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Türkisches Referendum in Deutschland Berlin kann Referendum über Todesstrafe verhindern

Bezüglich eines türkischen Referendums zur Todesstrafe in Deutschland kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einem eindeutigen Ergebnis.

Türkei
„Wir wollen Hinrichtungen!“ Vater und Sohn auf einer Kundgebung zu Ehren Erdogans im Juli 2016, kurz nach dem gescheiterten Putsch. Foto: afp

Die Bundesregierung könnte laut einem Rechtsgutachten verhindern, dass eine mögliche türkische Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe auch in Deutschland abgehalten wird. In der am Freitag veröffentlichten Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es, grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden. Wenn es um unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards gehe, könnte sogar eine Pflicht bestehen, die Abstimmung zu verbieten. Die Rechtsauskunft war vom Vorsitzenden des parlamentarischen Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum, angefordert worden.

Zwar dürfen nach dem Völkerrecht die Gesandtschaftsräume ausländischer Staaten prinzipiell nur zu diplomatischen oder konsularischen Zwecken genutzt werden, heißt es in dem Papier. Ein Verstoß dagegen, wie etwa die Abstimmung zur Todesstrafe, rechtfertige es aber „wohl kaum“, dass das „Prinzip der Unverletzlichkeit diplomatischer Räumlichkeiten“ durchbrochen werde.

Auch CDU-Politiker Kirchbaum schränkte im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ ein, man könne nicht mit Polizeigewalt in türkische Konsulate eindringen, um ein Referendum zu verhindern. Es sollte im Bedarfsfall aber alles getan werden, um es zu erschweren. In Deutschland gibt es 13 türkische Konsulate.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der FR: „Ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ist aus meiner Sicht in Deutschland undenkbar. Wir tun gut daran, klar zu machen, dass wir eine solche Abstimmung nicht gutheißen würden. Es gibt auch schon entsprechende Signale an die türkische Regierung.“ Auch die CSU ist strikt gegen ein solches Referendum. „Wir unterstützen nichts, was zur Einführung einer Todesstrafe führen könnte“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kürzlich mitgeteilt, er werde eine solche Volksabstimmung unterstützen, falls das Parlament sie beschließe. Dies hätte weit reichende Konsequenzen nicht nur für das Land selbst. In einem derartigen Fall wären auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union endgültig zu Ende.

Das zurückliegende Referendum über die Einführung eines autoritären Präsidialsystems hatte für viel Ärger gesorgt, da Vertreter der türkischen Regierung in Deutschland gezielt das Klima aufheizten, um möglichst viele Landsleute auf ihre Seite zu ziehen. Das klappte insofern, als unter den Deutsch-Türken mit türkischer Staatsbürgerschaft mit rund 63 Prozent mehr Wähler für die Ausweitung der Macht des türkischen Präsidenten und damit Erdogans stimmten als in der Türkei selbst, wo die Zustimmung bei gut 51 Prozent lag. Allerdings ging in Deutschland nur ungefähr jeder zweite wahlberechtigte Deutsch-Türke wählen.

Die Abschaffung der Todesstrafe war eine wichtige Bedingung zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. Seit 1984 galt ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen. Im August 2002 schaffte die Regierung von Bülent Ecevit die Todesstrafe in Friedenszeiten ab, 2004 wurde sie unter der Regierung Erdogans auch in Kriegszeiten abgeschafft. Die Ablehnung der Todesstrafe ist im deutschen Grundgesetz sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (ERMK) verankert. (mit afp)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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