen ums Leben gekommen. Wie das Feuer ausbracht, blieb zunächst unklar.

Die Gewalt auf den Straßen von Tunis und die rasche Abfolge der Ereignisse versetzt die arabische Welt in Aufregung. Zahlreiche autokratische Herrscher verteidigen dort zwar seit langem ihre Macht, geraten aber zunehmend unter Druck durch eine protestierende Jugend, wirtschaftliche Probleme und militanten Islamismus. Der Westen hat sich lange zurückgehalten, weil diese Machthaber als Bollwerk gegen den Islamismus gelten.

Urlauber werden ausgeflogen

Angesichts der gespannten Lage in Tunesien hat der Reiseveranstalter Thomas Cook damit begonnen, deutsche Urlauber aus dem Maghreb-Staat auszufliegen. Bis zum späten Freitagabend wurden rund 230 Gäste ausgeflogen worden.

Die rund 1800 verbliebenen Thomas-Cook-Gäste auf der tunesischen Insel Djerba und in der Region Monastir hätten in ihren Hotels eine ruhige Nacht verbracht und sollten möglichst alle am Samstag in ihre Heimat zurückgebracht werden, sagte ein Unternehmenssprecher. Thomas Cook hatte alle Tunesien-Reisen bis Montag abgesagt. Die betroffenen Gäste können umbuchen oder bekommen ihr Geld zurück. Der Reiseveranstalter TUI kündigte ebenfalls an, am Samstag all seine rund 1000 Gäste in Tunesien in die Heimat zurückzubringen. Alle Hin-Flüge bis zum 24. Januar wurden gestrichen. (dpa/afp/rtr)

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